Stellungnahme der Gemeinde Schalksmühle ist Thema im Bau- und Planungsausschuss

Anregungen zum Regionalplan

Unstrittig ist in Schalksmühle die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen in Richtung Altenhorst im Regionalplanentwurf.
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Unstrittig ist in Schalksmühle die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen in Richtung Altenhorst im Regionalplanentwurf.

Mit einer verhältnismäßig übersichtlichen Liste an Änderungswünschen bezieht die Gemeinde Schalksmühle Stellung zum Entwurf des neuen Regionalplans, der zurzeit bei der Bezirksregierung Arnsberg in Arbeit ist und öffentlich bis Ende Juni zur Stellungnahme ausliegt.


Schalksmühle - Der Regionalplan wird mit Inkrafttreten Grundlage für die kommunale Bauleitplanung über Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Er regelt im Bereich Märkischer Kreis, Olpe und Siegen-Wittgenstein die Grundlagen für Siedlungsräume wie Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung, die Freiraumplanung unter anderem für Landwirtschaft und Gewässer und die Basisplanung der Verkehrsinfrastruktur.

In zwei vorangegangenen Sitzungen hatte sich der Ausschuss für Bauen und Planung mit den Punkten beschäftigt, die die Gemeinde Schalksmühle konkret berühren. Im Einzelnen geht es um

- die Festsetzung eines Überschwemmungsbereichs im Bereich Niederworth

- die Festlegung der Allgemeinen Siedlungsbereiche für weitere Vorhaben der Wohnbebauung

- und zeichnerische Details im Gewerbegebiet Ramsloh.

Nach sachlicher und intensiver Diskussion in den zurückliegenden Fachausschüssen steht die Stellungnahme nun am Montag, 14. Juni, zur abschließenden Beratung an. Über seine Empfehlung beschließen der Hauptausschuss und letztlich der Rat am 28. Juni in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Fraktionen waren gebeten, bis Ende Mai ihre Anregungen vorzutragen.

„Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“

Unstrittig ist politisch nach bisherigem Stand die Anregung, im Bereich Niederworth auf die Festlegung eines Überschwemmungsgebiets zu verzichten. Tatsächliche Überschwemmungsereignisse, so die Argumentation gegenüber der Bezirksregierung, seien aus der Vergangenheit nicht bekannt. Grundlage für die Einschätzung der Bezirksregierung könnten zurückzuführen sein auf „Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten oder nicht aktuelle Datengrundlagen“, heißt es in der Vorlage für den Bauausschuss.

Im Gewerbegebiet Ramsloh stört sich insbesondere die SPD-Fraktion an der zeichnerischen Festsetzung des GIB-Bereichs (gewerbliche und industrielle Nutzung), die in der Neufassung des Planentwurfs die dortige Straße überspringt. Es müsse mit der Festlegung auf den bisher gültigen Bereich der Eindruck vermieden werden, dass dort eine Ausweitung vorgesehen sei.

Von eher grundsätzlicher Natur sind die Anregungen, die die Vorlage mit Blick auf die Allgemeinen Siedlungsbereiche enthält. Der Planentwurf aus Arnsberg enthält dabei keine weiteren Flächen, die für eine Wohnbebauung infrage kämen. Arrondierungen wie beispielsweise in Heedfeld seien noch möglich, größere Bedarfe jedoch seien kaum abzudecken. Die Bezirksregierung geht dabei von einem anhaltend negativen Trend bei der Bevölkerungsentwicklung aus. Ob diese Prognose unbedingt zutreffend sei, ziehe man in Zweifel, heißt es in der Vorlage. Die Gemeinde unternehme erhebliche Anstrengungen, dem entgegenzuwirken nicht zuletzt mithilfe der Förderprogramme der Regionale und Leader. Man gehe davon aus, dass diese Bemühungen auch Früchte tragen würden. „Unter Berücksichtigung dieses Aspektes bitte ich, die Methodik der Bedarfsabschätzung für den ASB zu überprüfen und anzupassen“, heißt es im Beschlussvorschlag für die Politik.

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