EnBW plant drei Anlagen

Windkraft am Worthberg: Könnte Halver Investor stoppen?

Windkraft Worthberg Schalksmühle Halverscheid Symbolfoto
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Drei Windräder plant EnBW am Worthberg. Doch das könnte bald Geschichte sein.

Könnte eine Außenbereichssatzung der Stadt Halver für den Bereich Halverscheid die geplanten Windenergieanlagen auf Schalksmühler Gemeindegebiet stoppen?

Schalksmühle – Diese Möglichkeit hat im Ausschuss für Planung und Umwelt am Montag, 26. April, CDU-Fraktionschef André Krause ins Gespräch gebracht. Krause bezieht sich dabei auf die absehbare Landesgesetzgebung, die verlässliche Abstände der Anlagen zur Wohnbebauung von mindestens 1000 Metern vorschreibt. Laut Krause soll der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause den Landtag passieren.

Der Vorstoß würde die drei Winkraftanlegen betreffen, für die das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Energiekonzern EnBW möchte die Windräder mit Höhen von zweimal 200 Metern und einmal 240 Metern im Bereich des Worthbergs nördlich Halverscheid im privilegierten Verfahren errichten. Privilegiert bedeutet, dass die Gemeinde, die zurzeit keine Vorrangzonen ausweist, das Planungsverfahren und die Festlegung des Standorts nicht in der Hand hat. Dem gegenüber steht der Beschluss des Gemeinderats vom Juni vergangenen Jahres, eine Vorrangzonenplanung für Windkraft über die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten. Konkretisiert wurde diese Absicht im August 2020 mit dem Beschluss, die für weitere Planungen bereitgestellt werden sollen.

Anwohner in Halverscheid betroffen

Berührt wären von den Anlagen die Bewohner im benachbarten Halverscheid bei Abständen von etwa 500 bis etwa 1000 Metern. Visualisierungen des potenziellen Betreibers zufolge wären sie auch deutlich sichtbar mit Schattenwurf bis in den Ortskern.

Vor diesem Hintergrund regt Krause an, das Gespräch mit der Stadt Halver zu suchen. Würde die eine Außenbereichssatzung für Halverscheid erlassen, die den Ortsteil als „erhebliche Bebauung“ qualifiziert, könnte die Satzung Schutzwirkung entfalten, so die Überlegung Krauses.

Sein Vorstoß geht zurück auf die Ankündigung des Heimat- und Bauministeriums, den Schutzbereich folgendermaßen zu formulieren: „Alle Wohngebäude in Gebieten mit Bebauungsplänen (Paragraf 30 BauGB) sowie innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Paragraf 34 BauGB) werden erfasst, in denen Wohngebäude nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein, das heißt nicht nur ausnahmsweise, zulässig sind. Hierdurch werden diese Wohngebäude einem verstärkten Schutz unterstellt.

Im Außenbereich sind nur Wohngebäude im Geltungsbereich von Satzungen nach Paragraf 35 Absatz 6 BauGB geschützt (Außenbereichssat-zung). Die Einbeziehung von Wohngebäuden im Bereich von Außenbereichssatzungen beruht zudem darauf, dass es sich hier um den geschützten Gebieten vergleichbarer Flächen mit verstärkter Wohnbebauung handelt.

Gemeinde hat noch keine Aussage getroffen

Wie weit die Gemeindeverwaltung Schalksmühle diese Überlegungen Krauses aufgreift, blieb in der Ausschusssitzung am Montag zunächst offen. Der Entwurf befinde sich noch im Stadium der Lesung, so die Argumentation von Bürgermeister Jörg Schönenberg und dem Leiter des technischen Bauamts, Ralf Bechtel.

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