Neueinteilung der Wahlbezirke - Im zweiten Anlauf zum Beschluss

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Der Schalksmühler Wahlausschuss konnte sich im zweiten Anlauf auf eine mehr oder weniger einvernehmliche Lösung der Neuverteilung der Wahlbezirke einigen.

Schalksmühle  - Die Unruhe in der heimischen Politik nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Neueinteilung der Wahlbezirke sowie zur Festlegung neuer Ober- und Untergrenzen kommt nun doch zum Erliegen. Im zweiten Anlauf einigten sich die Fraktionen im Wahlausschuss am Freitag auf einen gemeinsamen Nenner.

Als nicht verfassungskonform sahen die Richter die Regelung an. So machte sich die Gemeindeverwaltung daran, die bereits festgelegten 13 Wahlbezirke neu einzuteilen. Der zuständige Wahlausschuss war in seiner ersten Sitzung am 4. Februar mit dem Vorschlag aus dem Rathaus nicht zufrieden. 

Nachdem die UWG eigene Ausarbeitungen vorstellte, entstand eine Debatte im Ratssaal um die Einteilung, die zu keinem Ergebnis führte. Man vertagte die Entscheidung auf den gestrigen Freitag, auch mit dem Blick auf den Kalender. Schließlich muss in der Kommune bis zum 29. Februar ein Beschluss gefasst werden, zu welchen Bezirken die insgesamt 8800 wahlberechtigten Schalksmühler zugeordnet werden. 

Drei Vorschläge zur Auswahl

Wenige Tage vor der zweiten Sitzung unterbreitete auch die SPD einen Vorschlag, sodass am Freitag drei Varianten zur Diskussion standen. Letztendlich entschied man sich einstimmig innerhalb von zehn Minuten auf eine, wie es sich die Verwaltung wünschte, mehr oder weniger einvernehmliche Mischung aus allen Eingaben. 

Änderungen in der Einteilung

Folgende Änderungen wurden beschlossen: 

- Wahlbezirk 1 (Wahllokal Begegnungszentrum Westfälischer Hof): Am Sundern und Bergstraße 40-70 in Bezirk 3 (Primusschule I, PZ) 

- Wahlbezirk 4 (Primusschule II, Mensa): Am Mathagen 1 bis 51 und 2 bis 50 in Bezirk 5 (Primusschule III, ehemalige Grundschule) 

- Wahlbezirk 9 (Feuerwehrgerätehaus Dahlerbrück): In der Lieth, Oelken und Reeswinkler Weg 2 bis 18 in Bezirk 10 (Kindertagesstätte Dahlerbrück) 

- Wahlbezirk 11 (Grundschule Spormecke): Gewerbering, Holthausen, Im Gewerbepark, Kuhlenhagen und Wilfesche in Bezirk 9 (Feuerwehrgerätehaus Dahlerbrück) sowie Harrenscheid in Bezirk 7 (DRK-Heim) 

- Wahlbezirk 12 (Schießheim Schützenverein): Grünental, Lauenscheid, Lauenscheidermühle und Lauenscheider Weg in Bezirk 7 (DRK-Heim)

- Wahlbezirk 13.1 (evangelisches Gemeindehaus Heedfeld): Unterm Eichholz in Bezirk 11 (Grundschule Spormecke). 

Die Politiker aller Fraktionen einigten sich zudem darauf, diese Einteilung der Bezirke vor der nächsten Wahl 2025 noch einmal zu überprüfen.

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