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Gabriel gibt grünes Licht für die Fusion von Edeka und Kaiser's

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Umstrittene Fusion: Edeka will Kaiser's Tengelmann übernehmen.
Umstrittene Fusion: Edeka will Kaiser's Tengelmann übernehmen. © picture alliance / dpa

Berlin - Nach langem Ringen rückt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ministererlaubnis für die umstrittene Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka heraus - allerdings unter strengen Auflagen.

So muss Edeka für den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann

Erlaubt die Fusion unter Auflagen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Erlaubt die Fusion unter Auflagen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. © dpa

für mindestens sieben Jahre garantieren. Das sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Mit seiner Entscheidung hebelt er das vorherige Veto des Bundeskartellamtes aus. Die Wettbewerbshüter hatten die Fusion verboten. Gabriel betonte, aus seiner Sicht rechtfertige der Schutz der Arbeitsplätze die Sondergenehmigung: „Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören.“

Gabriel: „Es gibt keine Hintertür"

Edeka darf die Übernahme  aber erst dann vollziehen, wenn entsprechende Tarifverträge abgeschlossen sind und das Ministerium geprüft hat, dass alle Auflagen erfüllt sind. „Es gibt keine Hintertür“, meinte Gabriel. Verkauft Edeka etwa Unternehmensteile von Kaiser's Tengelmann oder verstößt gegen die mit den Gewerkschaften Verdi und NGG abgeschlossenen Tarifverträge, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt.

Kurz nach der Bekanntgabe der Ministererlaubnis durch Gabriel kündigte Rewe-Chef Alain Caparros, dass sein Unternehmen dagegen klagen werde.

Rewe kündigt Klage an

Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel, kritisierte der Rewe-Chef. Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen.

dpa

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