„Schlaf- und Schmusepolitik der UWG bekämpfen“

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick (2. von rechts) war Gast beim Ortsparteitag. ▪

SCHALKSMÜHLE ▪ Kunstrasen und Haushalt sind zwei Punkte, an denen die CDU den politischen Stil der UWG beim Ortsparteitag im Haus im Dahl kritisierte.

Der am Freitagabend verhinderte Fraktionsvorsitzende Michael Schwalm forderte in seinem Bericht, den sein Stellvertreter Ulrich Pfaffenbach verlas: „Wir müssen diese Schlaf- und Schmusepolitik der UWG bekämpfen, damit Schalksmühle den Anschluss der Weiterentwicklung nicht verschläft.“

Als Beispiel nannte er den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf, „den wir so nicht akzeptieren konnten“. Während die FDP die sogenannte Rasenmäher-Methode ins Spiel gebracht hätte, um alle Ausgaben um zehn Prozent zu senken, habe die SPD zusätzlich noch eine saftige Gewerbesteuererhöhung gefordert. „Wir wollten eine dosierte Einsparungsmethode und dass die Grundsteuer B nicht erhöht wird. Die UWG wollte alles so akzeptieren, wie der Entwurf vorgestellt wurde“, verlas Pfaffenbach. Da weder die Christdemokraten noch die SPD und FDP ihre Vorstellungen durchbekommen hätten, sei ein Kompromiss gefunden worden, von dem alle profitiert hätten. „Es gab dosierte Sparmaßnahmen, eine geringe Erhöhung der Grundsteuer B und ebenfalls eine geringe Gewerbesteuererhöhung. Durch diesen Kompromiss war es uns möglich, gegen die UWG zu stimmen.“

Dieser Vorstoß sei wichtig gewesen, denn zu oft werde die CDU mit ihren Vorstellungen durch die Mehrheitsverhältnisse im Rat gebremst. Dies sei beispielsweise auch beim Thema Kunstrasen so gewesen. Während die CDU-Fraktion sich nach dem ersten Gutachten für den Standort Kuhlenhagen positioniert hat, blockierte die UWG dies. „Auch hier spielten Kosten keine Rolle. Ein Lärmschutzgutachten hatte schon früh aufgezeigt, dass nur mit einem riesigen Aufwand, wie zum Beispiel dem Bau einer Lärmschutzwand, dieses möglich gewesen wäre. Die UWG hingegen wollte dieses Gutachten noch einmal rechtlich prüfen lassen“, sagte Ulrich Pfaffenbach. Auch dadurch seien weitere Kosten entstanden. Des Weiteren hätte die Schieberei Monate in der Umsetzung gekostet. „Letztlich sind wir nun doch nach Kuhlenhagen gekommen, aber viel zu spät. Hätte man doch gleich auf uns gehört.“ Neben diesen Punkten will sich die CDU für die Themen Regionale, Schulentwicklung, Planung eines neuen Gewerbegebietes und Sicherheit stark machen.

Um die Kriminalität zu bekämpfen haben die Christdemokraten einen Antrag gestellt. Darin fordern sie unter anderem eine höhere Polizeipräsenz. Ein Thema, das bei den zahlreichen CDU-Mitgliedern gut ankam. Sie erhoffen sich, dass so die steigende Zahl der Verbrechen eingedämmt werden kann.

Diesen Punkt will auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick unterstützen. Bei vielen Dingen werde Südwestfalen derzeit benachteiligt, dies müsse geändert werden. „Einerseits lobt die Landesregierung die Region für die Wirtschaftskraft – andererseits fließt hier viel weniger Geld hin, als in andere Regionen“, meinte Schick. Als Beispiel nannte er die Stadt Dortmund. Etwa das Dreifache an Landeszuweisungen erhalte die Stadt pro Einwohner mehr als in Südwestfalen. „Das kann nicht angehen.“ Der Zustand der Straßen, die Finanznot der Kommunen, fehlende kulturelle Angebote und vieles mehr seien dieser Verteilung durch die Landesregierung geschuldet.

Während diese Punkte von den Zuhörern wohlwollend aufgenommen wurden, gab es auch Kritik an der Politik der Kanzlerin. Im Fokus stand ein EU-Beschluss, den Angela Merkel mitträgt, der es ermöglicht, den Wasserverkauf zu privatisieren.

Die Besucher der Veranstaltung befürchten, dass dadurch die Qualität des Wassers abnehmen und die Kosten deutlich steigen könnten. Schick versprach, diese Einwände ernst zu nehmen und an die entsprechende Stelle weiterzuleiten, auch wenn er als Landtagsabgeordneter nicht erster Ansprechpartner in dieser Angelegenheit sei. Da der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider verhindert war, sprang Schick ein und läutete den Bundestagswahlkampf ein.

Neben den kommunal- und bundespolitischen Themen freute sich der Parteivorsitzende Jörg Weber, verschiedene Auszeichnungen vornehmen zu können. Auf 40 Jahre blicken Birgit und Gero Rutenbeck sowie Gunter Maat zurück. Siegfried Gerhardt ist seit 35 Jahren in der CDU aktiv. Für 30 Jahre Mitgliedschaft zeichnete er Beate Fuchs-Cronenberg aus. Neben Jörg Weber gratulierte auch der Ehrenvorsitzende Walter Neuhaus den Jubilaren. ▪ Von Matthias Clever

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