Windkraft: Diskussionen um Vorrangzonen gehen weiter
Wenn es um das Thema Windenergie geht, ist man in Schalksmühle nach den Erfahrungen mit dem Worthberg besonders sensibel. Das zeigte sich am Montag in der Sitzung des Hauptausschusses.
Schalksmühle – Im Ausschuss am Montag, 9. Mai, stand, wie schon vor einer Woche im Bau- und Planungsausschuss, der Vorschlag der Verwaltung auf der Tagesordnung, die Planung von Vorrangzonen für Windenergie solange ruhen zu lassen, bis das für den Sommer angekündigte neue Gesetzespaket der Bundesregierung zu dem Thema vorliegt.
Diesmal äußerte sich die CDU klar gegen den Vorschlag der Verwaltung. Fraktionsvorsitzender André Krause betonte: „Wir wollen, dass sich der Rat damit befasst.“ Und zwar vor allem, damit sich eine ähnliche Situation wie am Worthberg nicht wiederhole. Dort wartet man derzeit auf die endgültige Entscheidung des Märkischen Kreises als zuständige Genehmigungsbehörde, ob die beantragten drei Windkraftanlagen gebaut werden.
Politiker entscheiden sich um
Krause sorgte sich, dass bei einer Verschiebung der Planung bis zu einem neuen Gesetz zu viel Zeit ins Land gehe, die Firmen nutzen könnten, um weitere Anlagen zu planen und dann schnellstmöglich zu beantragen, wenn das Gesetz Vereinfachungen vorsehe. Außerdem glaube er nicht, dass bis zum Sommer ein solches Gesetz vorliege.
Die SPD dagegen wiederholte ihren Antrag aus dem Bau- und Planungsausschuss, die Planungen komplett zu stoppen und gegebenenfalls neu anzufangen, wenn das Gesetz vorliegt. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit von UWG, CDU und FDP abgelehnt. Bei der Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung enthielten sich André Krause und Dirk Kersenbrock von der CDU. Alle anderen Fraktionen – auch Jan Jellesma und Michael Siol von der SPD – stimmten dafür, die Gesetzgebung abzuwarten, bevor weiter geplant wird.