„Weg noch weit und steinig“

SCHALKSMÜHLE ▪ Die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Schwalm:

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Wirtschaft brummt, das neue Gewerbegebiet in Heedfeld ist fast komplett verkauft und es gibt nahezu eine Vollbeschäftigung.

Das sind eigentlich die untrüglichen Hinweise, dass die Gemeindekasse voll sein müsste, wie es in den Jahren vor der Wirtschaftskrise war. Aber weit gefehlt, die Zahlen sind schlecht wie noch nie und es scheint keine Besserung in Sichtweite zu sein. Ein Defizit von Sage und Schreibe 2,96 Millionen Euro wird uns vorgerechnet.

Woher kommt dieses Defizit? Geben wir zu viel aus, nehmen wir zu wenig ein?

Das wir zu viel ausgeben kann man nur verneinen. Natürlich könnte man den einen oder anderen Euro sparen, aber selbst wenn alle freiwilligen Ausgaben gestrichen würden, hätten wir immer noch ein dickes Minuszeichen vor unserem Ergebnis.

Auch die Einnahmen befinden sich für unsere kleine Gemeinde in ein Bereich, von dem andere Kommunen nur träumen, obwohl wir das Niveau von 2008 noch lange nicht er eicht haben.

Leider wird in die Kassen der Kommunen zu tief von anderen Ebenen gegriffen. Der größte Batzen geht in die Kreisumlage. 12,277 Millionen Euro fließen dort hinein. Wie soll es weitergehen? Wenn nicht schnell von Bund und Länder umsetzbare Lösungsvorschläge gemacht werden, wird es für viele Kommunen einen finanziellen Kollaps geben.

Uns, hier in Schalksmühle, geht es noch relativ gut, weil wir eben immer Wert auf eine gesunde Gewerbe- und Industriestruktur gelegt haben. Um das auch für die Zukunft zu gewährleisten, ist es für uns ein wichtiger Punkt, neue Gewerbegebiete und auch Wohngebiete zu erschließen. Gerade bei Gewerbegebieten sind wir viel zu spät auf der Suche nach geeigneten Grundstücken, da es in Schalksmühle, wie bereits erwähnt, kaum noch freie Gewerbegrundstücke gibt. Unser klarer Appell geht daher an die Verwaltung, die Beratungen in diese Richtung schnellstens voran zu treiben.

Aber nun zurück zu unserem Haushalt 2012. Wir, die CDU-Schalksmühle, haben lange mit uns gekämpft, wie wir mit diesen Summen umgehen sollen. Sollen wir den Haushalt ablehnen oder zustimmen. Unsere erste Tendenz ging in die Richtung, dass wir den Haushalt ablehnen müssen, um ein klares Signal zu setzen, dass dieses System, des großzügigen Abschöpfens Dritter zum Scheitern verurteilt ist.

Nach langen Diskussionen haben wir uns die Nachteile angeschaut, die eine mehrheitliche Ablehnung mit sich bringen würde.

Ich möchte nur die drei wichtigsten Punkte aufführen:

1. Ein knallharter Sparkurs bei allen freiwilligen Leistungen, da die Gemeinde nur noch die Zahlungen leisten muss, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist, also alle freiwilligen Zahlungen entfallen.

2. Neue Investitionsmaßnahmen liegen auf Eis, wie zum Beispiel die Regionale oder auch ein neuer Fußballplatz mit einem eventuellen Kunstrasen.

3. Der Gemeinderat würde sich sein Beratungsrecht selbst stark einschränken

Da uns unsere Wähler verpflichtet haben, dass wir sie in Ihrem Sinne vertreten, können wir den Weg der Ablehnung des Haushaltes nicht verantworten.

Wir müssen auch jedem hier im Rat empfehlen genau darüber nach zu denken, den Haushalt für das Jahr 2012 abzulehnen. Jeder Bürger von Schalksmühle würde auch persönlich davon betroffen sein. Besonders Sportvereine, Musikschule oder auch unsere Schulen würden von so mancher freiwilliger finanzieller Streichung betroffen sein. Wir wollen auch weiterhin, dass wir in Schalksmühle Projekte planen und auch umsetzen können. Wie zum Beispiel die Regionale 2013. Sie ist ganz wichtig für Schalksmühle, um die Attraktivität für unsere Bürger zu steigern und um auch neue Mitbürger zu gewinnen.

