Gemeinderat beschließt

Schule, Friedhof und Straßennamen: Ergebnisse aus dem Gemeinderat

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Schalksmühle - In der öffentlichen Sitzung des Rats standen 29 Themen auf der Tagesordnung, zu denen die Politiker Beschlüsse fassen mussten. Dabei fanden alle Punkte – mal mehr, mal weniger – die Zustimmung der Fraktionen.

Der Rat stimmte den Ergänzungen und Präzisierungen, die sich aus Gesprächen des BUND mit Landwirten und der Verwaltung zu einer pestizidfreien Kommune ergeben haben, zu. Unter anderem soll der Einsatz von Glyphosat und Pestiziden auf Äckern, Mähwiesen und Weiden geregelt werden.

Beschlusssache ist nun, dass die im Neubaugebiet Stallhaus entstandenen Straßen Namen bekommen werden, die dem Bestandsgebiet angepasst sind. Die Zuwegungen werden somit Rotmilanweg, Waldkauzweg und Steinkauzweg heißen. 

Gute Schule 2020

Aus dem Förderprogramm des Landes und der NRW.Bank zur Stärkung der Schulinfrastruktur kommt der Gemeinde zwischen 2017 und 2020 jährlich ein Betrag von 83 333 Euro zugute. Davon sollen im kommenden Jahr anteilig die Arbeiten zur Erweiterung der OGS Spormecke (50 000 Euro) sowie die Sanierung des Kleinspielfeldes an der Primusschule (60 000 Euro) finanziert werden. 

Atemschutzpool 

Beschlossen wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Märkischen Kreis und der Gemeinde über die Bildung eines Atemschutzpools. 

Straßenreinigung mit Gegenstimmen

Einer der wenigen Tagesordnungspunkte, bei dem es bei der Abstimmung keine klare Mehrheit gab, war die Satzungsänderung über die Straßenreinigung. Hierbei hatte die Verwaltung eine Konkretisierung der bestehenden Regelung vorgenommen, um mehr Klarheit für den Bürger und Rechtssicherheit zu schaffen. Bei acht Gegenstimmen – aus CDU und UWG – sowie zwei Enthaltungen fiel das Votum dennoch zugunsten der Änderung aus. 

Ruhrverband 

Mit dem Beschluss, Teilaufgaben der Abwasserbeseitigung und das Kanalnetz auf den Ruhrverband zu übertragen, verschafft die Politik der Gemeinde die Chance, ihren Schuldenstand weiter zu verringern. 

Friedhofskonzept 2050

Im Rahmen der laufenden Umgestaltung des Friedhofs Wippekühl auf Grundlage des „Friedhofkonzept 2050“ war eine Festlegung der Gebührenkalkulation sowie die Friedhofsgebührensatzung notwendig. Obdachlose Die Betriebskosten der Obdachlosenunterkünfte mussten neu festgesetzt werden, da sich der Verbrauch und die durchschnittlichen Belegungszahlen geändert haben. Der Rat beschloss eine entsprechende Satzungsänderung. 

Stellenplan 2020

Insgesamt sollen in 2020 rechnerisch 1,44 Stellen abgebaut werden. Zudem werden bei den Stellenbeschreibungen künftig beide Geschlechter benannt.

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