Griechenland-Taskforce nimmt Arbeit auf

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Horst Reichenbach leitet die Taskforce, die Griechenland unter die Arme greifen soll.

Brüssel/Athen - Experten aus Brüssel greifen Athen beim Steuereintreiben und bei Konjunkturprojekten unter die Arme. Ein Deutscher leitet die "Katastrophenhelfer", die bis Ende Oktober Ergebnisse vorweisen sollen.

Allen Pleitedebatten zum Trotz hat am Dienstag eine EU-Taskforce in Athen die Unterstützung der griechischen Behörden im Kampf gegen den Schuldensumpf und den Konjunktureinbruch gestartet. Das rund 30-köpfige Expertenteam unter Leitung des Deutschen “Katastrophenhelfers“ Horst Reichenbach soll dem pleitebedrohten Staat wieder auf die Beine helfen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos beriet mit Reichenbach über die ersten Schritte.

EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly sprach am Dienstag von einer doppelten Mission: Zu einen muss die Taskforce die Verwaltung modernisieren, etwa beim Aufbau des bislang fehlenden Katasteramtes und bei der mangelhaften Steuererhebung. Die rückständige Verwaltung gilt als einer der Gründe, warum Griechenland die Auflagen aus dem Notkreditprogramm der Europartner bislang nicht erfüllt.

Fast acht Milliarden Euro geparkt

Zum zweiten soll das Reichenbach-Team der Regierung helfen, Konjunkturprojekte zu starten und dafür das bereitstehende Fördergeld aus Brüssel einzusetzen. Rund 14 Milliarden Euro stehen bis 2013 aus verschiedenen EU-Töpfen zur Verfügung. Wegen fehlender Projekte und fehlenden Geldes zur Gegenfinanzierung konnten die Behörden bislang nur 30 Prozent der Mittel abrufen.

7,7 Milliarden Euro sei in “schlafenden Projekten“ geparkt, sagte Kommissionssprecher Bailly. Geht es nach der Kommission, sollen Griechenland und andere Länder unter einem Kreditprogramm künftig nur noch fünf Prozent der Hilfe gegenfinanzieren müssen. Der Absenkung der Quote haben die Mitgliedsstaaten und das Parlament aber noch nicht zugestimmt.

Ob die Taskforce den Griechen schon helfen kann, die Bedingungen für die nächste Kredittranche zu erfüllen, ist indes fraglich. Zunächst gehe es darum, die Baustellen zu bestimmen und Lösungsmöglichkeiten zu finden. Erst danach sollen dann Experten - aus Brüssel und aus den Mitgliedsstaaten - bei der Umsetzung helfen.

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Der erste Taskforce-Bericht muss Ende Oktober vorgelegt werden. Die Arbeitsgruppe ist eine Premiere in der EU - und ein weiterer Eingriff in die griechische Souveränität. Man erwarte selbstverständlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou die “Empfehlungen“ der Brüsseler Fachleute auch umsetzt, sagte Bailly.

Die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms wird parallel von der sogenannten Troika überwacht: Spezialisten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Troika hatte ihre Mission aus Protest gegen die ungenügenden Ergebnisse Athens vor anderthalb Wochen unterbrochen. In dieser oder der kommenden Woche wollen die Troika-Experten aber nach Griechenland zurückkehren. Papandreou hatte am Sonntag angekündigt, eine neue Grundsteuer einzuführen, um das Defizit zu senken. Ohne die nächsten Notkredite der Europartner droht Athen im Oktober die Pleite.

dapd

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