Windräder am Worthberg

Windkraft: Viele ungeklärte Fragen

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Schalksmühle - Viele Fragen in Sachen Windkraftanlagen auf dem Worthberg sind weiter ungeklärt. Errichtung der Windräder 

Bereits in den vergangenen Tagen hat sich unsere Zeitung zusammen mit der Gemeindeverwaltung darum bemüht, Antworten zu finden. So war festzustellen, dass der Gemeinde bislang zum Beispiel keine Anfrage der Energie Baden-Württemberg AG vorliegt, die eine Inanspruchnahme gemeindeeigener privater (fiskalischer) Grundstücke im Bereich des Hälvertals betrifft. 

Für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche Hälverstraße sei zudem der Märkische Kreis zuständig. Eine Anfrage des Energiekonzerns bezüglich einer anderen Sache liegt hingegen vor. Dabei geht es um die Inanspruchnahme von gemeindlichen Grundstücksflächen. Ein Rotorblatt einer der geplanten WEA wird in eine baurechtlich einzuhaltende Abstandsfläche ragen. 

Baulast für die Fläche nötig

Konkret geht es dabei, wie nun zu erfahren war, um die Parzelle 79, ein Stück eines Waldwegs am Worthberg. Dieser führt rechts vom Bauernhaus Wippekühl an einem Hochbehälter vorbei bis Halverscheid. Um die Anlage wie geplant überhaupt bauen zu dürfen, braucht EnBW eine sogenannte beschränkt persönliche Dienstbarkeit, oder auch eine Baulast für die Fläche. 

Die Gemeinde ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, dieser Eintragung zuzustimmen. Der Gemeinderat muss hierzu abstimmen. „Diese politische Entscheidung hängt davon ab, ob man die Windenergieanlagen auf dem Worthberg fördern möchte oder nicht. Dabei werden die Parteien auch das Interesse der Bürger berücksichtigen“, sagt Bürgermeister Jörg Schönenberg. Es sei aber ungewiss, wann dieses Thema im Rat auf die Tagesordnung kommt. Die Politik werde erst das fertige Gesamtkonzept des Unternehmens und die Genehmigung im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) durch den Märkischen Kreis auf dem Tisch liegen haben wollen. In einer anderen Angelegenheit bleibt den Verantwortlichen keine andere Wahl, als eine Zustimmung zu geben.

Drei private Grundstücke betroffen

Es geht um drei private (fiskalische) Grundstücke der Gemeinde und öffentliche Verkehrsflächen im Bereich Volmetal. Diese braucht das Unternehmen, um die Leitungen zur Anbindung der Anlagen auf dem Worthberg an das Umspannwerk der Enervie in der Klagebach durchführen zu können. Da die Gemeinde bei anderen Versorgungsträgern (Enervie, Telekom, Ferngas, Dokom) in der Vergangenheit zu anderen Anträgen eine positive Entscheidung getroffen hat, könne man – anders als private Grundstücksbesitzer – aus Gleichbehandlungsgründen eine Genehmigung nicht verweigern, heißt es aus dem Rathaus. „Wenn ich es etwa der Telekom gewähre, dann muss ich das auch bei EnBW tun“, sagt Jörg Schönenberg. 

Bei öffentlichen Flächen bestehe quasi ein Rechtsanspruch. Konkret geht es um die Trassenführung entlang eines Waldweges bei Halverscheiderohl den Worthberg herunter, zwischen dem Jugendzentrum und der Kindertagesstätte und dem Familienzentrum am Wansbeckplatz hindurch auf die B54. Von dort aus geht es dann an der Einmündung Bahnhofstraße vorbei und am Kreisverkehr die Klagebach hinauf zum Einspeisepunkt.

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