Haushaltsenwurf 2013 - Rede des Bürgermeisters im Wortlaut

SCHALKSMÜHLE - Der Gemeinderat Schalksmühle beschäftigte sich in seiner Ratssitzung am Montag mit dem Haushaltsentwurf 2013. Die Rede des Bürgermeisters Jörg Schönenberg im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsplanentwurf 2013, den ich Ihnen heute vorstelle, enthält eine Besonderheit: Ich bin bei der Bestätigung des Planentwurfes nicht den Vorschlägen meines Kämmerers gefolgt. Kämmerer Reinhard Voss schlug mir nach Abschluss der in einer sachlichen Atmosphäre geführten Haushaltsberatungen mit den Fachbereichsleitungen vor, die Hebesätze für die Grundsteuer B von 410 % auf 600 % und für die Gewerbesteuer von 418% auf 480 % zu erhöhen. Ein Vorschlag, der in anderen Kommunen noch als vertretbar angesehen und somit in die Praxis umgesetzt wurde bzw. werden soll. Ich sage es gleich: Diesem Vorschlag bin ich aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt! Bevor ich Ihnen meine Argumente erläutere, halte ich es für geboten, kurz auf die Gründe des Kämmerers, die ich unter fiskalischen Gesichtspunkten nachvollziehen kann, einzugehen:

- Im Grundgesetz wurde eine Schuldenbremse (keine Netto-Kreditaufnahme), die ab 2020 auch für die Länder greift und sich folglich auch auf die Kommunen auswirken wird, verfassungsrechtlich verankert.

- Aufgrund der Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpaktes dürfen sich öffentliche Haushalte (Bund, Länder und Kommunen) nur noch in Höhe von 0,5 % des Bruttoinlandproduktes zu Marktpreisen verschulden.

- Vorrangiges Ziel des von der Landesregierung entwickelten Stärkungspaktes Stadtfinanzen ist der Haushaltsausgleich der beteiligten Kommunen. Letztlich gelten die in § 75 der Gemeindeordnung verankerten Grundsätze für die kommunale Haushaltswirtschaft, dass der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein muss und dass die Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen ist.

- Das von allen politischen Parteien im Landtag getragene finanzwissenschaftliche Gutachten der Universität Leipzig zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie warnt eindringlich vor weiterer kommunaler Verschuldung. Den Fraktionen liegen die Grundaussagen dieses Gutachtens in schriftlicher Form vor.

Ich muss Ihnen an dieser Stelle sicherlich gestehen, dass ich es mir bei der Bestätigung des von mir abgeänderten Planentwurfes nicht einfach gemacht habe und mir bewusst ist, dass der Haushaltsplanentwurf mit Risiken behaftet ist. Ob die von mir vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B auf lediglich 450 % ausreicht, weil in den vergangenen 3 Jahren zugegeben der Abschluss stets spürbar besser war als der Plan – und dies daher auch in den nächsten 4 Jahren so sein wird, wird von unterschiedlichen Faktoren abhängen, auf die ich später noch eingehen werde. Zunächst möchte ich folgendes im Grundsatz festhalten: Bürgermeister und Kämmerer sind bei der Aufstellung des Haushaltes immer wieder gezwungen, eine umfassende Risikoanalyse vorzunehmen. Dabei muss zwischen folgenden Risikoarten unterschieden werden:

- Externe nicht steuerbare Risiken wie Konjunktureinbrüche, Belastungen, durch neue gesetzliche Aufgaben und in der Höhe unerwartete Tarifabschlüsse: Zwei dieser Risiken, die noch nicht im Planentwurf enthalten sind, möchte ich an dieser Stelle explizit nennen. Zum einen sind die Asylanträge in den letzten Wochen stark angestiegen mit der Folge, dass die Kommunen mit weiteren Zuweisungen rechnen müssen. Zum anderen ist die politische Diskussion über die Einführung einer Abundanzumlage, mit der Kommunen wie Schalksmühle einen Solidarbeitrag für besonders finanzschwache Kommunen leisten sollen, noch immer aktuell.

- Externe begrenzt steuerbare Risiken wie Zinsschwankungen und Risiken aus Beteiligungen: Denken Sie z. B. bitte an die „landauf und landab“ geführte Diskussion über die sich abzeichnende Erhöhung des Strompreises im Rahmen der Umlage für erneuerbare Energien

- Interne, prinzipiell steuerbare Risiken wie Korruption, arglistige Handlungen, aber auch Folgekosten kommunaler Investitionen: Hierzu müssen wir uns nur den Investitionsblock im Planentwurf für die Jahre 2013 bis 2016 anschauen, um sich die Risiken der Folgekosten bewusst zu machen.

