Schalksmühler Rat verabschiedet den Haushalt / Eine Partei mit „Bauchschmerzen“
Der Rat der Gemeinde Schalksmühle hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 verabschiedet. Somit ist auch die Umgestaltung des Spielplatzes „Im Winkel“ beschlossene Sache. Wenngleich der CDU diese Maßnahme zu teuer scheint.
Schalksmühle – Einstimmig hat der Rat der Gemeinde Schalksmühle am Montag die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 verabschiedet. Gemeinsames Ziel, das alle Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden auf die eine oder andere Art hervorhoben, ist das Engagement für ein attraktives Schalksmühle. Dafür waren alle bereit, einen Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit von rund 3,2 Millionen Euro abzusegnen.
Vor dem Hintergrund einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage war dieses Minus für alle vertretbar. Zudem wiesen Klaus Nelius (UWG) und Jan Schriever (FDP) darauf hin, dass Kämmerer Reinhard Voss eher vorsichtig kalkuliert. Schon für das vergangene Jahr hatten die Pläne ein deutliches Minus ausgewiesen, was sich nicht bewahrheitet hat.
Letztlich stimmte auch die CDU geschlossen für die Haushaltsansätze mit all den Änderungen, die während der Beratungen in den Fachausschüssen eingeflossen sind. Allerdings erfolge des Votum der CDU „mit Bauchschmerzen“, wie es Fraktionsvorsitzender André Krause formulierte. Kritik der Union gab es zu Details, vor allem bei den Investitionen. Zum Beispiel gehe es bei der Neugestaltung des Spielplatzes Im Winkel nicht um die Maßnahme als solche, sondern um die Höhe der Summe, die veranschlagt wird. Entsprechend stimmte die CDU auch gegen die Pläne, die noch ein eigener Tagesordnungspunkt der Sitzung waren. Dennoch wurden sie mit der Mehrheit der anderen drei Fraktionen beschlossen. FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Schriever sprach sich in seiner Haushaltsrede klar für das Konzept von mehreren dezentralen „Premium-Spielplätzen“ aus. Jan Jellesma (SPD) nannte die Spielplatzsanierung als eines der zentralen Projekte für dieses Jahr. Er betonte, dass seine Partei dem Haushalt zustimme, „da wir als SPD wesentliche Aspekte unserer politischen Schwerpunkte berücksichtigt sehen.“
Zweiter Kritikpunkt der CDU war die Mittelbereitstellung für Investitionen, von denen nicht sicher sei, dass sie in diesem Jahr noch durchgeführt werden. Krause verwies auf die Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2022 für längst beschlossene Maßnahmen. UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus Nelius argumentierte dagegen dafür, Mittel einzustellen. Maßnahmen zu streichen sei das falsche Signal an die Bürger.
Unter Anfragen erkundigte sich Jörg Weber (CDU) nach dem Geh- und Radweg zwischen Linscheid und Kuhlenhagen, für den es ebenfalls bereits Mittel gibt. Weber sprach sich dagegen aus, die längst beschlossene Maßnahme erneut zu verschieben, weil möglicherweise Förderanträge gestellt werden. „Wenn die Pläne vorliegen, erwarte ich, dass die Maßnahme zeitnah umgesetzt wird.“ Bürgermeister Jörg Schönenberg kündigte an, dass das Thema im Bau- und Planungsausschuss anstehe. Förderanträge könnten parallel gestellt werden könnten