Steuersätze auf Jahre konstant

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Bürgermeister Jörg Schönenberg.

Schalksmühle - „Die Schalksmühler sind hinsichtlich der Grundbesitzabgaben spürbar besser als Bürger der Nachbarkommunen gestellt, und das soll auch so bleiben!“ Dies versprach Bürgermeister Jörg Schönenberg bei der Ratssitzung zur Einbringung des gemeindlichen Haushaltsplans für 2018 am Montagnachmittag im Ratssaal.

So sollen die Realsteuersätze während des gesamten Finanzplanungszeitraums bis 2021 nicht erhöht werden, sofern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stabil weiterentwickeln sollten. 

Nach einem Millionenüberschuss 2016 und einem erwarteten deutlichen Plus für das laufende Jahr, legten Schönenberg und Kämmerer Reinhard Voss für 2018 einen Haushaltsplan vor, der bei Erträgen von gut 36,5 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 36,83 Millionen Euro einen Fehlbetrag von knapp 330.000 Euro ausweist.

„Legen keinen ,Sparhaushalt’ vor“

„Dennoch legen wir heute keinen ,Sparhaushalt’ vor“, sagte Schönenberg. So ist knapp eine Million Euro für Hochbaumaßnahmen veranschlagt. Davon entfallen allein fast 900.000 Euro auf die letzte Rate für die Primusschule. 

„Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren ein Investitionsvolumen im Baubereich der Primusschule von fast 14,5 Millionen Euro veranschlagt. Diese hohe Investition in die Bildung unserer Kinder bedurfte einer besonderen finanziellen Kraftanstrengung, und wir alle hoffen, dass sich die Primusschule zu einem Vorzeigeobjekt entwickeln wird“, sagte Schönenberg.

Im Tiefbaubereich sollen 1,15 Millionen Euro investiert werden. Die dicksten Brocken sind dabei das Regionale-Leitprojekt Neugestaltung der Bahnhofstraße (560.000 Euro) sowie die Sanierung der Viktoriastraße (390 000 Euro). Für die Löschgruppe Dahlerbrück der Freiwilligen Feuerwehr soll für gut 300.000 Euro ein neues Löschfahrzeug angeschafft werden. „Bis auf ein paar Kleinigkeiten ist dann der Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Schalksmühle komplett erneuert worden“, sagte Schönenberg stolz.

Anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung

Bei den Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert die Gemeinde aufgrund des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs mit deutlichen Zuwächsen von rund 1,2 Millionen Euro auf dann 14,5 Millionen Euro. Weil laut Aussagen der neuen Landesregierung ab 2018 die Solidarumlage für finanzschwache Kommunen wegfällt, entlastet dies den gemeindlichen Haushalt um jährlich rund 800.000 Euro. 

Negativ belastet den Haushalt eine Umverteilung des gemeindlichen Einkommens- und Umsatzsteueranteils zulasten steuerstarker Gemeinde, der auf gesetzlichen Vorgaben des Gemeindefinanzreformgesetzes des Bundes beruht. „Die Schlüsselzahl für den Einkommenssteueranteil reduziert sich um knapp vier Prozent, die für den Umsatzsteueranteil sogar um zwölf Prozent“, sagte Schönenberg. 

Dies bedeute Steuermindererträge in diesen Bereichen von zusammen 450.000 Euro jährlich. Zudem wirken sich die guten Abschlüsse der Vorjahre mit deutlich gestiegenen Gewerbesteuererträgen auf die Kreisumlage aus. So steigt die Bemessungsgrundlage für die Gemeinde um fast 3,5 Millionen Euro auf künftig 22,8 Millionen Euro. 

Dass sich der Aufwendungszuwachs „nur“ um rund 700.000 Euro auf etwa 14 Millionen Euro erhöht, liegt an den Umlagesätzen, die der Kreis gegenüber den bisherigen Planungen deutlich um mehr als vier Prozentpunkte auf 61,58 Prozent gesenkt hat. 

Schuldenstand von 18 Millionen Euro 

Der Schuldenstand der Gemeinde ist zuletzt auf mehr als 18 Millionen Euro angewachsen und wird weiter auf wohl mehr als 20 Millionen Euro steigen. Deshalb hob der Bürgermeister „mahnend den Zeigefinger“. Die aktuell günstigen Konjunkturdaten und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank dürften „kein Freibrief für weitere Neuverschuldungen sein“. Zu weiteren Beratungen wurde der Haushaltsplan nach der Einbringung zunächst einstimmig an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

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