Geplantes Verbrenner-Aus: Wissing will EU auf der Zielgeraden ausbremsen
Verkehrsminister Volker Wissing sieht das von der EU geplante Verbrennerverbot kritisch und will Brüssel kurz vor der Ziellinie stoppen.
Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das geplante Verbrennerverbot auf den letzten Drücker verhindern. Das Aus für die herkömmlichen Autos sollte ab 2035 greifen. Die Begründung für Wissings Veto: Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte der Verkehrsminister der Bild-Zeitung (Dienstag).
Die Bundesregierung versuchte in den vergangenen Wochen eine Sonderregelung für die „Öko-Kraftstoffe“ zu erzielen. Bisher erfolglos. E-Fuels stehen in der Kritik, weil sie zurzeit in einem energieintensiven Prozess hergestellt werden. Die Bundesregierung hofft, dass sich das bis 2035 ändert. Deswegen unternimmt Wissing jetzt einen neuen Anlauf: „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.
Wissing will das EU Nutzung von E-Fuels sicherstellt
Es gebe einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen, erklärte der Minister. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: „Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.“
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner zugelassen werden, besagt der bisherige Plan. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO2-Vorgaben gebilligt. Diese neue Reglung würde bedeuten: Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.
Bundesregierung bei Verbrenner-Verbot gespalten
Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.
Um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Das hatte Wissing schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. (dpa/rowa)