Neue Regelungen

Public Viewing, Fahrverbote, Mindestlohn: Das ändert sich ab 1. Juni

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Ab 1. Juni gelten auch neue Regelungen zum WM-Public Viewing.

Fahrverbote, Mindestlohn, Public Viewing und Mobilitätsgesetz: Auch im Juni müssen wir mit einigen Neuerungen rechnen. Hier finden Sie einen Überblick über die neuen Änderungen:

München - Auch im Juni müssen wir mit einigen Neuerungen rechnen: Die ersten Fahrverbote treten in Kraft und der Mindestlohn könnte erhöht werden. Auch die Fußball-Weltmeisterschaft wird Auswirkungen auf den Alltag haben. Hier lesen Sie einen Überblick über die neuen Änderungen:

Mehr Gehalt für Logistikbranche und höherer Mindestlohn

Dank des neuen Tarifvertrages werden rund 1200 Angestellte in der Logistik- und Speditionsbranche in Baden-Württemberg 3,2 Prozent mehr Gehalt bekommen, wie chip.de berichtet.

Außerdem wird eine Kommission im Laufe des Monats über eine Erhöhung des Mindestlohns beraten. Derzeit liegt er bei 8,84 Euro pro Monat. Eine Entscheidung soll noch im Juni fallen.

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Public Viewing auch nach 22 Uhr

Fußballfans können sich die Spiele der im Juni beginnenden Weltmeisterschaft in der Öffentlichkeit auch spätabends anschauen: Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung, die das Public Viewing während der WM auch nach 22.00 Uhr zulässt. Ohne die Verordnung wäre es vielerorts aus Gründen des Lärmschutzes nicht möglich, die Spiele an öffentlichen Großbildleinwänden zu verfolgen.

Die WM 2018 findet von Mitte Juni bis Mitte Juli in Russland statt. Die Weltmeisterschaft sei eine "internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung", hieß es zur Begründung. Entsprechende Ausnahmeregelungen hatte es bereits bei den Fußballweltmeisterschaften 2006, 2010 und 2014 sowie der Europameisterschaft 2008 und 2016 gegeben.

Der Parlamentarische Staatsseketär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), verwies darauf, dass die zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung über große Akzeptanz in der Bevölkerung verfüge. "Das hat in der Vergangenheit gut funktioniert", sagte er vor der Länderkammer.

Bundesweit erste Fahrverbote für ältere Diesel in Hamburg

Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge treten kommenden Donnerstag in Kraft: Die Stadt Hamburg verbietet ab dem 31. Mai auf zwei Straßen die Durchfahrt, wie die Umweltbehörde am Mittwoch mitteilte. Betroffen sind Teilabschnitte von viel befahrenen Durchgangsstrecken - es gibt allerdings Ausnahmen für Anwohner sowie Ausweichrouten.

Die Durchfahrtsverbote hatte der Hamburger Senat bereits im vergangenen Jahr beschlossen und seit langem vorbereitet. Sie sind Bestandteil eines aus dutzenden Maßnahmen bestehenden Pakets zur Luftreinhaltung. Die endgültige Entscheidung fiel nun nach der Prüfung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren um zu hohe Schadstoffbelastungen in Innenstädten.

Auch andere deutsche Großstädte planen Durchfahrtsverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Das Urteil vom Februar und die Debatte über Schadstoffbelastungen durch Dieselfahrzeuge beschäftigen Politik und Öffentlichkeit seit Monaten intensiv.

Sondererlaubnis für Transporterfahrzeuge und Mobilitätsgesetz

Ab dem 1. Juni brauchen Transporterfahrzeuge aus der Landwirtschaft eine besondere Erlaubnis, um als Güterverkehr gesondert behandelt werden zu können. Diese können Betroffene bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer erhalten.

Außerdem starten am 7. Juni die Beratungen über das neue Mobilitätsgesetz: Zu den Hauptthemen gehören Diesel-Fahrverbote, City-Maut und Autofahrer und das erste Fahrradgesetz, mit dem jede Hauptstraße Berlins eine Radverkehrsanlage bekommen soll.

afp/fm

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