Wohnen in der Gemeinde wird deutlich teurer

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Um die finanziell schlechte Lage der Gemeinde in den Griff zu bekommen, plant die Verwaltung für 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Schalksmühle - Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr ein Minus von mehr als vier Millionen Euro gemacht. Für das Jahr 2015 geht die Verwaltung von einem Defizit von rund 2,5 Millionen Euro aus. Um die Finanzen in den Griff zu bekommen, plant die Gemeinde eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Von Alisa Kannapin

Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den die Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderates am Montag vorlegte. Für die Grundsteuer B sieht die Verwaltung eine Erhöhung von derzeit 430 auf 575 Prozentpunkte vor. Das wäre laut Kämmerer Reinhard Voss nicht der höchste Steuersatz im Kreis – die Kommunen Altena, Balve und Neuenrade besteuern den Grundbesitz ihrer Bürger noch stärker. Sofern die Politik der Erhöhung zustimmt, wird das Wohnen in der Gemeinde damit deutlich teurer.

Doch nicht nur die Einnahmen sollen erhöht, sondern auch die Ausgaben gesenkt werden. So plant die Verwaltung, unter anderem Gelder zur Erneuerung von Decken und Gehwegen zu kürzen beziehungsweise geplante Maßnahmen zu verschieben.

Die Gründe für die schlechte Finanzlage sind vielfältig, wie Bürgermeister Jörg Schönenberg im Rahmen seiner Haushaltsrede erklärte:

- Solidarumlage: 2014 waren im Rahmen der Solidarumlage mehr als 1,1 Millionen Euro fällig und trotz der eingebrochenen Steuerkraft muss die Gemeinde 2015 rund 678 000 Euro für finanziell schwächere NRW-Kommunen zahlen.

- Weniger Erträge bei der Gewerbesteuer: Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer fielen 2014 deutlich geringer aus als angenommen. Aktuell geht die Gemeinde von Erträgen in Höhe von 11,2 Millionen Euro aus – womit die Zahlen um rund 1,8 Millionen unter dem Haushaltsansatz 2014 liegen. Dennoch geht der Bürgermeister für 2015 von einem Zuwachs in Höhe von rund einer Million Euro aus. Die Hälfte davon soll durch die Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 433 auf 454 Prozentpunkte erreicht werden.

- Einkommens- und Umsatzsteuer: Für die kommenden drei Jahre ergibt sich für die Gemeinde eine jährliche Verschlechterung der Einkommens- und Umsatzsteueranteile von rund 420 000 Euro.

- Beteiligungen: Die Gemeinde muss auf Dividenden-Zahlungen der Enervie AG verzichten, Jörg Schönenberg geht hier von einem hohen sechsstelligen Bereich aus. Die genauen Zahlen werden noch ermittelt.

- Kreisumlage: Durch eine Umlagesatzerhöhung beim Kreis muss die Gemeinde eine Mehrbelastung von rund 223 000 Euro stemmen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Sozialausgaben.

Wie Schönenberg weiter erklärte, sind die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht und das Schuldenniveau werde sich gegenüber den vergangenen Jahren sicherlich verdoppeln. „Gerade aus diesem Grunde ist die vorgeschlagene Steuererhöhung unumgänglich, weil eine zusätzliche Verschuldung im konsumtiven Bereich – vergleichbar mit einer Überziehung eines privaten Girokontos – verhindert werden muss.“ Mit hohen Schulden verliere die Gemeinde jeden Handlungsspielraum.

In Bezug auf die Investitionen wie in die Primusschule oder die Regionale-Maßnahmen sagte Schönenberg, dass diese dem demografischen Wandel entgegen wirken würden. „Die Infrastrukturmaßnahmen unterstützen die nachhaltige Weiterentwicklung unserer Gemeinde.“ Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Maßnahmen über langfristige, zinsgünstige Investitionskredite finanziert werden.

Der Rat leitete den Haushaltsentwurf zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse weiter.

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