Hilfspaket

Corona: November-Hilfen für Selbstständige und Unternehmen - was Betroffene wissen müssen

Ein Ober geht an einer Gaststätte mit Außenplätzen vorbei. Bund und Länder haben ab dem kommenden Montag einen Teil-Lockdown beschlossen.
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Gaststätte in der Nähe der Münchner Frauenkirche: Restaurants, Bars und Kinos müssen im November erneut schließen.

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen des November-Lockdowns mit neuen Milliarden-Hilfen abfedern. Welche Voraussetzungen Betriebe und Soloselbstständige dafür erfüllen müssen.

  • Der zweite Lockdown seit Montag dürfte vor allem Gastonomen, Hoteliers, Kinobetreiber oder Künstler hart treffen.
  • Mit einem Milliarden-schweren Hilfspaket will der Bund die wirtschaftlichen Folgen abfedern.
  • Jetzt stellt Finanzminister Olaf Scholz weitere Hilfen in Aussicht.

Update vom 3. November, 09.02 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. Man werde die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige für die Zeit nach November weiterentwickeln, sagte Scholz am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Es solle dann das geben, was es bisher schon gab, „aber noch mal verbessert“, sagte Scholz. Bei Solo-Selbstständigen und kleinen Betriebe mit stark schwankenden Umsätzen wolle man sich bei der Berechnung der Corona-Hilfen dann alternativ auch am monatlichen Einkommen im Jahresschnitt orientieren, sagte Scholz.

Neue Corona-Hilfen für Selbstständige und Unternehmen: Wie viel es gibt, wo die Anträge gestellt werden können

Erstmeldung vom 30. Oktober, 11.33 Uhr - Die Bundesregierung und die Länder haben angesichts der rasanten Ausbreitung des Corona*-Virus neue Beschränkungen beschlossen. Danach sollen ab Montag (2. November) Restaurants oder Bars geschlossen bleiben. Auch Kinos oder Theater bleiben dicht, in Hotels sind keine Übernachtungen von Touristen mehr erlaubt.

Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat die Bundesregierung milliarden-schwere Hilfen für Unternehmen und Selbstständige beschlossen. Aber wer hat überhaupt Anspruch auf die neuen Wirtschaftshilfen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden und wie viel gibt es? Eine Übersicht:

Wie viel Geld steht bei den Corona-Hilfen II bereit?

Insgesamt hat der Bund für die neuen November-Hilfen bis zu 10 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld soll aus dem bereits bestehenden Topf für Überbrückungshilfen kommen. Bereits im Frühjahr hatte der Bund für entsprechende Corona-Hilfen 25 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings sind bislang gerade 1,2 Milliarden Euro davon ausgezahlt worden.

Wer erhält die neue Corona-Nothilfe?

Mit den neuen Corona-Hilfen sollen alle vom November-Shutdown betroffenen Unternehmen oder Selbstständige unterstützt werden. Dazu zählen explizit auch Hotels, die zwar noch Geschäftsreisende beherbergen dürfen, aber keine Touristen. Außerdem sollen die Hilfen auch für Vereine bereitstehen, die beispielsweise ein Vereinslokal betreiben. Zudem wollen das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium „zeitnah“ prüfen, ob es auch für Unternehmen Geld geben wird, die indirekt vom Lockdown betroffen sind. Das können zum Beispiel Lebensmittelgroßhändler sein, die sich auf die Belieferung von Restaurants spezialisiert haben oder Wäschereien, die Handtücher oder Bettwäsche von Hotels reinigen.

Corona-Hilfe: Maßstab November 2019

Wie viel Geld gibt es?

Die Finanzhilfen sollen je nach Unternehmensgröße gestaffelt werden. Soloselbständige oder Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen 75 Prozent ihres „durchschnittlichen, wöchentlichen Umsatzes“ vom November 2019 ersetzt bekommen. Bei Unternehmen ab 50 Mitarbeitern wird die Novemberhilfe „nach Maßgabe der Obergrenzen der beihilferechtlichen Vorgaben“ der EU gestaltet. Damit dürften die Hilfen auf rund 60 Prozent des Vorjahresumsatzes hinauslaufen. Die maximale Ausschüttung ist auf drei Millionen gedeckelt. Außerdem werden die neuen Hilfen mit staatlichen Leistungen für den November verrechnet, heißt es beim Bundeswirtschaftsministerium. Das gilt etwa für Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe.

Was passiert, wenn ein Unternehmen erst nach November 2019 gegründet wurde?

Unternehmen, die erst nach dem 30. November 2019 ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen haben, sollen ebenfalls Anspruch auf die Corona*-Hilfen haben. Als Berechnungsgrundlage sollen dabei die Umsätze vom Oktober 2020 herangezogen werden. Bei Soloselbständigen gilt zudem ein Wahlrecht. Sie können selbst entscheiden, ob sie lieber den Umsatz vom November 2019 heranziehen wollen oder die durchschnittlichen Monatserlöse 2019. Damit sollen besondere Härten wie Urlaube aufgefangen werden.

Wo können Unternehmen und Soloselbständige die Hilfen beantragen?

Die Anträge sollen über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Auf diesem Portal können Unternehmen bereits die Überbrückungshilfen vom Frühjahr beantragen. Die Anträge sollen durch die jeweiligen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden. Solostelbständige bis zu einem „Förderhöchstsatz von 5000 Euro“ sollen die November-Hilfen aber unter auch selbst beantragen können, sofern sie ihre Identität nachweisen.

Corona-Hilfe: Bund stellt Abschlagszahlungen in Aussicht

Ab wann können die Anträge auf November-Hilfe gestellt werden?

Dafür gibt es noch keinen konkreten Termin. Man arbeite jedoch „unter Hochdruck“ an der Umsetzung, versichert das Wirtschaftsministerium auf seiner Webseite. Dabei prüfe man auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung.

Welche Hilfen gibt es noch?

Die Bundesregierung hat die bereits bestehenden Kredit-Angebote ausgeweitet. Ab sofort können auch Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sowie Soloselbständige über ihre Hausbanken Schnellkredite bei der KfW beantragen. Der Bund stellt die Hausbanken dabei grundsätzlich  haftungsfrei.

Mit dem Geld können Unternehmen Investitionen finanzieren, alle laufenden Kosten wie Mieten oder Gehälter sowie ihr Warenlager. Beim KfW-Schnellkredit stehen je Unternehmen und Umsatz im Jahr 2019 bis zu 300.000 Euro bereit. Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern und weniger als 50 Beschäftigten können über die KfW-Schnellkredite weiterhin bis zu 500.000 Euro erhalten. Die Kredite haben eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren, der Zinssatz beträgt drei Prozent, die ersten beiden Jahre sind tilgungsfrei. Über 50 Mitarbeiter liegt das Kreditvolumen bei 800.000 Euro. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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