Mit Ausnahme der Bilanz 2009 (Jahr der Wirtschaftskrise) sind die NKF-Jahresabschlüsse stets besser ausgefallen als die jeweilige Haushaltsplanung. Für mich ist das ein Beleg dafür, dass wir die verschiedenen Risikoarten in der Vergangenheit ausreichend eingeschätzt haben. Lassen Sie mich nunmehr meine Argumente für die Ihnen vorliegende Form des Haushaltsplanentwurfes darlegen:

Das Ziel des Haushaltsausgleiches lässt sich nicht einseitig durch eine Ertragssteigerung lösen. Wir alle wissen, dass die Haushalte durch unterschiedliche externe Faktoren finanziell immer stärker belastet werden (Soziallasten, Energiekosten, Lohnnebenkosten etc.). Von daher ist es wichtig, die kommunalen Abgaben aus Steuern, Gebühren und Beiträgen sozialverträglich zu gestalten. Darüber hinaus müssen wir auch berücksichtigen, dass sich beispielsweise eine zu drastische Erhöhung der Grundsteuer B negativ auf die Vermarktung neuer Wohnbauflächen auswirken würde. Bei der Bemessung des Gewerbesteuerhebesatzes bin ich im Moment besonders zurückhaltend, da wir bereits im laufenden Jahr bei einigen Schalksmühler Unternehmen aufgrund konjunktureller Einflüsse Einbußen bei der Gewerbesteuer feststellen mussten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind die geplanten Investitionen – insbesondere für die Maßnahmen der Regionale – notwendig, um die Entwicklung unserer Gemeinde nachhaltig zu stärken. Auch in diesem Zusammenhang passen eher moderate Steuersätze.

Ich muss aber auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass diese Vorgehensweise nur dann Erfolg haben kann, wenn die Aufwandsseite gleichseitig mit Augenmaß einer kritischen Analyse unterzogen wird mit dem Ziel, die Gesamtaufwendungen dauerhaft zu reduzieren. Sicherlich bereitet der Haushalt 2013 Sorgen, aber an dieser Stelle ist es auch angebracht, positive Entwicklungen der letzten 3 Haushaltsjahre aufzuzeigen:

In den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 ist es uns gelungen, die während der Wirtschaftskrise entstandenen Kredite zur Liquiditätssicherung vollständig abzubauen und darüber hinaus auch den Stand der Investitionskredite zu senken. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2012, den Sie auch der Seite 21 des Vorberichtes entnehmen können, wird sich auf rd. 7.968 T€ belaufen und liegt damit auf dem Niveau vom 31.12.1996. Vor diesem Hintergrund halte ich die geplanten Neuaufnahmen der Investitionskredite nicht nur für notwendig, sondern auch für vertretbar.

Dies war jedoch nur durch konsequente Sparbemühungen möglich, die bereits viele – aber sicherlich noch nicht alle – Produkte des Haushaltes erfasst haben.

Ich bitte an dieser Stelle zu bedenken, dass nur die gemeinsamen Sparbemühungen es uns ermöglichen, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Mein Fazit also: Sparen lohnt sich!

Auffällig ist, dass dort, wo Verwaltung und Politik an einem Strang gezogen haben – hier nenne ich beispielhaft die Bereiche Personal- und Bewirtschaftungskosten – nachhaltige Erfolge erzielt werden konnten. Für Ihre Unterstützung in diesen Punkten möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Allerdings müssen wir – wie bereits ausgeführt – konsequent diesen Weg weiter gehen. Ein Blick über unsere Gemeindegrenze zeigt auch andere Entwicklungen. Zum 31.12.2011 betrug die Höhe der Liquiditätskredite aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis fast 700 € pro Einwohner; nur Plettenberg und Schalksmühle sind in diesem Bereich noch schuldenfrei.

Seit dem 01.01.2007 wird in Schalksmühle das gemeindliche Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung – im öffentlichen Bereich heißt das NKF – abgewickelt. Die Summe aller Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge bis zum 31.12.2011 beläuft sich auf rd. - 2.414 T€. Hier kann man nicht von einer gesunden wirtschaftlichen Gesamtentwicklung sprechen. Nach heutigem Stand bin ich davon überzeugt, dass sich dieses Gesamtdefizit im Haushaltsjahr 2012 spürbar erhöhen wird.

