Bis zur Regierungsbildung

IWF setzt Notkredite für Athen aus

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Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds.

Athen - Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird Griechenland vor der Bildung einer neuen Regierung keine neuen Notkredite überweisen.

Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF am Montag in Washington mit. Er reagierte damit auf die endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, was die Auflösung der Volksvertretung und eine vorgezogene Parlamentswahl nach sich zieht.

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die Eurozone hatte es am 8. Dezember um zwei Monate verlängert, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen zu haben. Danach entscheidet sich, ob die noch ausstehenden sieben Milliarden Euro an Notkrediten ausgezahlt werden. Andernfalls droht Athen nach Einschätzung der amtierenden Regierung ab dem Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit.

Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, "wenn eine neue Regierung steht", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.

Favorit für die Neuwahl des Parlaments ist laut Umfragen die linkspopulistische Partei Syriza, die die Sparauflagen der Troika aufkündigen will. Allerdings wird Syriza voraussichtlich nicht alleine regieren können. Dennoch gibt es die Sorge in der EU, die bisherigen Rettungsbemühungen könnten vergebens gewesen sein.

Schäuble warnt Griechen vor Abkehr vom Sparkurs

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums vom Montag.

Schäuble betonte jedoch, Neuwahlen hätten keinen Einfluss auf die mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen. Das hoch verschuldete Griechenland hat Reformen und Schuldenabbau zugesagt und erhält im Gegenzug Finanzhilfen. „Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten“, sagte Schäuble.

Neuwahl als Schicksalsfrage für Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die in einem Monat anstehende Parlamentswahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. "Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt", sagte Samaras am Dienstag in Athen, als er bei Präsident Karolos Papoulias die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für den 25. Januar beantragte.

Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern große Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt. Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen die soziale Lage erheblich verschlechtert.

Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Januar ist fraglich; ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.

afp/dpa

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