Betrugsverfahren

Kupfer-Prozess: Bruder des Inhabers weist erstmals Bestechungsvorwürfe zurück

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Im Kupferprozess hat erstmals ein Mitarbeiter des Schalksmühler Entsorgungsunternehmens die Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen.

Schalksmühle - Im Kupferprozess hat erstmals ein Mitarbeiter des Schalksmühler Entsorgungsunternehmens die Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Der Bruder des Inhabers und krankheitsbedingt ausgeschiedenen dritten Angeklagten verzichtete auf das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht: „Ich möchte was sagen.“

Und so schilderte der Zeuge eine seit Jahrzehnten bestehende Geschäftsbeziehung zu dem Ennepetaler Recycling-Unternehmen, die weitgehend unproblematisch gewesen sei. Der Vorsitzende Richter Andreas Behrens verwies auf die Betrugs- und Bestechungsvorwürfe gegen das Unternehmen und fragte den Zeugen, ob er von diesen Vorgängen etwas mitbekommen habe: „Es wäre komisch, wenn alle Welt davon wüsste, aber Sie nicht!“ 

Der Zeuge berichtete von seinen eigenen Laster-Fahrten nach Ennepetal und dass er dort die messinghaltigen Schleifstäube abgekippt habe. Dann habe er den Container sauber gemacht und sei wieder gefahren. Irgendwann habe es Differenzen der Geschäftspartner über den Kupfergehalt der Stäube gegeben. „Wir hatten den Verdacht, dass die (Ennepetaler) Firma unser Material herabstuft.“ Daraufhin hätten Vertreter beider Firmen in Ennepetal Proben aus dem gelieferten Material entnommen. 

Zeuge weist Vorwurf zurück

Die Probe, die nach dieser Entnahme zurück nach Schalksmühle fuhr, habe lediglich der Rückversicherung seiner Firma gedient. „Das gab es nicht, dass Sie einen eigenen gefüllten Eimer mitgebracht haben?“, fragte der Vorsitzende Richter noch einmal nach. „Nein!“, versicherte der Zeuge und wies damit den Vorwurf zurück, dass sein Unternehmen vorbereitete Eimer-Proben in manipulativer Absicht nach Ennepetal geschickt habe. 

Der Richter verwies auf jenen Mitarbeiter aus dem Unternehmen, der bei der Polizei zunächst erklärt hatte, dass er über die Jahre hinweg sieben bis acht Tonnen Sand in die Schleifstäube eingemischt habe. Später hatte er diese Aussage in Form einer eidesstattlichen Erklärung widerrufen und davon vor Gericht nichts mehr gewusst. Der Zeuge bestritt, dass eine Geldzahlung der Schalksmühler diesen Widerruf befördert habe. Er säte stattdessen den Verdacht, dass eine Zuwendung der Ennepetaler die ursprünglich belastende Aussage jenes Zeugen erleichtert habe. Wäre dies zutreffend, würde es beim Vorwurf der Bestechung und der Bestechlichkeit bleiben – nur die Rollen wären vertauscht, und möglicherweise hätte es andere Akteure gegeben. 

Schmiergelder sind geflossen

Ein weiterer Zeuge (74) bestätigte allerdings das Modell von Bestechung und Bestechlichkeit, das dem Strafverfahren zugrunde liegt. Nach eigenen Angaben hatte dieser Zeuge, der im Auftrag einer ganz anderen Firma regelmäßig nach Ennepetal fuhr, dem 41-jährigen geständigen Angeklagten jeweils 100 Euro Schmiergeld gezahlt, damit dieser qualitativ minderwertigere Metallabfälle untermischte und/oder auf Probenentnahmen verzichtete. „Es gab eine Musterbeprobung, und dann wurden keine Proben mehr gezogen.“ 

Der Zeuge verneinte das Geschäftsmodell des mit einer fertigen Probe angelieferten Eimers: „Ich habe nie etwas mitgebracht.“ Neben dem Metallschrott muss er aber „bei mehreren Lieferungen“ zumindest ein, zwei Scheine mitgebracht haben, die er als durchaus übliches „Trinkgeld“ bezeichnete: „Ich habe das Geld in bar übergeben.“ Später musste der 74-Jährige diese Zahlungen mit einem Griff in seine persönliche Geldbörse büßen: Sein Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Der Fall

Ein 66-jähriger Angeklagter aus Nachrodt soll als Angestellter eines Schalksmühler Unternehmens zwischen 2011 und 2015 daran mitgewirkt haben, ein Recycling-Unternehmen in Ennepetal um mehr als 600 000 Euro zu betrügen. Aus Schalksmühle mitgebrachte Proben sollen einen erheblich höheren Kupfergehalt von angelieferten Messing-Schleifstäuben vorgegaukelt haben. Um diese Manipulationen zu verschleiern, soll der 66-Jährige seinen 49-jährigen Mitangeklagten bestochen haben. Das Strafverfahren gegen den Inhaber des Unternehmens wurde abgetrennt, weil ein Arzt dem dritten Angeklagten Verhandlungsunfähigkeit attestiert hat.

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