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Gaspreisbremse: Ampel plant Versteuerung für eine Gehaltsklasse

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Geldscheine: Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen Besserverdienende auch die Zahlungen der Gaspreisbremse versteuern.
Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen Besserverdienende auch die Zahlungen der Gaspreisbremse versteuern. © Marijan Murat/dpa

Die Gaspreisbremse ist steuerfrei. Doch Besserverdiener könnten bei der Entlastung Ampel-Plänen zufolge zur Kasse gebeten werden.

Berlin – Die Gaspreisbremse wurde viel kritisiert. Ein besonders großer Streitpunkt: Auch Gutverdiener werden dadurch massiv entlastet. Plänen der Ampel-Regierung zufolge soll hier jetzt mit einer Steuer Abhilfe geschaffen werden.

Gaspreisbremse: Wer den Soli zahlt, muss die Entlastung versteuern

Bürger mit einem hohen Einkommen sollen einem Bericht des Handelsblatts zufolge die staatlichen Entlastungszahlungen durch die Gaspreisbremse versteuern. Für Privatpersonen, die den „Solidaritätszuschlag zu entrichten haben, erhöht sich das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen“, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen. Demnach will die Ampel diese Regelung in das Jahressteuergesetz aufnehmen.

Die Regelung solle „den sozialen Ausgleich sicherstellen“, berichtete das Handelsblatt weiter. Demnach rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen von 850 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Gaspreisbremse: 90 Prozent der Steuerzahler müssen keinen Soli zahlen

Der Soli ist weitgehend abgeschafft – im vergangenen Jahr entfiel er für 90 Prozent der Steuerzahler. Die Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, liegt aktuell bei 16.956 Euro Steuerschuld.

Laut Handelsblatt will die Koalition die Grenze wegen der hohen Inflation 2024 in zwei Schritten auf 18.130 Euro anheben. Danach gibt es eine Milderungszone, in der der Soli nur teilweise gezahlt werden muss. Diese soll nach dem Papier des Finanzministeriums auch bei der Gaspreisbremse gelten – in der Milderungszone muss nur ein Teil der Einnahmen versteuert werden.

Die Gaspreisbremse kommt nun doch bereits Januar. Alles, was hierfür wichtig ist, finden Sie hier. (afp, lf)

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