Windkraft: Vorrangzone soll aufgehoben werden

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Die Vorrangzone für Windkraftanlagen in Schalksmühle soll aufgehoben werden.

Schalksmühle - Die Vorrangzone für Windkraftanlagen, die derzeit im Flächennutzungsplan der Gemeinde mit einer Größe von etwa zwei Hektar nördlich von Rölvede ausgewiesen ist, soll aufgehoben werden. Dafür sprachen sich am Montagabend nach intensiver Diskussion einstimmig die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses bei vier Enthaltungen aus.

„Die Aufhebung ist aber nicht gerade eine Einladung an Betreiber, künftig neue Windkraftanlagen in Schalksmühle zu errichten“, sagte Ausschussvorsitzender Klaus Nelius (UWG), obwohl nach einen Aufhebungsbeschluss, den zuvor noch Hauptausschuss und Rat ebenfalls fällen müssen, theoretisch im ganzen Gemeindegebiet Windkraftanlagen errichtet werden könnten.

„Tatsächlich bleiben nicht viele Flächen übrig – und auf diesen müsste ein Betreiber zunächst über Gutachten nachweisen, dort auch wirklich ein Windrad bauen zu dürfen“, sagte Nelius mit Blick auf naturschutzrechtliche Belange und eventuelle Infrastrukturprobleme in bislang nicht erschlossenen Gebieten.

Zuvor hatte Ralf Bechtel, Fachbereichsleiter technisches Bauamt der Gemeindeverwaltung, mögliche Potenzialflächen vorgestellt. Nach absoluten Ausschlusskriterien wie Bebauung im Ortszusammenhang, als Einzelgebäude oder kleinere Dörfer sowie Topographie (Tallagen, Abstand zur Autobahn und Naturschutzgebieten) bleiben nach Ansicht der Verwaltung fast ausschließlich wenige Flächen in der Nähe der A 45 übrig.

Bauchschmerzen bereitete den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen der Verlust der Hoheit im Planungs- und Genehmigungsverfahren, der mit der Aufhebung der Vorrangzone verbunden ist. Ohne ausgewiesene Zone wäre jeder Antrag eines Investors im Einzelfall zu prüfen als sogenanntes „privilegiertes Bauvorhaben“ - dann allerdings allein durch den Märkischen Kreis. Zur Standortwahl könnte die Gemeinde zwar noch eine Stellungnahme abgeben, an diese ist der Kreis jedoch nicht gebunden.

Die Aufhebung der Vorrangzone sieht die Gemeinde als notwendig an, weil der Bund von den Kommunen im Zuge der Energiewende fordert ausreichend Raum für Windenergie zu schaffen. „Die Vorrangzone entspricht 0,05 Prozent unserer Gemeindefläche, ist damit zu klein. Nach aktueller Rechtsprechung wird eine Fläche von rund vier Prozent als ausreichend angesehen“, sagte Bechtel und verwies auf die Schadenersatzpflicht der Gemeinde, falls ein Investor klagen würde.

Anfragen gebe es bisher nur durch eine lokale Person, eventuell ein kleines Windrad bauen zu wollen, sowie die Überlegungen, zwei der insgesamt vier Anlagen im Gemeindegebiet durch neue zu ersetzen.

Alle Flächen im Gemeindegebiet, auf denen nach einer Aufhebung der Vorrangzone die Errichtung einer Windkraftanlage eventuell möglich ist, liegen laut Bechtel ohnehin nur bei maximal vier Prozent. „Wollten wir diese jedoch alle als Vorrangzonen ausweisen, wäre zunächst ein Gutachten mit Kosten von bis zu 60 000 Euro erforderlich. Zudem würden wir Investoren auf mögliche Flächen aufmerksam machen und so viel Vorarbeit leisten, die Betreiber im Einzelfall sonst selbst übernehmen müssten“, sagte Bechtel.

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