Ausschuss nimmt Ruhrverband den Wind aus den Segeln

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Vorläufig ist das Thema Windkraftanlagen vom Tisch. Der Bauausschuss will mehr Informationen vom Ruhrverband. ▪

SCHALKSMÜHLE ▪ Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie hat der Ruhrverband die Anfrage gestellt, ob prinzipiell zwei Windkraftanlagen in Schalksmühle außerhalb der Vorrangfläche errichten werden könnten. Der Bau- und Planungsausschuss hat diese Anfrage nun „vorläufig zurückgestellt“ und fordert mehr Informationen über die Projekte.

Mit dem gewonnenen Strom hatte der Ruhrverband überlegt, den Eigenbedarf der Kläranlagen Dahlerbrück und Stephansohl zu decken. Die Winkraftanlagen (WKA) könnten nach Ansicht des Ruhrverbandes im Bereich der Schlammlagerplätze Huxhardt und Stephansohl errichtet werden. In der Sitzung meldeten sich Anwohner beider Anlagen zu Wort und forderten die Ausschussmitglieder auf, vorab einen Riegel vor die Überlegungen zu schieben, da sie Geräuschbelästigungen und Schattenwürfe befürchten.

Christian Backhaus (CDU) erklärte, dass er nicht für ein solches Vorhaben stimmen werde, da auch die Windräder Geräusche von 100 Dezibel machten. „Ein Windrad am Schlammlagerplatz Huxhardt betrifft auch die Straße im Dahl“, erklärte Backhaus.

Wie prinzipiell mit solchen Anfragen umgegangen werden sollte, wollte Dietmar Daßler (FDP) klären. „Es könnten auch Unternehmen auf die Idee kommen Windkraftanlagen zu bauen, um den Strom selbst zu nutzen.“ Lutz Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD, sah sich genötigt, ein „Stück weit eine Entscheidung aus dem hohlen Bauch zu treffen“. Er wisse nicht, wie groß die Nähe zum Wald sei und welche Auswirkungen dies auf die Natur hätte. „Wir müssen hier klar zwischen den Belangen der Anlieger und der Gemeinde unterscheiden“, sagte Wolfgang Spidlen, Leiter des Fachbereiches Bauen. Dinge wie Lärmschutz, Naturschutzaspekte und so weiter prüfe die Bauaufsichtsbehörde, falls der Ruhrverband überhaupt einen Antrag stellen sollte. Spidlen: „Im Vorfeld eines solchen Verfahrens werden Gutachten in Auftrag gegeben, die extrem teuer sind, daher wird auf diesem Weg erst mal abgeklärt, ob die Gemeinde generell bereit ist, eine solche Genehmigung zu erteilen.“

Dies ist nötig, weil mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Jahr 2004 die Gemeinde eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Bereich Rölvede dargestellt hat. Nach dem Baugesetzbuch sind Windkraftanlagen (WKA) außerhalb der von der Gemeinde festgesetzten Vorrangflächen eigentlich nicht zulässig. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Einvernehmen zwischen Genehmigungsbehörde (Märkischer Kreis) und der Gemeinde möglich.

Auch die UWG zeigte sich skeptisch. Erhard Fischer sagte: „Eine solche Maßnahme ist vom Grundsatz her zu begrüßen, aber nicht auf diese Weise. Erst muss mit den Anwohnern gesprochen werden.“ Ortwin Schmidt ergänzte, dass der Ruhrverband weitere Fakten auf den Tisch legen müsste. „Wir wollen weitere Details. Auch konkrete Zahlen, was den Eigenbedarf angeht.“

Die Ausschussmitglieder einigten sich fraktionsübergreifend darauf, dass der Ruhrverband nun in Bringschuld sei und der Antrag so lange zurückgestellt sei. ▪ mc

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