Demo und Klage gegen „Soli“

Gegen die Einführung der Solidarumlage demonstrierten gestern rund 200 Menschen lautstark in Düsseldorf. Darunter Bürgermeister Jörg Schönenberg (am Transparent 2. von links) und Ralf Engels (am Transparent 4. von links).

SCHALKSMÜHLE -  „Not statt Elend“ – so bezeichnet Bürgermeister Jörg Schönenberg den veränderten Kommunal-Soli. Am Mittwoch demonstrierte er zusammen mit einer Delegation aus der Volmegemeinde vor dem Landtag in Düsseldorf. Außerdem beauftragte er einen Rechtsanwalt, die Klage voranzutreiben. Nun ruft der Bürgermeister die Schalksmühler auf, sich auch gegen die Solidarumlage zu wehren.

Von Matthias Clever

„Solidarumlage weg, hat keinen Zweck“, lautstark demonstrierten am Mittwoch rund 200 Menschen in Düsseldorf gegen die geplante Solidar-umlage der rot-grünen Landesregierung.

„Reiche“ sind oft verschuldet

- Das Wort „Soli“ stammt von „Solidarumlage“, die von den be- troffenen Kommunen eigentlich „Abundanzumlage“ genannt wird.

- „Abundanz“ (von lateinisch abundantia = Überfluss) ist im Kommunalrecht die Bezeichnung für Gemeinden, deren Steuerkraft höher ist, als der fiktiv berechnete Finanzbedarf. Dazu werden Ein- wohnerzahl, Schülerzahl, Anzahl der Hartz IV-Empfänger und andere Werte zusammengerechnet und daraus ein Bedarf ermittelt.

- Konkret wird von den Steuereinnahmen der fiktive Finanzbedarf abgezogen – Kommunen, die da- nach im Plus sind, müssen für „är- mere“ Kommunen zahlen.

- Das bedeutet aber nicht, dass die „reicheren“ Kommunen wirklich im „Überfluss“ leben. Schalksmühles Haushalt ist nicht ausgeglichen. Nach der Anpassung des Solis feh- len der Gemeinde im kommenden Jahr 2,8 Millionen Euro. Darüber hi- naus ist die Volmegemeinde mit 7,5 Millionen Euro verschuldet. Der „Soli“ muss letztlich über einen Überziehungskredit finanziert werden.

Neben dem Bürgermeister waren auch Kämmerer Reinhard Voss sowie Gotthard von Knebel und Ralf Engels (beide SPD) mit in Düsseldorf. „Auch nach der Nachbesserung ist die Solidarumlage nicht hinnehmbar“, sagte Schönenberg. Effektiv müsse Schalksmühle nicht die Hälfte zahlen, wie es ursprünglich hieß, sondern der Zahlungszeitraum sei von sieben auf neun Jahre angehoben worden. Statt 7,7 müsse die Gemeinde im schlimmsten Fall also 9,9 Millionen Euro zahlen. Dazu kämen noch die Zinsen.

59 Kommunen sollen eine Abgabe an 27 Pleitestädte zahlen. Die „reichen“ Kommunen sollen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen. Dagegen wollen die Kommunen nun klagen. Denn: Die Zahlergemeinden befürchten, dadurch selbst in große Finanzschwierigkeiten zu geraten. Schalksmühle hat am Mittwoch das Düsseldorfer Anwaltsbüro Dr. Ganteführer, Marquardt & Partner mit dem Fall beauftragt. Unter anderem soll auch mit Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof zusammen gearbeitet werden. „Wir brauchen jemanden, der in Verfassungsrechtsfragen fit ist“, erklärte Jörg Schönenberg. Außerdem will die Schalksmühler Verwaltung eine finanzwissenschaftliche Begleitung, um so darzustellen, was der „Soli“ für Folgen für die Gemeinde hat.

Viele Bürger aus der Volmegemeinde befürchten dadurch Einschnitte im Leben vor Ort. Daher haben bisher mehr als 40 Schalksmühler eine Online-Petition unterschrieben. „Ich rufe alle Schalksmühler auf, diese zu unterschreiben“, wirbt Schönenberg.  

Die Petition steht online unter: www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli

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