UWG: „Kommunal-Soli muss weg“

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Bei einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder der UWG Schalksmühle jetzt ihre 13 Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste für die Kommunalwahl am 25. Mai.

SCHALKSMÜHLE - Die Mitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Schalksmühle läuteten jetzt den Kommunalwahlkampf 2014 ein. Bei einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung gaben der Fraktionsvorsitzende Klaus Nelius und der Parteivorsitzende Bernd Müller Inhalte des UWG-Wahlprogramms bekannt.

Die Sicherheit sei auch in diesem Wahlkampf wieder Thema und etwas, was sich die UWG seit Jahren auf die Fahnen schreibe. „Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen und auch um das zu erhalten, was in den nächsten Monaten im Zuge der Regionale gebaut wird, müssen wir uns vielleicht mit privaten Sicherheitskräften behelfen“, sagte Nelius.

Des Weiteren wolle die UWG eine lebendige Gemeinde mit einem aktiven Vereinsleben. Diese Bürgerengagement solle jedoch nicht an finanziellem Kleinkram und unnötiger Bürokratie scheitern. „Da muss man zum Teil dicke Bretter bohren bei der Verwaltung und das ist auch ein Kritikpunkt an Bürgermeister Jörg Schönenberg, der manchmal sehr an bürokratischen Hemmnissen festhält.“ Trotzdem halte ihn die UWG für den geeignetsten Kandidaten für den Bürgermeister-Posten.

Eine klare Zielsetzung der UWG sei auch die Erweiterung von Gewerbeflächen. „Hier müssen nach der Wahl einige Blockaden bei Nachbarkommunen abgeschafft werden. Wir wollen mehr mit Nachrodt-Wiblingwerde und Lüdenscheid zusammen arbeiten und das ruht derzeit noch“, erklärte Nelius.

Ansonsten seien die Mitglieder der UWG weit in der Gemeinde verzweigt, hielten die Ohren für Anregungen der Bürger offen und würden das Gehörte in die Politik miteinbringen. „Wir haben viel erreicht in den vergangenen Jahren und wir wollen mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion im Rat bleiben. Ich denke, das können wir schaffen.“

Bernd Müller ergänzte, dass vor allem am Thema Kommunal-Soli weiter gearbeitet werden müsse. Egal, ob die Umlage halbiert wäre oder nicht, „es ist in jedem Fall zuviel und muss weg“. Er halte die Zahlungen an klamme Kommunen für ungerecht. „Der Kampf wird aber noch weiter gehen müssen. Wir brauchen einen langen Atem und müssen auf breiter Front kämpfen“, sagte Müller.

Des Weiteren machte er deutlich, dass Steuererhöhungen für die UWG nur das allerletzte Mittel seien. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren die Verschuldung verringern und eine hohe Ausgleichsrücklage aufbauen können. „Wir hatten fast immer einen ausgeglichenen Haushalt und wir wollen nicht auf Vorrat Steuern erhöhen. Sparen ja, abkassieren nein“, sagte Müller. Die UWG würde seit 40 Jahren gut damit fahren, Politik auf Grundlage von Jahresabschlüssen und nicht von Planzahlen zu machen.

Bei der Erschließung neuer Wohngebiete wolle sich die UWG vor allem mit neuen Wohnformen beschäftigen. „Wir möchten verstärkt energetische Konzepte umsetzen. Schalksmühle kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen“, erklärte Bernd Müller.

Von Alisa Kannapin

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