„Wir werden den Alarmknopf drücken“

SCHALKSMÜHLE ▪ Jürgen Ebert, Fraktionsvorsitzender der FDP, hielt folgende Rede in der Ratssitzung am Montag:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren!

Zu Beginn in diesem Jahr möchte ich auf ein Hinweisschild in unserem hauseigenen Fahrstuhl hinweisen. Dort ist zu lesen: „In Notfällen – bitte Ruhe bewahren – Alarmknopf für mindestens zwei Sekunden betätigen.“

Nun denn. Wir melden heute einen Notfall. Und wir werden den Alarmknopf drücken!

Ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen bereits zur Genüge Zahlen und Fakten genannt haben. Ansonsten stehen sie in dem hier zu beschließenden Haushalt. Dennoch möchte ich feststellen:

1. Wir „erwirtschaften“ in 2012 wohl eine Unterdeckung von circa drei Millionen (das ist um so erschreckender, als sich die Gewerbesteuereinnahmen nach der Wirtschaftskrise wieder im normalen Bereich bewegen).

2. Die Ausgleichsrücklage, einst fast sieben Millionen Euro, wird in 2012 vollständig aufgezehrt sein.

3. Ende 2012, spätestens Anfang 2013, beginnt für die Gemeinde das Zeitalter der dauerhaften Kredite zur Liquiditätssicherung (ehemals Kassenkredite).

Das bedeutet unter anderem, dass es sich dieses Mal um den ersten hier zu beratenden Haushalt handelt, der bereits von dritter Seite, nämlich der Aufsichtsbehörde, genehmigt werden muss. Gleichzeitig ist es der letzte, zu dem noch kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt werden muss. Diese Aussichten sollten uns bedeutend sensibler in der Entscheidung machen, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Hier möchte ich die Anregung des Ratskollegen Bernd Müller (UWG) aufnehmen, der einmal gesagt hat, wir sollten uns nicht nur mit Haushaltsplänen, sondern mehr um Ergebnisse kümmern.

Damit hatte er Recht.

Ich werde das heute tun, mit allen Konsequenzen. Und ich glaube, dass es uns nicht gefällt. Jeder von uns weiß, dass ein Haushalt nur durch die Veränderung von zwei Komponenten zustande kommt und bei Schieflage auch nur durch Änderung dieser beiden Positionen wieder „in Ordnung“ zu bringen ist: es sind auf der einen Seite die Einnahmen und auf der anderen die Ausgaben.

▪ Zu den Ausgaben:

Nun gibt es hierzu bei den einzelnen Fraktionen durchaus unterschiedliche Auffassungen. Während z.B. die FDP dafür bekannt ist, die Ausgaben restriktiver handhaben zu wollen, sieht die UWG so gut wie in keiner Position Einsparpotential. Zitat (WR 16.10.2011) von Bernd Müller: „Bei allen Überlegungen, die das derzeitige Freizeitangebot und die Lebensqualität in Schalksmühle beeinträchtigen könnten, muss der Widerstand der UWG erst einmal gebrochen werden.“ Zitat Ende.

Das ist die eine Aussage.

Dazu Fraktionsvorsitzender Klaus Nelius in seiner letzten Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2010/2011: “Unsere Forderungen nach der Durchforstung und Reduktion der Kosten in der Verwaltung und bei den Sach- und Dienst-leistungen sind schon lange Bestandteil jeder Haushaltsdebatte. Jetzt stehen wir zu unserem Wort, auch wenn dies in der Konsequenz hier und da vorübergehende Abstriche bei Standards und Leistungen zur Folge hat.“

Das ist die andere Aussage.

Aber welche gilt denn nun? Homogen klingt das jedenfalls nicht.

So wurden die Zieländerungsvorschläge der FDP zum letzten Haushalt als „unrealistisch“ bezeichnet. Von Selbstinszenierung war die Rede. Ich nehme das heute einmal auf. Zu lesen ist zum Beispiel in Wikipedia zur Einführung des NKF:

Nach dem erklärten Willen der IMK (ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren) soll durch die Reform des Gemeindehaushaltsrechts das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der bislang zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenorientierte Darstellung umgestellt und die Steuerung der Kommunalverwaltungen statt durch die herkömmliche Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen (Inputsteuerung) durch die Vorgabe von Zielen für die kommunalen Dienstleistungen (Outputsteuerung) ermöglicht werden.

