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Windkraft im MK: Kommune verpasst Frist - Pläne gehen weiter

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Von: Thomas Machatzke

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Windrad vor Regenbogen
Für den Windpark am Worthpark gibt es positive Signale vom Oberverwaltungsgericht NRW. © Karl-Josef Hildenbrand

Am 1. Dezember wartet die Hauptverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW, doch im Oktober hat der 7. Senat bereits einen Beschluss gefasst: Es gibt wieder Bewegung in den Planungen für die drei Windräder am Worthberg in Schalksmühle.

Schalksmühle – Ein rechtsgültiges Urteil ist es noch nicht, wohl aber ein Fingerzeig pro Windkraftansiedlung zwischen Worthberg und Halverscheid: Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat im Oktober einen Beschluss veröffentlicht und darin den Rückstellungsantrag der Gemeinde Schalksmühle beim Märkischen Kreis zurückgewiesen.

Der Antrag, so der Tenor, sei nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingereicht worden. Das Genehmigungsverfahren für die drei Windräder am Worthberg, das seit Monaten ruht, darf damit vom Kreis fortgeführt werden. Der Kreis muss zudem die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens tragen. Ein Erfolg für die Energie Baden-Württemberg GmbH (EnBW), die nun darauf hoffen darf, bald den „Windpark Schalksmühle“ realisieren zu dürfen.

Die Hauptverhandlung findet am 1. Dezember statt. „Aber da wird es sicherlich noch kein Urteil geben“, sagt Bürgermeister Jörg Schönenberg, der im laufenden Verfahren keine Wertungen abgeben möchte. Der Beschluss des 7. Senats ist dabei aber als Absichtserklärung zu werten: In der Regel folgt das Gericht in der Hauptverhandlung dem Beschluss – es sei denn, die Klägerseite schafft es, noch entscheidende Argumente für ihre Sicht ins Feld zu führen.

Windkraft im MK: Kommune verpasst Frist - Pläne gehen weiter

Zur Erinnerung: In der Gemeinde gab es einmal eine Vorrangzone für Windkraft. Die lag an der Autobahn, war so klein, dass nur ein Windkraftrad dorthin gepasst hätte. Und dies hätte dann auch noch im Schatten dreier anderer Räder ein Dasein gefristet. Als klar war, dass diese Vorrangzone nicht die Lösung sein kann, fand die EnBW den Standort am Worthberg und plante im privilegierten Verfahren die Errichtung ihres Windparks.

Das fand nicht nur Gegenliebe. Der Gemeinderat in Schalksmühle reagierte, brachte eine neue Vorrangzonenplanung für den Flächennutzungsplan auf den Weg, um einen Wildwuchs an Windrädern zu verhindern und selbst die Planungshoheit zu behalten. Und so stellte die Gemeinde einen Rückstellungsantrag beim Märkischen Kreis und brachte die Dinge zum Ruhen.

Der Antrag allerdings kam nicht fristgerecht, wie der 7. Senat des OWG nun beschlossen hat. Im Beschluss vom 5. Oktober, den der Märkische Kreis der Gemeinde Schalksmühle am 26. Oktober zur Verfügung gestellt hat, heißt es, dass der Antrag der EnBW auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen am 8. November 2019 eingegangen sei. Die Aussetzung bis zum 16. Februar 2022 habe sich „bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach als rechtswidrig“ erwiesen.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen treffen aufeinander

Der Grund: Die Voraussetzungen für die Aussetzung lägen voraussichtlich deshalb nicht vor, weil die Gemeinde Schalksmühle als „Beigeladene“ im Verfahren ihren am 6. Juli 2020 beim Märkischen Kreis (dem „Antragsgegner“) eingegangenen Antrag auf Zurückstellung nicht nach Maßgabe innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, gestellt hat.

Mit anderen Worten: Die Gemeinde hat mit ihrem Rückstellungsantrag die Frist verpasst. Rechtlich eindeutig ist das nicht, denn Gemeinde und Kreis argumentieren, dass die Änderung des Windanlagentyps der EnBW ebenso wie Anpassung des entsprechenden Flurstücks rechtlich den Charakter eines neuen Antrags haben. Eine solche Auffassung würde zu neuen Fristen führen. Dieser Argumentation ist der 7. Senat des OWG aber offenkundig nicht gefolgt.

Zu frühe Planungen sind risikobehaftet

Am 1. Dezember nun werden diese Punkte in der Hauptverhandlung erörtert. Der will Jörg Schönenberg, der über die Thematik auch fortlaufend die Fraktionen des Rates informiert hat, nicht vorgreifen, aber als Signal ist der Beschluss des OWG wohl zu verstehen. Gleichwohl warnt er davor, zu früh zu planen, weil dies noch immer risikobehaftet sei. Für die Gemeinde Schalksmühle würde ein Urteil in dieser Richtung bedeuten, dass sie in der Frage des Windparks am Worthberg nicht mehr federführend die Entscheidung treffen könnte. Die entsprechende Ausweisung von Vorrangzonen käme in der Windkraftfrage für diesen Standort zu spät.

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