Inklusionsklage

Schönenberg: „Entscheidung nicht mehr überraschend“

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Die Inklusionsklage von 52 Städten und Gemeinde, darunter Schalksmühle, ist unzulässig. So urteilte jetzt der Verfassungsgerichtshof in Münster.

Schalksmühle - Die Gemeinde Schalksmühle bekommt auch zukünftig nicht mehr Geld vom Land für die Eingliederung behinderter Schüler in den Regelschulbetrieb.

Die Klage von 52 Städten und Gemeinden, darunter Schalksmühle, gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Inklusion in Schulen ist unzulässig. Sie habe sich gegen das falsche Gesetz gerichtet, teilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster.

„Diese Entscheidung kam für mich nicht mehr überraschend“, sagte Bürgermeister Jörg Schönenberg auf Anfrage unserer Redaktion, nachdem das Gericht diesen Standpunkt, nämlich sich inhaltlich mit der Klage erst gar nicht befassen zu wollen, schon bei der Verhandlung Mitte Dezember hatte durchblicken lassen.

„Für mich ist das Thema damit aber längst nicht vom Tisch. Ich schließe mich der Meinung des Städte- und Gemeindebundes an“, sagte Schönenberg. Dieser fordert von der Politik weiterhin eine Klärung, ob zusätzliche Kosten für Sozialleistungen auf der Grundlage von Bundesgesetzen dennoch vom Land zu erstatten sind, wenn dieser Kostenanstieg mittelbar durch Landesgesetzgebung ausgelöst worden ist.

"Das ist natürlich ein Ärgernis"

„Im vergangenen Jahr standen uns Mittel in Höhe von 8000 Euro für die Eingliederung behinderter Schüler zur Verfügung. 2017 sind es gerade einmal 8000 Euro. Das ist natürlich ein Ärgernis, denn die Vorgabe, die Inklusion umzusetzen, bekommen wir von übergeordneter Stelle einfach auferlegt“, verweist auch Schönenberg auf das Konnexitätsprinzip und sieht Bund sowie Land in der Verantwortung, was eine Übernahme der Kosten angeht. „Denn diese Mittel decken ganz sicher nicht unsere Ausgaben!“

Wie die Gemeinde weiter vorgehen will, wird der Bürgermeister nach der Entscheidung nun in den nächsten Tagen mit dem Städte- und Gemeindebund, anderen am Verfahren beteiligten Kommunen und hausintern klären. „Die Situation ist nicht befriedigend, aber wir werden nur eine weitere Klage in Erwägung ziehen, wenn diese Aussicht auf Erfolg hat“, so Schönenberg.

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