Wer sich daran erinnert, ist genau die Steigerung der Attraktivität des Kerns von Schalksmühle ein Wahlthema des CDU-Gemeindeverbands gewesen. Die Umsetzung dieser Regionale 2013 ist für uns Schalksmühler ein sehr wichtiger Punkt um der demographischen Entwicklung ein wenig entgegen zu wirken!

Wann die Umsetzung eines Kunstrasenplatzes in einen Haushaltsentwurf der Zukunft passen wird, wird sich zeigen. Die Kosten hierfür sind nicht zu verachten. Selbst die Planungskosten, die im Haushaltsplan 2012, in Höhe von 70 000 Euro stehen, finden wir extrem hoch. Hier sollten alle Angebote genau geprüft werden! Wie wichtig es ist, Angebote genau zu studieren, hat uns die Vergabe der Hangsicherung hinter dem Feuerwehrgerätehaus gezeigt.

Wichtig für uns ist, dass nicht nur die Fußballer ein neues Zuhause bekommen, sondern dass auch andere Außen-Sportarten bedacht werden, wie zum Beispiel die Leichtathletik, auch wenn es die im Moment in Schalksmühle kaum gibt, aber wer weiß, was uns die Zukunft bringt?

Wir dürfen natürlich nicht an den falschen Enden sparen. Für uns Tabu sind auch weiterhin Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen. Aber auch Seniorenbetreuung, Katastrophenschutz sowie Kultur dürfen nicht vernachlässigt werden. Aber das sieht, Gott sei Dank, unsere Verwaltung genauso.

Wir sollten im Gegenteil die Chance nutzen, dass wir in diesen Bereichen noch nicht zwingend sparen müssen, gegenüber anderen Kommunen die im Haushaltssicherungskonzept oder gar im Nothaushalt sind. Wenn wir gezielt diese positiven Aspekte nutzen, sehe ich die große Möglichkeit, neue Mitbürger für Schalksmühle zu gewinnen. Aber da sind wir in Schalksmühle auf dem richtigen Weg.

Auch die Entscheidung, die Verbundschule zu gründen, halten wir nach wie vor für richtig!

Wir danken dem Bürgermeister, dem Kämmerer, Beigeordneten und den Mitarbeitern unserer Verwaltung für dieses umfangreiche Zahlenwerk und für die mutig eingeleiteten Sparmaßnahmen. Die Verwaltung selbst hat die Maßnahme eingeleitet, eine Organisationsuntersuchung im eigenen Haus durchzuführen, um sich selbst auf den Prüfstand zu stellen. Die Ergebnisse daraus werden ab dem nächsten Jahr nach und nach umgesetzt.

Das der Haushaltsplan trotz aller Maßnahmen auf sehr dünnem Eis steht, ist nicht zu verkennen.

Wir alle hoffen, dass uns 2012 nicht irgendein Ereignis wiederfährt und uns durch alle Pläne einen Strich zieht. Wie schnell das geht, hat uns die notwendige Hangsicherung gezeigt. Unsere Aufgabe ist es die Verwaltung im Sinne der Mitbürger dahingehend zu unterstützen.

Wir finden, alle haben ausgezeichnete Arbeit geleistet, und haben mit ihrem Geschick mit Zahlen umgehen zu können, die Gemeinde Schalksmühle davor bewahrt in das Haushaltssicherungskonzept oder gar in den Nothaushalt zu rutschen.

Unseren Industrie- und Gewerbebetrieben wünschen wir auch für die Zukunft ein geschicktes Handeln. Letztendlich sind genau diese Betriebe für unser aller Wohlergehen verantwortlich.

Es ist unsere Pflicht den Betrieben in dieser Verantwortung zu unterstützen. Als Fazit können wir festhalten, dass sich zwar die allgemeine Lage stabilisiert hat, aber der Weg noch sehr weit und steinig ist. Leider werden wir nicht verhindern können, dass die Ausgleichsrücklage, die unsere Vorgänger erwirtschaftet haben, zum 31. Dezember 2012 aufgebraucht sein wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabil bleiben oder sich sogar noch verbessern. Eine Richtschnur muss für den gesamten Zeitraum die Haushaltskonsolidierung für Verwaltung und Rat sein.

Die Entwicklung der Kreisumlage stellt nach wie vor ein großes Risiko dar. Um nicht auch in wirtschaftlichen guten Zeiten einen weiteren Verfall des Eigenkapitals zu haben, ist eine Reform unumgänglich.

Vielen Dank.“

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