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Teure Talsperre: MK diskutiert Ausstieg aus Glör-Gesellschaft

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Von: Fabian Paffendorf

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Die Fronten sind weiterhin verhärtet in Sachen Glörtalsperre.
Die Fronten sind weiterhin verhärtet in Sachen Glörtalsperre. © Jens Lagner

Weil der Märkische Kreis die Kosten für die Sanierung einer Zufahrtsstraße nicht anteilig mittragen will, steht sogar ein Ausscheiden aus dem bestehenden Gesellschaftervertrag im Raum.

Schalksmühle – Die Fronten sind weiterhin verhärtet in Sachen Glörtalsperre. Weil der Märkische Kreis als Mitgesellschafter der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH (FSG) die Kosten für die Sanierung einer Zufahrtsstraße nicht anteilig mittragen will, steht überdies auch ein Ausscheiden aus dem bestehenden Gesellschaftervertrag im Raum. Am 22. November steht das Thema abermals auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr. Es geht immer noch um zwei Beschlussvorlagen, die schon im September vonseiten des Märkischen Kreises eingebracht wurden.

In ersterer geht es darum, dass die Mitfinanzierung der Sanierung und Erweiterung der Zufahrtsstraße zur Kreisstraße 10 nicht gewährt werden soll. Der Kreisanteil der Maßnahme liegt gemäß der vom MK gehaltenen Gesellschafteranteile bei rund 132 000 Euro. Die Gesamtsumme der Sanierung beliefe sich nach jetzigem Stand auf rund drei Millionen Euro, wobei sich die Beteiligung durch die Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH von insgesamt circa 2,1 Millionen Euro auf die Gesellschafter verteilen würde.

Abzüglich von Eigenmitteln und Sonderzahlungen müssten die Gesellschafter eine Finanzierungslücke von rund 1,7 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln schließen. Nach Ausscheiden der Stadt Hagen im Jahr 2019 aus der Gesellschaft, verteilen sich die Anteile bei der FSG auf den Regionalverband Ruhr RVR (53 Prozent), den Ennepe-Ruhr-Kreis (26,5 Prozent), die Stadt Breckerfeld (5,5 Prozent), die Gemeinde Schalksmühle (4,5 Prozent) und die Stadt Halver (2,5 Prozent) sowie den Märkischen Kreis (8 Prozent).

Zweifel an der Mitfinanzierung

Dass die Kreisverwaltung Zweifel an der Mitfinanzierung der geplanten Sanierung hegt, liege laut Kreissprecher Alexander Bange darin begründet, dass es sich bei der betreffenden Zufahrtsstraße um Eigentum der Stadt Breckerfeld handele und die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Maßnahmen der Verkehrssicherung damit zunächst bei der Kommune liegen würden. Dass es sich um eine Straße der Kreis-EN-Stadt Breckerfeld handelt, ist unstrittig.

Allerdings verweist deren Verwaltungschef André Dahlhaus auf die besondere Bedeutung der Glörtalsperre für alle Anreinerkommunen und -kreise: „Die Glörtalsperre ist ein Freizeit-Hot-Spot, der zum großen Teil von Menschen aus dem Märkischen Kreis genutzt wird.“ Und dafür sei der finanzielle Beitrag, den der MK für eine Attraktivierung leisten müsste, durchaus angemessen. „Aus der Verteilung der Anteile der Gesellschafter lässt sich erkennen, dass 85 Prozent aller Kosten über die Finanzierungsstrukturen des Ruhrgebietes erfolgen“, sagt Dahlhaus.

Zweite Beschlussvorlage

In der zweiten Beschlussvorlage, die der MK eingebracht hat, geht es nicht um Einzelpositionen, sondern den Gesamtausstieg aus der FSG. Als Grund für den angedachten Abschied aus den Reihen der Gesellschafter gibt der Kreis an, dass die Regel- und Sonderzuschüsse über die Jahre unvorhergesehen angestiegen seien. So kalkulierte man 2002 bei der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages noch mit einer voraussichtlich jährlichen Maximalbelastung des Kreishaushaltes von circa 10 000 Euro.

Die Zahlungen des MK an die Gesellschaft in den vergangenen Jahren fielen jedoch weitaus höher aus. Ein Blick auf die Zahlen: Die durch den Märkischen Kreis geleisteten Regel- und Sonderzuschüsse beliefen sich im Jahr 2019 auf 43 320, 2020 auf 63 564 und 2021 auf 26 220 Euro.

Und: Die 132 000 Euro für die Sanierung der Zufahrtsstraße könnten womöglich nicht die einzigen Mehrbelastungen sein, die der MK in nächster Zeit als FSG-Gesellschafter auf dem Plan haben würde. Denn die Terrasse von Haus Glörtal soll einen Glaskuppel-Überbau bekommen, der – so hat es die FSG geplant – möglichst zügig im kommenden Jahr realisiert werden soll. Es sind Positionen, die laut Kreiskämmerer Kai Elsweier angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung und der Teuerungen bei Baustoffen nicht länger für den MK tragbar seien.

Aber was würde passieren, wenn der Märkische Kreis tatsächlich ausscheidet bei der FSG? „Sollte so ein Szenario Realität werden, so müssten die verbliebenen Gesellschafter für weitere Gespräche zusammenrücken“, sagt Breckerfelds Bürgermeister André Dahlhaus und meint damit: Die Anteile, die der MK aktuell hält, würden auf die verbliebenen Gesellschafter neu verteilt werden müssen. Ergo würden die künftigen Kosten auf diese umgelegt werden. Klar ist auch, dass das gegenwärtige Prozedere den Start der bereits geplanten Glör-Projekte weiterhin empfindlich verschieben wird.

Trotzdem – und darauf verweist auch Schalksmühles Verwaltungschef Jörg Schönenberg ausdrücklich – habe der angedachte Ausstieg des MK gegenwärtig noch den Klang sprichwörtlich ungelegter Eier. „Derzeit wäre alles, was man dazu sagen könnte, reine Spekulation. Und solange auf Verwaltungsebenen noch Gespräche stattfinden, um einen Konsens zu finden, wäre es schlichtweg falsch, ein Statement zur Situation abzugeben“, sagt Schönenberg. Zudem sei wohl jedem klar, dass „es mit dem Teufel zugehen würde, wenn man als Kommune nicht dafür kämpfen würde, dass der MK in der FSG verbleibt“.

Was allerdings schon spruchreif ist, ist der Weg der Beschlussvorlagen, die nach dem Kreisausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr in Folge am 1. Dezember den Hauptausschuss und am 8. Dezember den Kreistag beschäftigen werden.

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