Trotzdem ist ein breiter politischer Konsens für nachhaltige Einschnitte in bestimmten Bereichen aus meiner Sicht noch nicht erkennbar. Hierzu zählen nicht Einsparungen, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung automatisch ergeben bzw. ergeben haben. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die Aufgabe der Grundschule Klagebach und deren Vermarktung. Nach unseren Berechnungen sparen wir im Jahresmittel rd. 180 T€.

Der Haushaltsplan 2013 wurde auf der Basis folgender Daten erstellt:

- Orientierungsdaten des Innenministeriums 2013 – 2016 vom 13.07.2012; die Verbesserungen ab 2014 beruhen auf optimistischen Orientierungsdaten; ob diese landesweit und auch speziell in Schalksmühle erreicht werden, bleibt abzuwarten.

- Haushaltseckdaten des Märkischen Kreises liegen bisher nur ansatzweise vor.

Daher haben wir für die Berechnung der allgemeinen und differenzierten Kreisumlage das Datenmaterial des HSK des Märkischen Kreises und die um rd. 6 Mio. € niedriger ausgefallene Summe der Umlagegrundlagen und den Ausfall bei den Kreisschlüsselzuweisungen von ca. 6,3 Mio. € aufgrund der 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 zugrunde gelegt. Gleichzeitig hat die Kreisverwaltung eine Ankündigung weitergegeben, dass sich die Landschaftsumlage von derzeit 16,1 % auf 16,6 % für 2013 erhöhen soll. Die allgemeine Kreisumlage beträgt nach dieser Berechnung nicht mehr 46,40 % wie ursprünglich von der Kreisverwaltung geplant, sondern 48,10 %. Weitere wesentliche Faktoren für die Bemessung der Kreisumlage, die sich aus der Aufwandsseite des Kreishaushaltsplanes ergeben könnten (Stichwort: Soziale Lasten), sind leider bisher noch nicht bekannt. Daher sind diese Ansätze im gemeindlichen Haushalt mit einem gewissen Risiko behaftet.

Der Gewerbesteueransatz für 2013 wurde mit 12 Mio. € optimistisch geschätzt, obwohl bei der Entwicklung vor Ort in einigen Wirtschaftszweigen konjunkturelle Rückgänge zu verzeichnen sind. Ich hoffe, meine positive Erwartungshaltung erfüllt sich. Ich will nicht verhehlen, dass diese Schätzung noch nicht mit den aktuellen Vorauszahlungen für 2013 in Einklang steht. An dieser Stelle lassen Sie mich auch noch ein paar Anmerkungen zur Finanzsituation im laufenden Haushaltsjahr machen:

m 3. Quartal hat sich die Wirtschaftslage der Gemeinde aufgrund eines Sondereffektes bei der Gewerbesteuer spürbar verbessert; trotzdem liegt das Defizit nach einer aktuellen Hochrechnung für 2012 immer noch über 1,5 Mio. €. Das ist sicherlich besser als ein Defizit von mehr als 3 Mio. €, aber noch weit von einem positiven Ergebnis entfernt. Das Gesamtdefizit seit Einführung des NKF würde sich damit zum 31.12.2012 auf rd. 4 Mio. € erhöhen. Den Fraktionen werden seit mehreren Jahren zeitnah vierteljährliche Finanzberichte zur Verfügung gestellt, die auch einen Überblick über die Vergleichszahlen aller Vorjahre seit Umstellung auf das NKF geben. Leider können wir nach wie vor keine dauerhaften Überschüsse zur Deckung möglicher Defizite in Krisenzeiten trotz guter Gewerbesteuererträge erzielen.

Ich verweise hierzu auf die mahnenden Worte im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen aller Fraktionen, dass trotz einer stabilen Wirtschaftslage mit den bisherigen gemeindlichen Realsteuersätzen kein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Ich will mir an dieser Stelle nicht vorstellen, welche Auswirkungen eine erneute Wirtschaftskrise wie 2009 auf den gemeindlichen Haushalt hätte.

