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Windkraftplanung in Schalksmühle liegt auf Eis

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Von: Bettina Görlitzer

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Windräder halver symbolfoto
Windkraft beschäftigt Schalksmühler. © Armin Weigel

Seit einiger Zeit herrscht das Thema Windkraft in Schalksmühle wieder ausführlich vor. Doch die Planung liegt derzeit auf Eis.

Schalksmühle – Unstrittig war für die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist, die Planung von Vorrangzonen für Windkraftanlagen weiter zu treiben. Ein einstimmiges Votum für eine entsprechende Vorlage der Verwaltung für die Sitzung am Montag gab es indes nicht. Der SPD reichte der aufschiebende Charakter der Vorlage nicht, vielmehr brachte Hajo Kapfer für seine Fraktion einen weiterreichenden Antrag ein.

Dieser sah vor, dem Rat zu empfehlen, den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes – Sachlicher Teilplan „Konzentrationszonen für Windenergie“ – aus dem Juni 2020 zurückzunehmen und die damit verbundenen Planungen zur Findung von Vorrangzonen zu beenden. Demgegenüber stand der Vorschlag der Verwaltung, den Beschluss über eine Entscheidung zur Weiterführung des Verfahrens bis zum Feststehen der angekündigten bundesgesetzlichen Änderungen im Sommer zurückzustellen.

Kosten von 250.000 Euro möglich

Dazu erinnerte Ralf Bechtel, Fachbereichsleiter Technisches Bauamt, an die Sondersitzung des Ausschusses im März: Experten des Büros Ökoplan und ein Jurist hatten die Zwischenergebnisse der Planungen vorgestellt und auf die Ankündigung der Bundesregierung verwiesen, noch bis zum Sommer eine neue Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Sollte das Verfahren in Schalksmühle jetzt weitergeführt werden, könnten für Planung und Gutachten Kosten von bis zu 250 000 Euro entstehen.

Mit der neuen Gesetzgebung, mit der die Errichtung von Windkraftanlagen aller Voraussicht nach vereinfacht werden soll, müssten die Planungen dann unter Umständen wieder angepasst oder sogar abgebrochen werden. Das könnte Mehrkosten oder sogar unnötige Ausgaben zur Folge haben. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Gesetzesänderung abzuwarten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird.

Diskussion im Ausschuss

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich beide Vorschläge nicht widersprachen. UWG, FDP und CDU waren sich einig, der Verwaltung zu folgen und das neue Gesetz abzuwarten. Danach könne man immer noch über den SPD-Antrag sprechen. So sagte beispielsweise Dietmar Daßler (FDP), er werde der SPD jetzt nicht zustimmen, „weil wir uns damit die Möglichkeit für die Zukunft jetzt schon nehmen.“ Jan Jellesma (SPD) stellte dem gegenüber, dass man durchaus jetzt einen Schlussstrich unter die Planungen ziehen könne – und dann gegebenenfalls ganz neu über das Thema diskutieren könne, wenn das Gesetz da sei.

Schließlich wurde der Antrag der SPD mit der Mehrheit von UWG, CDU und FDP abgelehnt. Bei der anschließenden Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung stimmte von der SPD nur Kapfer dagegen. Lutz Schäfer enthielt sich und Jellesma stimmte gemeinsam mit UWG, CDU und FDP dafür.

Auch in dieser Sitzung zum Thema Windkraft waren wieder Anwohner aus dem Bereich des Worthbergs dabei. Lutz Schäfer fragte daher die Verwaltung, ob eine Prognose möglich sei, wieweit das Genehmigungsverfahren für die dort geplante Windkraftanlage inzwischen gediehen sei. Bechtel sagte, er gehe davon aus, dass es möglicherweise noch vor den Sommerferien eine Entscheidung des Kreises dazu geben könne.

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