Die IMK geht davon aus, dass „die Reform des kommunalen Haushaltsrechts einen grundlegenden Wandel der kommunalen Haushaltswirtschaft und der Kommunalverwaltungen bewirken wird“.

Das war wohl eine irrige Annahme der Innenminister und -senatoren. Das hatten sie sich anders vorgestellt. Aber die Rechnung haben sie ohne Schalksmühle (und die anderen Kommunen) gemacht.

Hier in Schalksmühle -– wie anderswo eben auch – geht alles weiter wie bisher, ticken die Uhren eben anders. Die UWG möchte nur anders rechnen als neuerdings vorgeschrieben. Dann passt schon alles wieder. Wirklich ?

Gewollt war mit der Einführung des NKF, dass die Politik Outputsteuerungen, also Zieldefinitionen, vorgibt, die im Nachhinein kontrollierbar sind. Genau das hat die FDP Schalksmühle getan beziehungsweise versucht. Denn ohne Kontrolle sind Zielvereinbarungen unsinnig.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Zitat aus meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2010/2011:

„Die UWG lehnt einen Antrag der FDP auf Zieländerung im Bereich Förderung von Kindern ...“ (Anmerkung: Kindergärtenplätze-demografische Entwicklung) mit dem Ziel, jährlich im Haushalt 2010/2011 60000 Euro einzusparen im Hauptausschuss strikt ab. Begründung: „Pauschalität“ und „Alibifunktion“.

Gleichzeitig legt sie ein Papier vor, dass genau in diesem Bereich 100000 Euro einsparen soll. Möglichst schnelle Gespräche sollen mit allen Trägern von Kindergärten geführt werden!“ Zitat Ende.

Und nun frage ich Sie: Wer hat das kontrolliert ? Wer hat die Gespräche geführt ? Welches Resultat haben sie gebracht ? Haben sie überhaupt stattgefunden ? Was wurde zur Verwirklichung dieser Aussage beigetragen, die ja nun immerhin etwa 1¾ Jahre alt ist ?

Fazit: Keine Kontrolle – kein Ergebnis. Genau da stehen wir heute. Stand Anfang 2010.

Auch das zweite Beispiel zeigt den Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit: In der letzten Haushaltsrede ruft die Wählergemeinschaft den Gemeindesportverband dazu auf, „schnellstmöglich den Sportstättenbedarfsplan zu erstellen ....., aber wir sind sicher, dass sich aus Sicht der Gemeinde kostengünstiger Nutzungsmöglichkeiten ergeben werden.“

Was ist passiert ? Es liegt ein Antrag der UWG auf Prüfung eines Kunstrasenplatzes vor. Es sind 70000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Laut Aussage des Bürgermeisters geht es „nicht mehr um die Frage, ob ein Kunstrasenplatz entstehen soll oder nicht. Es stellt sich die Frage nach dem „wie und wann.“ Da haben wir wohl eine Entscheidung, die zu dieser Aussage berechtigt, verpasst.

Wohlgemerkt: Es geht hier im Grundsatz nicht um den Kunstrasenplatz, es geht nur darum, dass wieder einmal der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde. Geld wird ausgegeben, bevor man es hat.

Und so geht es denn auch weiter. Es wird vorgeschlagen, kurzfristige Kredite in „reguläre Kredite“ umzuwandeln, wohl nicht wissend, dass bei den Konditionen der Gemeinde die Kassenkredite bedeutend günstiger waren und außerdem die Voraussetzungen für „reguläre Kredite“, nämlich Investitionen, gar nicht gegeben waren. Im Ergebnis hätte das bedeutet: circa drei Prozent auf zehn Jahre (Festzinssatz) gegenüber 0,75 Prozent für eine begrenzte Dauer von circa einem halben Jahr.

Das wäre im Ergebnis kostensteigernd und damit völlig kontraproduktiv gewesen. Das sind keine Sparvorschläge, das ist schlichtweg unüberlegt!