Mit der Beschlussfassung über die Bilanz 2011 am 02.07.2012 verfügt der Gemeinderat über eine solide Vergleichbarkeit der einzelnen Haushaltsansätze mit Vorjahreswerten; gleichzeitig enthält der Ihnen vorliegende Entwurf wiederum eine Vielzahl von Erläuterungen zu den einzelnen Ansätzen; diese finden Sie im Teilergebnisplan nach Produkten jeweils am Ende des Produktes. Auch bei den einzelnen Investitionsmaßnahmen finden Sie Erläuterungen, sofern wir hierfür eine Notwendigkeit gesehen haben. Damit wird einer Forderung aus dem politischen Raum erneut Rechnung getragen. Die Deckblätter vor den jeweiligen Produkten im Teilergebnisplan verschaffen Ihnen anhand der aktualisierten Kennzahlen einen Überblick über die Situation im jeweiligen Teilbereich. Hier verfügen Sie bereits über die Daten von nun 5 NKF-Jahresabschlüssen; dadurch werden die tatsächlichen Entwicklungen immer transparenter.

Ich erspare Ihnen an dieser Stelle weitere Verweise auf die Schuldenproblematik vieler Staatshaushalte in der europäischen Union; allerdings erlaube ich mir nochmals auf die Schwierigkeiten vieler hoch verschuldeter Kommunen in NRW bei der Kreditbeschaffung hinzuweisen. Ich fasse die bundes- und landespolitischen sowie die wissenschaftlichen Aspekte für mich dahingehend zusammen, dass aus kommunaler Sicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen. Bitte beachten Sie, dass nach wie vor in dem gemeindlichen Hebesatz für die Grundsteuer B ein erheblicher Anteil für die Straßenreinigung und insbesondere den Winterdienst einzurechnen ist, da hierfür keine eigene Benutzungsgebühr in Schalksmühle den Bürgerinnen und Bürger in Rechnung gestellt wird.

Nach vorsichtigen und vorläufigen allgemeinen Berechnungen auf der Basis der Daten von Nachbarkommunen kann ich Ihnen sagen, dass dieser Anteil im jährlichen Mittel bei ca. 200 T€ liegt. Dieser Betrag ist größer als der sich aus der vorgesehenen Hebesatzerhöhung ergebende Mehrertrag von 160 T€. Würden wir die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr gesondert erheben, könnte eine Grundsteuer B von rd. 400 % erhoben werden. Wenn wir diesen Aspekt im interkommunalen Vergleich mit Nachbarkommunen berücksichtigen, liegen wir immer noch im unteren Bereich der Skala.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass der Anteil an den Grundsteuererträgen, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen fiktivem Hebesatz von 413 % nach jeweiligem Gemeindefinanzierungsgesetz und tatsächlichem Hebesatz von 450 % ergibt, vollständig bei der Gemeinde verbleibt; dieser Teilbetrag wird bei der Ermittlung der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage nicht berücksichtigt.

Ich bin froh, dass mittlerweile das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz durch den neuen Landtag verabschiedet worden ist. Dadurch wird uns die Möglichkeit gegeben, die Jahresüberschüsse der Haushaltsjahre 2007 und 2008 nachträglich von der allgemeinen Rücklage in die Ausgleichsrücklage zu transferieren. Nur deshalb kann ich heute diesen Haushaltsplanentwurf ohne ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Überhaupt muss man sagen, dass im Rahmen der Evaluierung des NKF wesentliche Forderungen der Gemeinde erfüllt wurden. Die Landesregierung wäre sogar bereit gewesen, die Grenze für ein pflichtiges HSK deutlich abzusenken, aber da hier aus dem kommunalen Bereich erhebliche Bedenken geäußert wurden, ist es bei der alten Regelung geblieben.

Ein HSK ist nach wie vor aufzustellen, wenn in 2 aufeinander folgenden Jahren jeweils mehr als 5 % - und nicht 10 % - aus der allgemeinen Rücklage zum „Haushaltsausgleich“ entnommen werden müssen. Hier hat im vergangenen Jahr – sicherlich auch aufgrund der Erkenntnisse des finanzwissenschaftlichen Gutachtens der Universität Leipzig - ein Umdenkungsprozess begonnen. Das „Heil“ in einer rigorosen Aufstockung der kommunalen Verschuldung zu sehen, kann nicht der „Königsweg“ sein – ich denke, diese Ansicht wird auch von der Mehrheit des Rates geteilt! 

