Mehr Klarheit für Eigentümer - Genauere Regelungen für Gehwegreinigung

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Was gilt als Gehweg und wer ist für seine Reinigung zuständig? Die Gemeindeverwaltung Schalksmühle hat nun ihre Reglung nachgebessert.

Schalksmühle - Eine Änderung in der Satzung über die Straßenreinigung (einschließlich Winterwartung) soll mehr Klarheit darüber schaffen, ob ein Schalksmühler Bürger beziehungsweise ein Eigentümer zur Reinigung eines Gehwegs verpflichtet ist oder nicht.

Laut der Satzung betreibt die Gemeinde „die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundes-, Land- und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten soweit die Reinigung nicht den Grundstückseigentümern übertragen“ ist. Der Bürger könne aufgrund dieser Formulierung jedoch nur schwer nachvollziehen, ob er zur Reinigung verpflichtet ist oder nicht, stellten die Verantwortlichen fest. Deshalb hat die Verwaltung eine Straßenliste erstellt, die genau aufzeigen soll, wo eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht besteht. 

Auch der Gehwegbegriff sorge – wenn auch nur in Teilen – für Unklarheiten. Laut bisheriger Satzung zählen dazu „alle Straßenteile und selbstständigen Fußwege einschließlich der Treppenanlagen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist“. Diese Formulierung sei aus Sicht der Verwaltung eindeutig und werde auch vom Bundesgerichtshof für vereinbar erklärt. 

Was gilt als Gehweg?

Als Gehwege gelten aber auch die „gemeinsamen Rad- und Gehwege sowie Fußgängerzonen und die Randstreifen entlang der Grundstücke in verkehrsberuhigten Bereichen“. Somit sei schon immer gewährleistet, dass grundsätzlich auch diejenigen Eigentümer zur Reinigung/Winterwartung verpflichtet sind, vor deren Grundstück kein Gehweg verläuft. Sie sind dazu angehalten, eine sogenannte „Gehbahn“ in angemessener Breite zu reinigen oder freizuhalten. 

Eine genaue Breitenangabe fehlte aber. Im Ergebnis war diese Regelung damit nicht hinreichend bestimmt. Die Folge: Die Reinigungspflicht für Gehbahnen konnte im Zweifel nicht von dem Eigentümer verlangt werden kann, sagt das OLG Frankfurt. Deshalb wurde nun auch eine eindeutige Regelung zur Breite der Gehbahn festgelegt. Sie soll einen Meter ab dem begehbaren Straßenrand betragen. 

Bürgermeister Jörg Schönenberg betonte am vergangenen Montag im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt, dass man durch die Satzungsänderung dem Bürger keine neue Verpflichtung auferlege, sondern die Regelung entsprechend des geltenden Rechts anpasse. Die Politiker schlugen bei zwei Gegenstimmen der CDU dem Rat vor, die vorgelegte Änderungssatzung zu beschließen.

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