Im Übrigen beinhaltet eine solche Forderung – außer Unkenntnis der Sachlage – auch eine Kritik an unserem Kämmerer, der wir uns hiermit ausdrücklich nicht anschließen. Das hat er schon im Griff. Ebenfalls in der Haushaltsrede der UWG zum Doppelhaushalt 2010/2011 ist zu lesen, wo die UWG zukünftig nicht sparen will. Die Liste ist derart lang, dass ich allein aus Zeitgründen darauf verzichten möchte, sie hier wörtlich wieder zu geben. Sie erweckt aber den Anschein, alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde abschließend erfasst zu haben. Lesen Sie nach !

Es ist weit und breit kein ernsthafter Sparwille zu sehen. Weder bei Vertragsverschlechterungen bei der Musikschule bzgl. des Kostenumlageverfahrens noch bei der Begrenzung der Dauer von Mietverträgen. Weder bei dem Projekt „Regionale“ noch bei gesetzlichen Aufgaben.

Selbst „rote Ampeln“, also Warnhinweise der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) werden ignoriert beziehungsweise durch Kommentare als nicht änderbar dargestellt. Warum bezahlen wir eigentlich diese GPA (und zwar reichlich), wenn wir deren Prüfungergebnisse nicht als ernst zu nehmende Hinweise verstehen wollen? Da gibt es die abenteuerlichsten Begründungen wie „Das ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln“ oder „Da müssen wir ein psychologisches Zeichen setzen.“

Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass hier die eigene Psyche die größte Rolle spielt!

Galileo Galilei hat einmal gesagt „Und sie bewegt sich doch!“ Liebe Ratskolleginnen und -kollegen: Und - wir - bewegen - uns - nicht!

Das heißt im Umkehrschluss, dass wir uns als Mittelpunkt des Systems sehen. Oder sein wollen. Das sind wir aber nicht. Es wird spätestens dann brandgefährlich, wenn sich im Nachhinein die Tatsachen anders als vermutet herausstellen.

Meine bisherigen Ausfühungen bezogen sich auf die sogenannten freiwilligen Aufgaben der Gemeinde. Sie gelten aber genau so auch für die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen, die wir zu erbringen haben.

Es reicht nicht aus, sich fortlaufend über auferlegte Pflichten zu beschweren, die von uns als Gemeinde unabdingbar zu erledigen sind. In diesen Bereichen müssen wir wie bei den freiwilligen Leistungen jeden Versuch unternehmen, die Kosten zu senken, die Aufgaben kostengünstiger wahrnehmen.

Thema abzuführende Umlagen:

Galt bis vor kurzem noch die Faustregel, dass circa 1/3 der Gewerbesteuer bei der Gemeinde verbleiben, so sind es heute noch circa . 26,8 Prozent. Diese Geschwindigkeit der Veränderung der Messzahlen wird uns überrollen. Das ist auch weiterhin unsere Prognose.

Am 6. Dezember war in der Presse zu lesen, dass der Märkische Kreis sogenannte Swap-Geschäfte in Höhe von etwa 17 Mllionen getätigt hat. Zinswetten.

Wenn ich also wieder einmal den Vergleich der „kommunalen Familie“ heranziehe, bedeutet das, dass der Vater wettet und die Kinder bezahlen von ihrem Taschengeld. Meine Damen und Herren, solche Zustände sind untragbar!

Zu der immensen Steigerung unserer Abgaben ist es u.E. deswegen gekommen, weil auch in den anderen Haushalten von Bund, Land, Landschaftsverband, Kreis, nicht genügend gewählte Vertreter aus diesen Gremien den Mut besessen haben, ab und an das Wort „Nein“ zu gebrauchen. Wie kann es sonst sein, dass diese Gesetze sämtlich „irgendwo“ beschlossen wurden, obwohl wir alle wissen, dass wir die sozialen Lasten in Zukunft nicht mehr werden schultern können?

Ich vermute einmal, dass sich niemand als Bedenkenträger, Sparkommissar oder Sanierer outen wollte. Es ist ja auch nicht angenehm, bei der ablehnenden Minderheit zu sein. Vielleicht wird man deswegen zukünftig gemieden? Wer möchte, will oder kann so viel Rückgrat zeigen mit dem Risiko, dass es einem von außen gebrochen wird? Und man selbst darniederliegt?

