Neue Regelung in NRW

Änderung bei Anliegerkosten - was verändert sich für Bürger?

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Die NRW-Landesregierung möchte mit einem neuen Förderprogramm die Straßenausbaubeiträge für Anwohner reduzieren.

Schalksmühle - Mit einem neuen Förderprogramm möchte die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge für Anwohner reduzieren. Die wichtigsten Punkte dieses Vorhabens und welche Auswirkungen es auf die Gebühren in Schalksmühle hat, erfahren Sie hier.  

Der Gemeindemitarbeiter stellt voran, dass es sich dabei noch nicht um einen Beschluss der Landesregierung handelt. Es seien lediglich die Eckpunkte einer von der Regierungskoalition angestrebten Entlastung vorgestellt worden. „Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungsfraktionen ihre weiteren Pläne zur Reform des Straßenbaubeitragsrechts konkretisieren.“ 

Zunächst würden die zuständigen Fachausschüsse des Landtags diese Thematik behandeln. Von einer endgültigen Regelung könne also noch nicht gesprochen werden. 

Wie sehen die Eckpunkte aus? 

Anfang Juli hat die Landesregierung NRW vorgeschlagen, mit dem neuen Förderprogramm die Straßenausbaubeiträge und damit die finanzielle Belastung für die Anwohner zu reduzieren. Kommunen, die an dieser Förderung teilnehmen, müssen dazu ihre Höchstbeiträge in den entsprechenden Mustersatzungen halbieren. 

Die Förderung soll zudem rückwirkend für alle nach dem 1. Januar 2018 begonnenen Projekte und die damit verbundenen Beiträge geltend gemacht werden können, heißt es. 

Die gesetzliche Grundlage? 

„Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Straßenbaubeiträge nur auf Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden können. In der Gemeinde Schalksmühle ist dies die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Schalksmühle“, sagt Oliver Emmerichs. 

Was könnte geändert werden? 

„Sollte der Vorschlag der Landesregierung zur Umsetzung kommen und die Gemeinde aus dem vom Land dann noch einzurichtenden Förderprogramm Ausgleichszahlungen in Anspruch nehmen wollen, setzt dies eine Anpassung der gemeindlichen satzungsrechtlichen Regelungen voraus. Die Zuständigkeit für eine entsprechende Beschlussfassung obliegt dem Gemeinderat“, klärt der Fachbereichsleiter auf und weist dabei auf die vielen Unwägbarkeiten hin. 

Auswirkungen für Schalksmühle? 

„Da das Ziel bei Rat und Verwaltung schon immer auch eine möglichst geringe Belastung der Bürger war, setzt die gemeindlichen Satzung schon heute in den meisten Fällen nicht die Höchstsätze fest. Daher hätte eine Änderung, wie sie die Landesregierung jetzt vorschlägt, keine gravierenden Auswirkungen“.

„Eine Berücksichtigung der Änderung bei der Abrechnung der MaßnahmeViktoriastraße wäre denkbar, würde aber dann nur die Abrechnung der Kosten für die Herstellung des Gehweges betreffen, da sich der prozentuale Ansatz für die Abrechnung der Teileinrichtung Straße gegenüber dem zurzeit in der Straßenbaubeitragssatzung hierfür ausgewiesenen Prozentsatz nicht ändern würde.“ 

Soweit erforderlich werden sich die zuständigen Gremien der Gemeinde mit der Thematik befassen, sobald ein umsetzungsreifer Vorschlag der Landesregierung beziehungsweise Erlass des Ministeriums vorliege.

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