EU bleibt hart: Kein zusätzliches Geld für Athen

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Der Schuldenschnitt für Griechenland bleibt.

Brüssel - Die Eurostaaten halten am Schuldenschnitt in Griechenland fest, damit das Krisenland wieder auf die Beine kommt. Der finnische Währungskommissar stellt klar: Mehr Geld als vereinbart gibt es nicht.

Trotz des ungelösten Verhandlungspokers in Griechenland halten die Eurostaaten am umstrittenen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Mittelmeerland fest. Am Rande von Beratungen in Brüssel zeigten sich mehrere Ressortchefs und EU-Währungskommissar Olli Rehn optimistisch, dass ein Kompromiss zwischen griechischer Regierung und der Finanzbrache doch noch gelingt. Mit dem Forderungsverzicht der Privatgläubiger soll Athen von seinem riesigen Schuldenberg herunterkommen.

Rehn machte gleichzeitig deutlich, dass es für Griechenland nicht mehr Geld geben werde als bisher geplant. „Wir haben sehr solide Beschlüsse vom Oktober (2011)“, sagte der Finne. Damals hatten die Eurostaaten ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro für Athen beschlossen. Dazu kommen noch zusätzliche öffentliche Garantien von 30 Milliarden Euro für den Schuldenschnitt. In trockenen Tüchern ist das Paket allerdings immer noch nicht.

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Rehn sagte mit Blick auf das Tauziehen in Athen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen bald abschließen können, vorzugsweise im Laufe dieser Woche.“ Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden fügte hinzu: „Ich denke, dass wir auf dem Weg sind, eine gute Lösung zu finden.“

Hinter den Kulissen machten Diplomaten deutlich, dass der Deal bis zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nächsten Montag (30.) stehen müsse. Eine offizielle Frist gibt es allerdings nicht. Athen droht die Staatspleite, wenn die Banken-Verhandlungen scheitern.

Die obersten Kassenhüter ließen sich von ihrem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos über die Verhandlungen informieren. „Wir haben eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Wir sind bereit, das Verfahren termingerecht abzuschließen“, sagte der sozialistische Minister vor dem Treffen.

Der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager dämpfte die Erwartungen. Es würden bei der Zusammenkunft „keine endgültigen Entscheidungen“ erwartet. „Erst muss es eine Abmachung in Griechenland geben.“ Ein gesenkter Schuldenstand sei Vorbedingung für die Geberstaaten und den Internationalen Währungsfonds, die Milliardenhilfen an Athen fortzusetzen.

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Am Abend wollten die Ressortchefs der Eurozone mit Kollegen aus anderen EU-Ländern über den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandeln. Die Staats- und Regierungschefs wollen den neuen Sparvertrag, auf den vor allem Berlin pocht, beim Gipfel beschließen.

In der Debatte über eine mögliche Aufstockung des künftigen europäischen Krisenfonds ESM zeigten sich mehrere Ressortchefs zurückhaltend. Zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten würden „in den Parlamenten doch zu größeren Schwierigkeiten führen“, meinte die Wiener Amtschefin Maria Fekter.

Der ESM soll am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Im Kreise der Eurostaaten plädiert unter anderem das hoch verschuldete Italien für eine Aufstockung von Schutzwällen gegen die bedrohliche Finanzkrise.

dpa

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