Bringt es einem irgend etwas, wenn man Jahrzehnte später als „Widerstandskämpfer“ in die Annalen der Geschichte eingegangen ist? Wohl eher nein.

Menschlich ist diese Haltung durchaus zu verstehen, ja sogar nachvollziehbar. Richtig muss sie deswegen aber nicht sein.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ihrer diesjährigen Rede zur Haushaltseinbringung entnehme ich folgenden Satz: „Sollten sich die Rahmenbedingungen für unsere Kommune nicht ändern, so müssen wir im Laufe des nächsten Jahres ernsthaft über weitere Einsparungen nachdenken“. Zitat Ende.

Herr Bürgermeister, wir sehen in absehbarer Zeit keine Änderung der Rahmenbedingungen. Herr Bürgermeister, wir haben in der Vergangenheit nicht ernsthaft genug über weitere Einsparungen nachgedacht.

Wir - bewegen - uns - nicht.

Ich kann Politikverdrossenheit inzwischen sehr gut nachvollziehen.

▪ Zu den Einnahmen:

Wenn ein privater oder öffentlicher Haushalt vor dem Kollaps steht, gibt es neben der o.a. strikten Ausgabendisziplin, wie oben erwähnt, nur noch die Möglichkeit der drastischen Einnahmeerhöhung. Auch dieses Thema möchte ich behandeln.

Die FDP ist nicht gerade als Steuererhöhungspartei bekannt. Es ist uns bewusst, dass wir mit dem Durchspielen des folgenden „Worst Case“- Szenarios von vielen Seiten Kritik ernten werden. Wir gehen dieses Risiko ein, in der Überzeugung, keine andere – seriöse –Alternative zu haben. Wir wollen den Mut aufbringen.

Gleichzeitig möchten wir aber klarstellen, dass wir Kritik auch nur dann ernsthaft zulassen wollen, wenn bessere Vorschläge, die diskussionsfähig sind, gleichzeitig mit überreicht werden. Damit würden wir uns dann gerne auseinander setzen.

Den Anfang, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben Sie in Ihrer Rede am 17 Oktober bereits gemacht, indem Sie sagten: “In diesem Zusammenhang (Anmerkung: Einsparungen) wird dann auch über das Thema Anhebung der Steuersätze für die Gemeindesteuern zu diskutieren sein.“

Man könnte ergänzen: Die Frage ist wohl nicht, ob die Steuern angehoben werden müssen, sondern wann und um wie viel.

Wir wissen, dass von einer Gewerbesteuererhöhung nach Abzug aller Umlagen 100 Prozent bei der Gemeinde verbleiben, solange wir über dem fiktiven Hebesatz von derzeit 411 Prozentliegen. Das ist in Schalksmühle der Fall.

Wir wissen auch, dass die Erhöhung der Sätze die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie mindern würde. Wir wissen ebenfalls, dass uns von einer Erhöhung der Grundsteuer ebenfalls – fast – alle Einnahmen verbleiben würden, da wir derzeit, trotz der Einrechnung des anerkannt guten Winterdienstes, nur knapp, nämlich 3%, unter dem fiktiven Hebesatz liegen.

Ab hier ist es nur noch die Frage, wie weit man sich aus dem Fenster lehnt, wie zukünftige Steuererhöhungen aussehen müssten, damit unser Haushalt wieder „funktioniert“. Soll das scheibchenweise geschehen und so das Dilemma weiter hinauszögert werden oder lieber gleich „in einem Rutsch“?

Würden wir die heutigen Hebesätze der Grundsteuer auf das 1¾ fache anheben, würde die Gemeinde etwa 1,275 Millionen netto mehr einnehmen. Für ein Zweifamilienhaus würde das in etwa eine Mehrbelastung von 270 Euro jährlich bedeuten.

Würden wir den Gewerbesteuerhebesatz von 418 Prozent auf 460 Prozent erhöhen, so betrügen die Nettomehreinnahmen etwa 1,255 Millionen Euro.

