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Urteil zur Windkraft: Kommune im MK verliert

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Von: Thomas Machatzke

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Zu den Windrädern am Worthberg ist ein OVG-Urteil gefallen.
Zu den Windrädern am Worthberg ist ein OVG-Urteil gefallen. © Arne Dedert

Zu Windkraftplänen im MK hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt. Eine Kommune im Märkischen Kreis hat verloren. Der Weg ist wieder frei für drei Windräder.

Schalksmühle – Neuer Rückenwind für die Windkraft am Schalksmühler Worthberg: Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW hat am 1. Dezember ohne mündliche Verhandlung seinen Beschluss aus dem Oktober in der Hauptverhandlung bestätigt. Der Zurückstellungsbescheid vom 16. Februar 2021, den die Gemeinde Schalksmühle über den Märkischen Kreis erwirkt hatte, wird aufgehoben. Die Planungen für den Windpark Schalksmühle der Energie Baden-Württemberg GmbH (EnBW) am Worthberg zwischen Schalksmühle und Halverscheid dürfen wieder aufgenommen werden.

Verfahren zur Genehmigung geht nun weiter

Das Genehmigungsverfahren für die drei Windräder, das seit Monaten ruht, darf vom Märkischen Kreis fortgeführt werden. Der Kreis muss zudem die nicht unerheblichen Kosten des Verfahrens tragen. Ein Erfolg für die EnBW, die nun darauf hoffen darf, bald den Windpark Schalksmühle realisieren zu dürfen.

Das OVG NRW hatte in der Hauptverhandlung letztlich zu beurteilen, ob es noch neue Argumente vonseiten der Gemeinde Schalksmühle gab, die den Beschluss aus dem Oktober grundsätzlich verändern könnten. Im Oktober hatte der 7. Senat erklärt, dass der Antrag der Gemeinde über den Märkischen Kreis nicht fristgerecht, also bis zu sechs Monaten Antrag der EnBW auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen vom 8. November 2019 eingegangen sei. In den vergangenen Jahren waren die Windräder am Worthberg häufig Thema.

Argumente der Gemeinde

Die Gemeinde hatte daraufhin argumentiert, dass die spätere Änderung des Windanlagentyps der EnBW ebenso wie Anpassung des entsprechenden Flurstücks rechtlich den Charakter eines neuen Antrags hätten und die Sechs-Monats-Frist deshalb so neu gerechnet werden müsse. Dieser Argumentation folgte das OVG nicht.

Für die Gemeinde Schalksmühle eine Niederlage, denn was die Steuerung von Windkraft im Gemeindegebiet durch ein Vorrangzonenkonzept angeht, so ist sie am Worthberg nun in die Rolle des Zuschauers zurückgedrängt. Eine Revision wird nicht zugelassen.

„Es ist zu erwarten, dass der Märkische Kreis das gemeindliche Einvernehmen ersatzweise erteilt“, nahm die SPD-Fraktion im Gemeinderat bereits vor der endgültigen Entscheidung Stellung.

SPD kritisiert Vorgehen

Die SPD-Fraktion übt Kritik am Vorgehen der Gemeinde Schalksmühle: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass das Genehmigungsverfahren der EnBW fortgeführt wird. Dies unabhängig davon, ob tatsächlich neue Vorrangzonen gefunden werden. Anzumerken ist, dass das Verfahren zur Ermittlung etwaiger Vorrangzonen einen sechsstelligen Betrag kosten wird – Geld, dass unserer Meinung nach sinnvoller hätte ausgegeben werden können. Auch das Betreiben des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht dürfe nicht preiswert gewesen sein.“

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