Strikte Ablehnung von Euro-Bonds

Von links: Gunther Maat, Vorsitzender Seniorenunion Schalksmühle, CDU-Ehrenvorsitzender Walter Neuhaus, CDU-Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Christel Hegemann, zweite Vorsitzende Seniorenunion Schalksmühle, Ulrich Pfaffenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, CDU-Bürgermeisterkandidat Jörg Weber und Eberhard Bauerdick, Kreisvorsitzender Seniorenunion. - Fotos: Kannapin

Schalksmühle - Stecker aus dem Sauerland, die Schuldenkrise und die angespannte Lage in der Ukraine – all das machte Dr. Peter Liese, Europaabgeordneter der CDU, gestern bei einem Treffen der CDU Schalksmühle und der Seniorenunion zum Thema. Und machte klar: In unruhigen Zeiten dürfe mit dem Wahlrecht und der eigenen Stimme nicht gespielt werden.

Liese war der Einladung der CDU und der Seniorenunion gefolgt, in Schalksmühle die Arbeit des Europäischen Parlaments vorzustellen. In Südwestfalen gebe es zahlreiche Weltmarktführer, die viel in die EU exportieren, sagte Liese. „Ich sehe es als meine Aufgabe an, faire Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern.“ Ein Beispiel sei sein Engagement für die Stecker für Elektroautos aus dem Hause Mennekes im sauerländischen Kirchhundem. „Nach heftigen Dikussionen ist es uns gelungen, diesen Stecker zum Standard für ganz Europa zu machen.“

Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit sei auch die Verteilung von Wirtschaftsfördermitteln der EU. In der Vergangenheit habe es eine künstliche Grenze zwischen Ruhrgebiet und Südwestfalen gegeben, die längst aufgehoben sei. „Seitdem haben wir sehr erfolgreich viele Wirtschaftsfördermittel in die Region geholt. Bis Ende 2012 sind es 70 Millionen für Südwestfalen gewesen, davon 30 Millionen für den Märkischen Kreis“, sagte Liese. Davon sei zum Beispiel das Kunststoff-Institut in Lüdenscheid gefördert worden.

Zur EU-Schuldenkrise sagte Liese, dass die CDU die von der SPD geforderten Euro-Bonds klar ablehnt. „Wir wollen nicht, dass Deutschland höhere Zinsen für die Schuldenkrise zahlen muss. Und die Anstrengungen der Schuldenländer, wieder schwarze Zahlen zu schreiben, sollen bei dem derzeitigen Erfolgskurs nicht nachlassen.“

Beifall erhielt Liese von den rund 40 Zuhörern für die Äußerung, die Türkei nicht als Voll-Mitglied in die EU aufzunehmen. „Die Türkei ist ein wichtiges Land, aber wir sollten unterhalb der Ebene einer Voll-Mitgliedschaft weiter mit dem Land zusammenarbeiten.“

Im Rahmen der Veranstaltung nutzte auch CDU-Bürgermeisterkandidat Jörg Weber das Podium, um sich den Senioren vorzustellen und die Arbeit der EU auf Schalksmühle runterzubrechen. Er nannte hier die EU-Mittel für die Regionale, deren Projekte langsam Gestalt annehmen würden. Zudem profitiere die Schalksmühler Industrie, die ohne den EU-Binnenmarkt nicht so gut da stehe. Zum anderen unterstütze der Europäische Fonds für regionale Entwicklung den Breitband-Ausbau in der Region. „Das bringt uns die Möglichkeit, unabhängig von den Netzanbietern, hier schnelle Internetverbindungen aufbauen zu können, worauf unsere Industrie angewiesen ist“, sagte Weber.

Von Alisa Kannapin

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