Ermittler machen nächsten Schritt

Wegen Untreue: Mehrere VW-Manager in Braunschweig angeklagt - Konzern ist sich keiner Schuld bewusst

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Mehrere VW-Manager wurden wegen Untreue angeklagt.

In Braunschweig wurden mehrere Manager wegen möglicher Untreue angeklagt. Sie sollen Betriebsräten unrechtmäßig viel gezahlt haben.

  • VW-Manager stehen nicht nur wegen des Diesel-Skandals in der Kritik.
  • Aktuell geht es in einem Verfahren um Untreue.
  • Haben die VW-Verantwortlichen Betriebsräte überhöht bezahlt?

Update vom 12. November 2019, 14.39 Uhr: Volkswagen weist nach der Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager wegen mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten eine Mitverantwortung zurück. Das Unternehmen halte an der Rechtsauffassung fest, dass bei der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden könne, teilte ein Konzernsprecher am Dienstag mit. Er betonte, dass sich die Anklage nicht gegen Volkswagen, sondern gegen Einzelpersonen richte.

Braunschweig: Mehrere VW-Manager wegen Untreue angeklagt

Ursprungsartikel vom 12. November 2019, 14.06 Uhr: Braunschweig - Nickten hohe Manager von Volkswagen unrechtmäßig hohe Bezüge für Betriebsräte ab? Der Konzern dachte, den Fall bereits zu den Akten legen zu können - doch jetzt machen Ermittler den nächsten Schritt.

Anklage gegen VW-Manager wegen Untreue in Braunschweig 

Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Das Thema beschäftigt den Konzern und die niedersächsische Justiz seit 2016. Die Staatsanwälte prüfen, ob Arbeitnehmervertretern zu hohe Gehälter genehmigt wurden. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben“, so die Ermittler. Hierdurch sei dem VW-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Bei der Klage geht es um Zahlungen an Betriebsräte.

Gesonderte Ermittlungen gegen VW-Betriebsratschef in Niedersachsen

Gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh laufen hierzu gesonderte Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. In seinem Fall wurden die Untersuchungen aber vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt, es geht zudem nicht um einen möglichen eigenen Vorteil für Osterloh.

Als Reaktion auf den Anfangsverdacht und entsprechende Durchsuchungen von Steuerfahndern hatte Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. Die Konzernspitze wollte angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sicher gehen und ihr Leitungspersonal vor weiteren Risiken schützen. „Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind“, sagte der damalige Vorstandschef Matthias Müller und kündigte an, eine rechtliche Klärung anzustreben.

Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind Verhandlungssache

Übertarifliche Bezüge von hohen Betriebsratsmitgliedern sind in vielen Unternehmen Verhandlungssache. Grundsätzliche Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung gelten als unpräzise und reformbedürftig - beispielsweise stellt sich die Frage, welche Gehaltskorridore im Fall von Leitungsaufgaben genau gelten sollen.

Erst vor kurzem ging auch der Abgasskandal rund um VW in die nächste Runde. Ob jetzt tausende Klagen gegen Volkswagen folgen, berichtet Merkur.de*.

jw/dpa

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Nach den Hiobsbotschaften für viele Beschäftigte in den vergangenen Tagen, nun der nächste Hammer: Der Diesel-Skandal bei VW und Audi erlangt immer größere Ausmaße.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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