SPD: „Steuererhöhungen sind notwendig“

+
Die SPD-Politiker Lutz Schäfer (li.) und Michael Siol halten die Steuererhöhungen für dringend notwendig.

Schalksmühle - „Die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B (430 auf 575 Prozentpunkte) und der Gewerbesteuer (433 auf 454 Prozentpunkte) sind notwendig und die Gründe dafür haben nichts mit den Investitionen in Zukunftsprojekte wie Primusschule oder Regionale zu tun“, sagt Lutz Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Von Alisa Kannapin

Da aber innerhalb der Bevölkerung häufig andere Einschätzungen über die finanzielle Lage der Gemeinde und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2015 zu hören seien, ist es Schäfer und seinem Fraktionskollegen Michael Siol ein Anliegen, die Bürger über die genauen Gründe aufzuklären.

Dauerhafte Einbrüche bei der Gewerbesteuer

Auf der einen Seite habe die Gemeinde mit dauerhaften Einbrüchen bei der Gewerbesteuer zu kämpfen, während andererseits die Aufwendungen für die Kreisumlage, die Solidarumlage und für Flüchtlinge steigen. „Das sind die Gründe, warum Steuererhöhungen notwendig sind. Den Haushalt belasten Investitionen für die Primusschule oder den Kunstrasenplatz nur mit Folgekosten wie der Zinsbelastung oder Abschreibungen. Diese Investitionen sollen Schalksmühle aber zukunftsfähig machen und ohne sie gibt es keine Weiterentwicklung unserer Gemeinde“, macht Michael Siol deutlich und weist darauf hin, dass die Zinsbelastung zurzeit auch sehr gering sei.

Der SPD sei aber wichtig gewesen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zusätzlichen Erträgen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B erzielt werde. „Und die zusätzlichen Steuereinnahmen bleiben zu 100 Prozent in der Gemeinde, da unsere geplanten Hebesätze über den fiktiven des Bundeslands NRW liegen“, sagt Siol.

Durch die Steuererhöhungen soll auch sichergestellt werden, dass die Gemeinde finanziell handlungsfähig bleiben und ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann. Siol: „Sonst wäre die Finanzierung von Projekten wie der Primusschule gefährdet.“

Darüber hinaus sei die Liste der Haushaltsprodukte, wo groß eingespart werden kann, nicht sonderlich lang, wie Lutz Schäfer erklärt. „Es kann letztlich nur um freiwillige Leistungen und die Diskussion um Standards wie den Winterdienst gehen. Kürzungen könnten sich vor allem für die Vereine und das kulturelle Angebot negativ auswirken.“

SPD sieht Konsolidierung als richtigen Weg

Das widerspreche aber dem Wunsch der SPD, Schalksmühle attraktiver zu gestalten, um die Abwanderung junger Menschen aufzuhalten. Deshalb sehe die SPD auch die Konsolidierungsgespräche zwischen Politik und Verwaltung nach der Verabschiedung des Haushaltes als richtig an. Schäfer: „Die Gespräche sind unserer Erfahrung nach immer sehr langwierig und es kann dabei auch nicht nur darum gehen, den Haushalt 2015 zu verbessern, sondern es muss nachhaltig sein. Mittelfristig kriegen wir die Enden nicht mehr zusammen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare