Steuererhöhungen sind beschlossen

+
Der Gemeinderat beschloss am Montagabend mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Schalksmühle - Die Anhebung der Gewerbesteuer (433 auf 454 Prozentpunkte) und der Grundsteuer B (430 auf 575 Prozentpunkte) ist beschlossene Sache. Das entschied der Gemeinderat am Montag mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen der CDU-Fraktion im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2015.

Von Alisa Kannapin

Zuvor hatte Fraktionsvorsitzender Michael Schwalm in seiner Haushaltsrede erklärt, dass die CDU dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen werde. Seine Fraktion schlug stattdessen vor, 300 000 Euro durch verschiedene Ansätze einzusparen und die Grundsteuer B auf maximal 500 Prozentpunkte anzuheben.

Dieser Vorschlag sorgte für eine kontroverse Diskussion im Rat. Lutz Schäfer (SPD) fand den CDU-Vorschlag leichtfertig, Klaus Nelius (UWG) unseriös. Was aber die weiterhin nötigen Einsparungen angeht, die nun nach der Verabschiedung des Haushalts in Form von Konsolidierungsgesprächen ermittelt werden sollen, waren sich alle Ratsmitglieder einig.

Doch die Vorschläge der CDU, durch eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, der Streichung des Budgets für die Rathausplatzeinweihung und der Reduzierung der Portokosten große Einsparungen zu realisieren, war den Mitgliedern der FDP, SPD und UWG zu kurz gegriffen. Bernd Müller (UWG) fragte gleich mehrfach, warum denn die CDU in der vergangenen Woche dem Haushalt im Hauptausschuss zugestimmt habe und jetzt zurückrudere.

CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schwalm antwortete, dass seine Partei seit Jahresbeginn betone, dass sie gegen die Steuererhöhungen sei und man in der Hauptausschusssitzung noch uneins über die weitere Vorgehensweise gewesen sei. „Ich finde es schade, wie unsere Sparbemühungen nieder diskutiert werden“, sagte Schwalm und erklärte, dass auch aus einzelnen Tropfen etwas Größeres entstehen könne. „Ich höre aber von keinem anderen Vorschläge, wie wir die Bürger weniger belasten können.“

Bürgermeister Jörg Schönenberg betonte, dass die Verwaltung nicht dafür da sei, politische Aufgaben zu übernehmen. „Die Politik muss sagen, wo sie Prioritäten setzt.“ Konkrete Vorschläge seien ihm bisher nicht vorgelegt worden.

Für das Jahr 2015 rechnet die Verwaltung mit einem Defizit in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Durch die Steuererhöhungen sollen rund 600 000 (Grundsteuer B) und 450 000 Euro (Gewerbesteuer) zusätzlich eingenommen werden. Die Ausgleichsrücklage der Gemeinde, die in 2014 von 5,4 auf 1,4 Millionen runter ging, wird 2015 komplett aufgelöst sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare