Bürgermeister erklärt: „Steuererhöhung muss sein“

Rund 60 Prozent der Aufwendungen der Gemeinde machen 2015 Transferaufwendungen wie Kreisumlage, Solidarumlage und Sozialleistungen aus. Abschreibungen für Investitionen wie in den Volmepark betragen 8 Prozent. - Grafiken: MZV

Schalksmühle - In der vergangenen Woche beschloss der Gemeinderat, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Damit steigt die Grundsteuer B von 430 auf 575 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 433 auf 452 Prozentpunkte. Da vielen Bürgern die Notwendigkeit der Steuererhöhungen noch nicht klar zu sein scheint, ist es Bürgermeister Jörg Schönenberg und Kämmerer Reinhard Voss ein Anliegen, die Gründe noch einmal darzulegen.

Von Alisa Kannapin

2014 machte die Gemeinde ein Minus von rund vier Millionen Euro. Für 2015 liegt das erwartete Defizit bei rund 2,6 Millionen. Anhand von Tabellen und einem Tortendiagramm wird ersichtlich, wo die Hauptprobleme des schlechten Haushaltsergebnisses liegen: Zum einen musste die Gemeinde einen Einbruch bei den Einkünften durch die Gewerbesteuer hinnehmen und gleichzeitig mehr Geld für Transferaufwendungen zahlen. Dieser Posten nimmt den größten Teil der Ausgaben der Gemeinde ein, nämlich fast 60 Prozent beziehungsweise 18,8 Millionen Euro.

Die Tabelle Aufwand 2015 zeigt auch deutlich, dass nicht etwa die Investitionen wie in die Primusschule, den Kunstrasenplatz oder die Regionale-Maßnahmen problematisch für die Finanzlage sind: Die Abschreibungen des gesamten gemeindlichen Anlagevermögens liegen bei 2,4 Millionen Euro – davon fallen 1,5 Millionen für Straßen und Kanäle weg und 900 000 Euro für Baumaßnahmen.

Die Tabellen Erträge und Aufwendungen machen im Detail deutlich, was eingenommen wird und was zu zahlen ist. Für 2015 rechnet die Gemeinde mit einem Defizit in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Quelle: Gemeinde Schalksmühle (hier klicken zum Vergrößern)

„Viele Bürger glauben, dass wir, wenn wir auf die Investitionen in die Primusschule oder Regionale verzichten würden, einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Das ist aber auf jeden Fall abwegig“, macht Kämmerer Voss klar.

Durch die Steuererhöhungen in 2015 erwartet die Verwaltung Einnahmen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Zusätzlich rechnet die Gemeinde für 2015 mit einer Verbesserung der Einkünfte bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund einer Millionen. Zusätzlich sollen durch Konsolidierungen weitere Gelder eingespart werden. Die Gespräche dazu sollen im Mai beginnen.

„Das zeigt, dass das Defizit von fast vier Millionen Euro nicht so einfach aus dem Haushalt herausgeholt werden kann. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber unser Einfluss ist auf Seiten der Aufwendungen absolut beschränkt. Die Steuererhöhung muss sein“, sagt Bürgermeister Schönenberg.

Gemeinde hat zu 95 Prozent keinen Einfluss

Zu 95 Prozent habe die Gemeinde keinen Einfluss darauf, wie viel gezahlt werden müsse. Und trotz der Maßnahmen bleibt ein Defizit für 2015 in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro bestehen.

Bürgermeister Schönenberg macht es nachdenklich, dass eine eigentlich gut aufgestellte Gemeinde wie Schalksmühle durch äußere Einflüsse solche Wege gehen muss, um die Haushaltsenden einigermaßen zusammen zu halten.

Natürlich sei es nicht gerade glücklich, dass aktuell zahlreiche Baumaßnahmen laufen und die Steuern erhöht werden müssen. „Die Investitionen sind aber nicht der Grund dafür. Wir haben – wie viele andere Kommunen in NRW auch – mit einem strukturellen Problem zu kämpfen.“

Reinhard Voss macht zudem klar, dass Schalksmühle mit den Hebesätzen der Grundsteuer B im Kreis im Mittelfeld liegt. „In Lüdenscheid wurde kürzlich auch angekündigt, dass die Grundsteuer B von 470 auf 655 Prozentpunkte angehoben werden muss. Es werden demnächst viele nachziehen.“

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare