Gesperrte Mittel im Haushalt

Hilfe für Familien: Rat hebt Sperren auf

Schalksmühle - Als gemeinsamer Beschluss des Gemeinderats vom 10. Dezember 2019 wurden in den Haushalt für das laufende Jahr 120 000 Euro zur Entlastung von Familien und zur Förderung von Kindern eingestellt.

Es war anschließend die Aufgabe der Fraktionen, Ideen einzubringen, wie das Geld verwendet werden soll. Eine Einigung wurde nach langer Diskussion erzielt und Vorschläge zum Teil mit einer Sperre belegt, die die Auszahlung der Haushaltsmittel verhinderte. Insgesamt belaufen sich die Mittel, die im Haushalt gesperrt sind, auf rund 600 000 Euro (Stand 22. Juni 2020). 

Teilweise bestehen noch Positionen, die bereits im Dezember 2019 gesperrt worden waren. Auf Antrag der SPD zu der Sitzung des Rats am Montag wurden Mittel nach einstimmigem Votum des Gremiums wieder freigegeben. Unterstützt werden sollen die Bereiche Schulpsychologie, Sprachförderung in Kindergärten und bei Bedarf auch im Primarbereich sowie Erste-Hilfe-Kurse für Zehnjährige. Das Vorgehen der Sozialdemokraten stieß zwar im Ergebnis auf Zustimmung der anderen Fraktionen. 

Dennoch stellte unter anderem die UWG die „Stilfrage“. Schließlich habe man nach der Hauptausschusssitzung am 10. August ein gemeinsames Gespräch zwischen allen Fraktionen über die Haushaltssperren und den SPD-Antrag geführt, heißt es dazu in einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Klaus Nelius. Man habe sich letztendlich auf eine gemeinsame Position geeinigt. Deshalb hätte man auch einen gemeinsamen Antrag für richtig empfunden. Die Wählergemeinschaft wirft der SPD in diesem Zusammenhang „eine Profilierung im Wahlkampf auf Kosten anderer Fraktionen“ vor.

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