UWG will nicht bei sich sparen

Die UWG will nicht auf zehn Prozent der Fraktionszuwendungen verzichten.

SCHALKSMÜHLE ▪ Patt und damit Nein: Der Vorschlag von CDU, SPD und FDP, die Fraktionszuwendungen um zehn Prozent zu kürzen, ist im Hauptausschuss abgelehnt worden. Die UWG machte deutlich, dass sie nicht bei der Politik den Rotstift ansetzen will.

Es sollte von Seiten des Bündnisses ein Symbol sein. Ein Zeichen, dass die Politik bereit ist, auch bei sich zu sparen. Doch im Hauptausschuss wetterte die UWG gegen die Idee, zehn Prozent der Fraktionsgelder einzusparen.

Rund 300 Euro jährlich hätte so die Gemeinde einsparen können. „Wir haben immer auf die Freiwilligkeit gesetzt. Jede Fraktion kann Geld an die Gemeinde zurücküberweisen, wenn sie es nicht braucht“, sagte Bernd Müller. Der UWG-Vorsitzende meinte, dass die Politik einen guten Job mache und daher Einsparungen nicht gerechtfertigt seien.

„Freiwilligkeit ist ein gutes Thema, die FDP hat einen Teil der Fraktionsgelder zurück überwiesen“, konterte Jürgen Ebert (FDP). Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Kämmerer Reinhard Voss, dass für das vergangene Jahr bisher lediglich die FDP Geld an die Gemeinde zurücküberwiesen hätte, und zwar 195,10 der 534 Euro, die die Fraktion für ihre Arbeit erhalten hatte. Dies sind mehr als 36 Prozent, die die FDP freiwillig auf das Konto der Gemeinde zurückerstattet hat.

Müller kritisierte aber nicht nur den Vorschlag der drei anderen Ratsparteien, sondern auch die Berichterstattung unserer Zeitung. Müller sprach von einem falschen Eindruck, der vermittelt werde. „Der Bürger denkt, dass man bei der Politik noch Geld einsparen kann, das ist nicht der Fall“, meinte Bernd Müller. Im Fokus seiner Kritik stand dabei der Kommentar, der in der Donnerstagsausgabe erschienen ist. Darin war die hohe Anzahl der Ausschüsse kritisiert worden – konkret ging es um das Gremium für „Senioren, Soziales und Demografische Entwicklung“. „Der Ausschuss erhielt Kompetenzen von anderen Gremien, ohne sich bisher sonderlich hervorgetan zu haben. Wer ehrlich ist, sagt, worum es bei der Gründung eigentlich ging: um neue Pöstchen für eine zu kurz gekommene Fraktion. Für die Verwaltungsmitarbeiter, aber auch die Politiker bedeutet dies Zeit, die bekanntlich Geld ist“, hieß es im Kommentar.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lutz Schäfer, erklärte dazu: „Wir haben diesen Ausschuss gewollt. Wir waren überzeugt, dass die Gründung richtig war.“ Schäfer verwies darauf, dass aber über die Zukunft des Ausschusses gesprochen werden könnte. Er appellierte vor der Abstimmung an die UWG, dem symbolischen Akt zuzustimmen, um die Einsparung im Bereich Politik mitzutragen. Es ging um ein Zeichen an die Bürger.

Ortwin Schmidt (UWG) entgegnete, dass der Rat die Zahl der Wahlkreise vor der zurückliegenden Kommunalwahl reduziert hätte und die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) den Schalksmühlern im Vergleich zu anderen Kommunen Sparsamkeit attestiert hätte.

Eine Einschätzung, die Bürgermeister Jörg Schönenberg teilte: „Wir haben von der GPA großes Lob erhalten. Wir haben zum Beispiel offiziell nur die Mindestratsgröße mit 26 Vertretern. Wir haben allerdings zurzeit Überhangmandate.“ Bei der folgenden Abstimmung enthielt sich Schönenberg.

Die insgesamt vier Vertreter von FDP, SPD und CDU stimmten für die Einsparung. Die vier UWG-Vertreter stimmten gegen den Vorschlag. Es entstand ein Patt. Vier zu vier. Damit lehnte der Hauptausschuss den Antrag ab. „Am Montag wird der Rat dann endgültig darüber entscheiden“, erklärte Schönenberg das Prozedere. „Dann können wir ja wieder geheim abstimmen“, frotzelte Jürgen Ebert in Richtung der UWG-Vertreter. Die Unabhängigen hatten in dem von ihnen geforderten geheimen Wahlgang in der Dezember-Ratssitzung zum Spar-Antrag eine Niederlage erlitten. ▪ Matthias Clever

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare