Kabinett setzt EU-Vorgaben um

Neue Regelung für Versicherer

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Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild), mit dem eine bessere Finanzaufsicht umgesetzt werden soll.

Berlin - Nach der Bankenregulierung sind die Versicherer dran: Die Bundesregierung setzt jetzt europäische Vorgaben um, die ab 2016 den Markt verändern werden.

Versicherungskonzerne bekommen künftig zusätzlichen Spielraum bei der Anlage von Kundengeldern, müssen dafür aber langfristig mehr Eigenkapital zurücklegen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem zum 1. Januar 2016 EU-Vorgaben („Solvency II“) für eine bessere Finanzaufsicht umgesetzt werden. So sollen Risiken schneller erkannt und Kundenansprüche besser geschützt werden können.

Die Regeln sollen zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und werden - wie bei der strengeren Bankenregulierung - dazu führen, dass Versicherer deutlich mehr Eigenkapital aufbauen müssen. Nach Branchenangaben soll den Unternehmen aber eine Übergangsfrist von bis zu 16 Jahren eingeräumt werden.

Durch aufwändigere Berichtspflichten und höheren Ansprüchen an das Risikomanagement wird mit höheren Verwaltungskosten für die Unternehmen gerechnet. Kleine Versicherer sollen teilweise davon ausgenommen werden. Das kürzlich beschlossene Reformpaket für Lebensversicherungen wird durch „Solvency II“ nicht angetastet.

Vorteil für die Branche ist, dass sie bald flexibler anlegen kann, etwa in Infrastrukturprojekte. Bislang gibt es starre Vorgaben, etwa wie hoch der Aktienanteil im Portfolio der Versicherer sein darf. Die bisherige Anlage-Verordnung wird zwar für kleine Versicherer und Versorgungswerke gültig bleiben, die großen Konzerne werden aber unter „Solvency II“ fallen.

Dass ein Versicherer jedoch das Geld seiner Kunden zu 100 Prozent in eine Anlageform steckt, dürfte wegen des so genannten Klumpenrisikos von den Aufsehern unterbunden werden. Erst- und Rückversicherer haben derzeit nur 3,5 Prozent in Aktien angelegt, fast 81 Prozent aber in Rentenpapiere wie Staatsanleihen und Pfandbriefe.

Banken und Versicherer befinden sich wegen historisch niedriger Zinsen seit langem im Anlagenotstand. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gründete kürzlich gemeinsam mit der Branche ein Expertengremium, um nach Wegen zu suchen, Investitionen in die Infrastruktur attraktiver zu machen. Versicherer sind mit rund 1,4 Billionen Euro Kapitalanlagen schon jetzt die mit Abstand größten institutionellen Investoren in Deutschland.

dpa

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