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Stellenplan: Politik spricht sich für mehr Personal aus

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Von: Bettina Görlitzer

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Corona-Schutzverordnung - Schalksmühle
Im Schalksmühler Rathaus wartet man die neue Ordnungsverfüfung des Landes ab, die am kommenden Montag erscheint. © Meyer, Martin

Der Stellenplan sorgt in einem Rathaus im MK für viel Gesprächsstoff. Die Politik ist für mehr Personal.

Schalksmühle – Beim Stellenplan der Gemeinde Schalksmühle soll es mehr Flexibilität geben – das ist die Botschaft, die der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Montag dem Gemeinderat für die endgültige Beschlussfassung mit auf den Weg gab. Dieser tagt am nächsten Dienstag, 2. November.

Die Politiker aller Fraktionen sahen die von der Gemeinde vorgeschlagene Personalplanung trotz eines Zuwachses um zwei Stellen für das Jahr 2022 und eines angekündigten weiteren Zuwachses für 2023 eher skeptisch, weil sie wegen der Vielzahl an anstehenden Projekten, die Schönenberg selbst im Gespräch mit der Redaktion erläutert hatte, von einem höheren Bedarf ausgehen.

Daher wurde der im Ausschuss präsentierte Beschluss um den ausdrücklichen Zusatz ergänzt, dass der Stellenplan bei Bedarf angepasst und gegebenenfalls auch externer Sachverstand eingekauft werden müsse. Diese Formulierung wurde einstimmig abgesegnet, aber letztlich nur mit den Stimmen von UWG, FDP und Bürgermeister. SPD und CDU enthielten sich.

Entscheidung für vorsichtiges Modell

Bürgermeister Jörg Schönenberg hatte eingeräumt, dass er sich in Abstimmung mit dem Personalamt für das eher vorsichtige Modell entschieden habe. Er sei geprägt von den Sparzwängen zu Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister. Er sprach von Steuererhöhungen und einer zehnprozentigen Stelleneinsparung als „unangenehmen Schritten“, die seinerzeit anstanden.

Sowohl Lutz Schäfer (SPD) als auch André Krause (CDU) äußerten sich kritisch, weil in der jüngsten Vergangenheit häufig die knappe Personaldecke als Begründung für Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten angeführt worden sei. „Man kann aber nicht alles abschmettern, was aus der Politik und Bürgerschaft kommt, weil man kein Personal habe“, sagte Krause. Schäfer hält den Stellenplan für „irritierend“: „Wenn wir zustimmen, tragen wir die Verantwortung, dass Dinge nicht zeitnah umgesetzt werden.“

Wir hatten Pech mit Krankheiten.

Jörg Schönenberg, Bürgermeister von Schalksmühle

„Wir hatten Pech mit Krankheiten“, sagte Schönenberg, aber inzwischen entspanne sich insbesondere beim Bauhof die Lage. „Krankheit kann man nicht planen.“ und auch die ungeahnten Herausforderungen der Pandemie und des Hochwassers habe die Verwaltung trotz allem gut gemeistert.

Externe Dienstleiter nicht für alles eine Lösung

Jan Schriever (FDP) betonte, dass sich Wirtschaft und Politik in Zyklen bewegten und man unter den aktuellen Bedingungen durchaus mutig sein könne. Alles werde man nicht durch externe Dienstleistungen schultern können. Er zeigte sich daher mit der Ergänzung zur Beschlussvorlage mit dem Votum für Flexibilität zufrieden – ebenso wie die UWG.

Für die hatte Bernd Müller angeführt, letztlich könne nur die Verwaltung überblicken, welchen Personalbedarf sie habe, und Schönenberg direkt gefragt: „Bist du der Meinung, dass du mit den Stellen auskommst?“ Darauf gab es ein „Ja“, sowohl vom Bürgermeister als auch von Kämmerer Reinhard Voss. „Ich stehe zu dem Stellenplan, der sicherlich restriktiv ist, aber ich würde gerne Handlungsspielräume behalten“, sagte Schönenberg.

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