Wegen geplantem Rotationsverfahren

Deutschland droht Machtverlust im EZB-Rat

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Das neue Rotationsverfahren könnte für Deutschland einen Machtverlust bedeuten.

Berlin - Eine Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte zu einem Machtverlust Deutschlands führen. Es wäre möglich, dass Deutschland bei einigen Entscheidungen nicht mitbestimmen darf.

Hintergrund ist ein Rotationsverfahren, welches in Kraft tritt, wenn zwei weitere Länder der Währungsunion beigetreten sind, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtete. „Das Rotationsverfahren in seiner geplanten Form birgt Gefahren für Deutschland“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der Zeitung. „Nämlich dass der, der die größten Haftungsrisiken eingehen muss , genau dann, wenn es darauf ankommt, nicht mit am Tisch sitzt,“ sagte er weiter.

Söder befürchtete, dass die Tagesordnung sogar so gestaltet werden könnte, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitbestimmen darf. „Das darf nicht so kommen.“

Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen sich die fünf größten Euro-Länder - derzeit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - ab einer Mitgliederzahl von 25 im Rat der EZB vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren.

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dapd

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