Zusammengerechnet ergäbe das Mehreinnahmen von etwa 2,53 Millionen Euro. Bei eisernem Willen und Einsparungen bei den Ausgaben von weiteren 400 400000 Euro könnten wir einen fast ausgeglichenen Haushalt planen.

Wenn wir uns bewegen !

Die Zusammensetzung der Hebesätze wurde hier willkürlich gewählt, zeigt aber die Dimensionen deutlich auf. Und: Es gibt sie bereits in Deutschland!

Wir wissen nicht, ob es überhaupt verkraftbar wäre, allerdings würde aber auch jedem Bürger damit klar, was unsere „Versprechenspolitik“ den einzelnen kostet bzw. gekostet hat. In Euro und Cent. Generation für Generation. Und die Grausamkeiten beträfen lediglich die Kommunalebene.

Die Herren Sarkozy und Monti schenken ihrem Volk reinen Wein ein. Es gibt Ministertränen vor laufenden Kameras. Die Parteitage der SPD und der Grünen beschließen die Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden. Merken Sie etwas?

Laufend erscheinen Statistiken, in denen der Schuldenstand jedes einzelnen Bürgers in Bezug auf Kommunal-, Landes- und Bundesschulden dargestellt wird. Es gibt eine sogenannte Schuldenuhr, Diskussionen in Fernsehbeiträgen, Meinungen von Finanexperten. Das interessierte aber keinen, weil man sie ja nicht zurück zahlen musste. Meinte man. Jedenfalls bis vor kurzem. Sie müssen aber irgendwann gezahlt werden. Denn Altschulden mit Neuschulden zurückzahlen zu wollen, bedeutet auf Dauer die Quadratur des Kreises. Es sei denn, der Bürger akzeptiert am Ende lieber einen Schulden-schnitt, eine Währungsreform.

Die Griechen waren auch überrascht, als man ihnen die Endrechnung für überhöhte Pensionen, Lohnforderungen und ungerechtfertigte Renten präsentierte!

Selbstverständlich darf man die Steuern nur erhöhen, wenn man im gleichen Atemzug eiserne Ausgabendisziplin verspricht. Ohne diese zu gewährleisten, und zwar über alle Bereiche hinweg, wird es mit uns in Schalksmühle keine Steuererhöhung geben!

Ebenfalls müssten derart drastische Steuererhöhungen eine zeitliche Begrenzung beinhalten. Vorstellbar wären Entscheidungen von Jahr zu Jahr.

Und noch einmal möchte ich auf meinen Ratskollegen Bernd Müller zurückkommen. Dieser war sehr aufgebracht im Rat, als der Haushalt eingebracht wurde, und sagte sinngemäß: Da kommen wir doch sowieso auf keinen grünen Zweig, da können wir auch gleich alles durchwinken...

Im Bereich des ersten Halbsatzes möchte ich ihm unbedingt zustimmen, allerdings ziehen wir als FDP die gegensätzliche Schlussfolgerung aus der Erkennung eines nicht funktionierenden Systems: Wir sagen: Einem solchen System müssen wir die Zustimmung dauerhaft verweigern!

Aus diesem Grund kann und darf die FDP dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass viele Ratsmitglieder einen solchen Haushalt, beträfe er die privaten Finanzen der eigenen Familie, nicht genehmigen würden.

Wir bitten darum, unsere Kritik als konstruktiv aufzufassen und fordern alle Fraktionen zu ernsthaften Diskussionen auf, unsere Situation konstruktiv mit allen Schmerzen und Leiden zu verbessern. Bewegen - wir - uns !

Um der Verantwortung gerecht zu werden, von der Bürgerschaft in dieses Entscheidungsgremium gewählt worden zu sein, beantragen wir daher nachParagraph 18 Absatz 4 der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung über diesen Haushaltsentwurf. Die Namen der Befürworter und Gegner des Haushaltes sind im Protokoll festzuhalten.

Wir danken der Verwaltung, insbesondere unserem Kämmerer, für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir erkennen ihn als excellenten Fachmann an. Wir wissen nicht genau, was er von diesem System hält.

Viel Hoffnung bleibt nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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