Bei planmäßigem Verlauf ist unsere Ausgleichsrücklage während des Haushaltsjahres 2013 aufgebraucht; weitere Fehlbeträge müssen aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Ich will an dieser Stelle nochmals auf ein mögliches besseres Ergebnis des Jahresabschlusses 2012 im Rahmen der derzeitigen Hochrechnung hinweisen; spätestens 2014 wäre jedoch die Ausgleichsrücklage dann aufgebraucht. Wir befinden uns also – trotz stabiler örtlicher Wirtschaftslage – auf dem Weg in die Haushaltssicherung! Auch ohne pflichtiges HSK bedarf unser Haushalt 2013 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, weil in 2013 noch kleiner Anteil der allgemeinen Rücklage nach bisherigem Haushaltsplan entnommen werden muss.

Lassen Sie uns nunmehr einen Blick auf die wesentlichen Investitionen für 2013 werfen, die sicherlich in der Gesamthöhe auch deshalb so hoch ausfallen, weil in den Vorjahren viele Maßnahmen zeitlich verschoben wurden:

- Geräte und Fahrzeuge Bauhof (95 T€) Hier handelt es sich um notwendige Ersatzbeschaffungen.

- Feuerwehrfahrzeuge (TLF Hülscheid 250 T€) Das bisherige Fahrzeug muss altersbedingt ersetzt werden; die Beschaffung erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Brandschutzbedarfsplanes.

-  Kunstrasenplatz (750 T€) Der Ansatz beruht auf einer Kostenschätzung; der Standort ist nach Prüfung der Rechtslage kurzfristig festzulegen.

- Investive Kanalsanierungen (134 T€) Der Fachbereich für Planen und Bauen differenziert bei den Kanalsanierungen zwischen Herstellungskosten und Unterhaltungsaufwand, die auf einer Empfehlung der GPA beruhen.

- Kanalsanierung Klagebach (80 T€) Hier wurden Mittel für die Restabwicklung der Maßnahme eingestellt.

- Kanal Waldfrieden/Asenbach (290 T€) Die Durchführung der Kanalbaumaßnahme ist zwingend erforderlich.

- Befestigung Schnurrenweg (30 T€) Die Maßnahme ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen.

- Parkplatz Bahnhof Dahlerbrück (30 T€) Nach Fertigstellung des Bahnsteigs ist die Parkplatzsituation zu verbessern; anschließend kann über eine Umgestaltung des Glörparks nachgedacht werden. Diese Mittel würden aber frühestens 2014 bereitgestellt werden können.

- Straße Im Winkel (200 T€) Diese Maßnahme erfolgt im Zuge des Straßenbauprogramms der Gemeinde.

- Straßenausbau Herbecke (380 T€) Auch diese Maßnahme ist Bestandteil des Straßenbauprogramms der Gemeinde.

- Bauvorhaben Regionale (1 Mio. € und eine VE über 549 T€) Die Regionale ist ein Strukturförderprogramm des Landes, das für die Gemeinde die Chance bietet, u. a. den Ortskern zu vitalisieren. Wichtig ist, dass die Investitionen vom Land NRW als förderwürdig eingestuft sind, so dass mit Landeszuweisungen gerechnet werden kann.

Insgesamt lässt sich zum Investitionsbereich folgendes sagen:

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Zuschüsse und Landeszuweisungen für Investitionen verbleibt ein zusätzlicher Bedarf nach NKF-Höchstbetragsberech-nung von 800 T€ für Investitionskredite, der deutlich über der geplanten Kredittilgung von 463 T€ liegt. Im Gesamtfinanzplan wurde aber ein Verkaufserlös für den bisherigen Realschulkomplex eingerechnet, so dass man feststellen kann: Je höher der Verkaufserlös – desto niedriger der Kreditbedarf! Vor diesem Hintergrund ist es schon wichtig, dass das Schulgelände im Jahr 2013 sinnvoll vermarktet wird. Eine Eigennutzung durch die Gemeinde wäre wirtschaftlich nicht zu vertreten.

Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen an dieser Stelle meine grundsätzlichen Überlegungen zur finanzwirtschaftlichen Situation und Entwicklung der Gemeinde darzustellen:

Aufgrund der langjährigen hohen Gewerbesteuererträge im Vergleich zu anderen Kommunen wird Schalksmühle als abundante Gemeinde im kommunalen Finanzausgleich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz eingestuft. Trotz dieser Tatsache müssen wir konstatieren, dass gute Gewerbesteuererträge für sich allein nicht ausreichen, um die vielfältigen Aufgaben in Schalksmühle ohne Abstriche zu finanzieren. Leider wird in der Öffentlichkeit oft der Eindruck erweckt, dass unser Gemeinwesen in der Lage sei, alle Bedürfnisse und Wünsche unser Bürgerinnen und Bürger problemlos erfüllen zu können.

Für mich ist dies ein gefährlicher Trugschluss, da wir ohne eine Konsolidierung unseres Gesamthaushaltes unweigerlich auf ein Haushaltssicherungskonzept zusteuern. In diesem Fall würde die kommunale Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt mit der Folge, dass freiwillige Leistungen – auch wenn sie sinnvoll sind – allesamt auf den Prüfstand kämen, und ein Großteil gefährdet wäre. Dieses Ergebnis kann nicht im Interesse der Gemeinde sein. Die Alternative, den Haushaltsausgleich durch exorbitante Steuererhöhungen zu finanzieren, kann – wie bereits von mir ausgeführt – keine ernsthafte Handlungsoption darstellen.

Ich werde häufig mit dem Argument konfrontiert, die Gemeinde leiste sich keine Prestige-Objekte, so dass Einsparmöglichkeiten nicht gesehen werden. Sicherlich ist diesem Argument im Grundsatz nicht zu widersprechen, aber man muss feststellen, dass die Standards – also das Niveau der Aufgabenerfüllung – in unserer Gemeinde über den üblichen Rahmen hinausgehen. Auch die Erwartungshaltung unserer Bürgerinnen und Bürger bei Dienstleistungen der Gemeinde ist im Vergleich zu anderen Kommunen relativ hoch. Wir müssen – das geht nur gemeinsam – den Dialog mit den unterschiedlichen Interessengruppen suchen, um vertretbare Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Gesamtsituation zu finden (u. a. ehrenamtliches Engagement und Nutzung von Synergieeffekten durch Zusammenarbeit).

Spätestens seit der Wirtschaftskrise im Jahre 2009 haben wir – gemeint sind Rat und Bürgermeister - genügend Warnsignale für ein notwendiges Umdenken in der gemeindlichen Haushaltsplanung und –ausführung erhalten. Die bisherigen Bemühungen werden nicht ausreichen, die finanzielle Schieflage unseres Haushaltes dauerhaft zu beseitigen. Wer glaubt, dass die staatlichen Stellen dies zu unserer Zufriedenheit regeln werden, der verkennt die gesamtstaatliche Schuldenproblematik. Bei aller Kritik finde ich, dass wir gute Voraussetzungen haben, unser Haushaltsproblem zu lösen. Wir sind noch in der glücklichen Situation, dass Schalksmühle nicht von einer hohen Liquiditätsverschuldung erdrückt wird. Es ist jetzt noch Zeit, die notwendigen Schritte unseres gemeinsamen Handelns abzustimmen und umzusetzen. Mein Appell lautet daher: Lassen Sie uns solidarisch die Probleme angehen! In diesen Prozess müssen natürlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde eingebunden sein.

Wie in den Vorjahren werden alle Änderungen, die sich aufgrund der anstehenden Ausschussberatungen noch ergeben werden, in die endgültige Fassung des Haushaltsplanes 2013 eingearbeitet, sofern dies der Gemeinderat beschließt. In diesem Zusammenhang wäre es aus meiner Sicht wünschenswert, wenn Sie eigene Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung in die Beratungen der Fachausschüsse und insbesondere des Hauptausschusses einfließen lassen, damit wir gemeinsam zu einem konstruktiven Ergebnis kommen können. Dies setzt voraus, dass sich die Fraktionen mit dem Bürgermeister auf gemeinsame Ziele zur künftigen Entwicklung unserer Gemeinde verständigen, die dann als Basis für das gesamte kommunalpolitische Handeln von Rat und Verwaltung genutzt und beachtet werden müssen. Letztendlich geht es darum, ein Leitbild für die Gemeinde zu entwickeln. Meine Prioritäten liegen eindeutig in der Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien.

Natürlich steht der Kämmerer den Fraktionen für Gespräche im Rahmen Ihrer Haushaltsberatungen wie in jedem Jahr zur Verfügung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, diesen Haushaltsplanentwurf zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und den Hauptausschuss zu verweisen."

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