Überraschende Wende

Bahn: Nun doch mehr Ökostrom-Umlage

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Deutsche Bahn

Berlin - Die Deutsche Bahn soll nach den jüngsten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums nun doch deutlich mehr Ökostrom-Umlage bezahlen als bisher.

Der neueste Referentenentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht vor, dass die bislang weitgehend von der Umlage befreiten Bahnunternehmen ab kommendem Jahr 15 Prozent und nach jährlichen Steigerungen 2018 dann 30 Prozent der Umlage zahlen. Eine solche Regelung war bereits in einem Entwurf im Februar vorgesehen und hatte heftige Kritik und Warnungen vor steigenden Ticketpreisen ausgelöst.

Die Deutsche Bahn und andere große Schienenverkehrsunternehmen profitieren derzeit von weitgehenden Rabatten bei der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom, die Unternehmen und Verbraucher zahlen müssen. Davon müssten sich die Gesellschaften nach dem neuen Reformentwurf nun schrittweise verabschieden. Zugleich könnten aber weitere kleine Bahnfirmen von der reduzierten EEG-Umlage profitieren, da bereits ab einem Verbrauch von drei statt wie bisher zehn Gigawattstunden ein Rabatt möglich sein soll.

Die gleiche Regelung war bereits in einer Entwurfsfassung im Februar vorgesehen. Daraufhin warnten Verbraucherschützer und Bahngewerkschafter vor steigenden Ticketpreisen und einer Verkehrsverlagerung auf die Straße. Regionale Verkehrsunternehmen reagierten ebenfalls kritisch. Aus der Deutschen Bahn hieß es, die Pläne würden dazu führen, dass das Unternehmen 2018 mehr als 200 Millionen Euro an EEG-Umlage und damit etwa doppelt so viel wie in diesem Jahr zahlen müsse.

In einem späteren Referentenentwurf wurden die kritisierten Passagen wieder durch die bisher geltende Regelung ersetzt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte damals, beim Umgang mit den Schienenunternehmen gebe es noch keine abschließende Detailklärung.

Details zu den Ausnahmen für die energieintensive Industrie fehlen in dem neuesten Entwurf zur EEG-Reform noch. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission zu der Frage, welche Rabatte für die Unternehmen hier zulässig sind.

Am Dienstagabend beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder ihn Berlin über das EEG und weitere Fragen der Energiewende. Den bisherigen Planungen zufolge soll die EEG-Reform bereits in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

afp

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