„Regelrechter Blindflug“

Steuer-Krise wegen Corona: FDP-Politiker sieht Merkel in der Pflicht und spricht von „Blindflug“

Die Corona-Krise schrumpft Deutschlands-Steuereinnahmen - die aktuellen Zahlen sind drastisch. Nun wird nach Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz gerufen.

  • Die Rezession durch Corona lässt Deutschlands Steuereinnahmen einbrechen.
  • Die FDP sieht das Land in Sachen Steuern „im freien Fall“.
  • Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wartet aktuell noch auf eine außerordentliche Steuerschätzung.

Berlin - Wirtschaftspolitiker versetzt diese Bilanz in Schrecken: Die Pandemie* mit allen ihren Aúswirkungen führt zu einem Einbruch der Steuereinnahmen Deutschlands. Im Juni 2020 gingen sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 19 Prozent zurück. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Im gesamten ersten Halbjahr 2020 sank das Steueraufkommen um 9,1 Prozent - darin enthalten sind aber noch Monate vor Ausbruch der Corona-Krise* im März.

Deutschland rutscht nach Einschätzung der Bundesregierung sowie von Ökonomen in die bisher schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hatte milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie steuerliche Entlastungen beschlossen - außerdem ein Konjunkturpaket, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.

Steuer-Schock wegen Corona: „Das ist schon ein regelrechter Blindflug“ (FDP)

Was Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, nun zu Bild sagte, klingt alarmierend: „Deutschland ist bei den Steuereinnahmen im freien Fall. Das ist schon ein regelrechter Blindflug.“ Toncar sieht nun Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Bis zu den Haushaltsberatungen sei dringend ein Konzept nötig. „Die Bundeskanzlerin muss die Staatsfinanzen jetzt zur Chefinnensache erklären", sagte er laut dem Bericht und fordert, alle Staatsausgaben auf den „Prüfstand“ zu stellen.

Steht wegen ihres Wirtschafts-Kurses in der Corona-Krise auch in der Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Neben den durch die Corona-Pandemie* verursachten konjunkturellen Mindereinnahmen wirkten sich auch die steuerlichen Maßnahmen in erheblichem Umfang auf die Steuereinnahmen aus, heißt es in dem Bericht. Dabei geht es etwa um die Stundung von Steuerzahlungen oder herabgesetzte Vorauszahlungen.

Corona lässt Steuereinnahmen wegbrechen: Eine Steuereinnahme sinkt um fast 99 Prozent

Die Gemeinschaftsteuern, die Bund, Ländern und Kommunen gemeinschaftlich zustehen, gingen im Juni um 20,6 Prozent zurück. Zu ihnen gehört etwa die Lohnsteuer, bei der es ebenso wie etwa bei der Körperschaftsteuer deutliche Rückgänge gab. Die Bundessteuern sanken um 13,9 Prozent. Besonders stark war das Minus bei der Energiesteuer (25,8 Prozent) und der Luftverkehrsteuer (98,5 Prozent), ein Plus gab es dagegen bei der Tabaksteuer (22,3 Prozent).

Die gesamten Einnahmen des Bundeshaushalts lagen im ersten Halbjahr 2020 laut Finanzministerium bei rund 149,3 Milliarden Euro - rund 12,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben beliefen sich auf 200,1 Milliarden Euro (plus 16 Prozent). Der überwiegende Teil der höheren Ausgaben sei für Corona-Soforthilfen* für kleine Unternehmen und Soloselbstständige aufgewendet worden.

Corona-Krise schrumpft Steuereinnahmen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wartet auf außerordentliche Steuerschätzung

Der Bundestag hatte wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte beschlossen, so dass der Bund in diesem Jahr insgesamt 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Für September ist eine außerordentliche Steuerschätzung geplant, auf deren Grundlage Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf für den Haushalt 2021 vorlegen will. Legendär ist inzwischen eine Formulierung Scholz' vom Juni: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, hatte Scholz damals nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verkündet.  Er sieht Deutschland indes wirtschaftlich wieder im Aufwind. „Der Wumms ist schon spürbar“, sagte Scholz Anfang Juli.

Scholz verteidigte dabei die Rekord-Neuverschuldung in diesem Jahr. Es sei wichtig gewesen, „es schnell zu machen und auch effizient und nicht, sich Stück für Stück an die Sache heranzutasten“. Ziel sei schließlich gewesen, den Trend zu drehen. Eine Verlängerung der bis zum Jahresende befristeten Senkung der Mehrwertsteuer lehnte Scholz ab

Die Corona-Krise belastet indes auch die Kommunen massiv. Sie führt nach einer Prognose des Deutschen Städtetags zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. (dpa/frs)

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Rubriklistenbild: © John Thys/AFP Pool/AP/dpa

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