Schalksmühler FDP kritisiert Solidarabgaben

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Die Mitglieder der Liberalen wählten nach dem Ortsparteitag auch die FDP-Wahlkreisbewerber für die kommende Kommunalwahl am 25. Mai.

SCHALKSMÜHLE - Beim diesjährigen Ortsparteitag der FDP Schalksmühle in der Gaststätte „Haus im Dahl“ blickte der Ortsvorsitzende Jan Schriever auf ein bewegtes Jahr 2013 zurück. Die zahlreichen Regionale-Projekte lobte Schriever als große Chance, die Weichen für die Kommune zu stellen, während die Primus-Schule der Gemeinde Schalksmühle ein besonderes Alleinstellungsmerkmal beschere.

Von Björn Othlinghaus

„Ich habe das Gefühl, dass wir mit der Primus-Schule eine gute Schule bekommen“, zeigte sich der Ortsvorsitzende optimistisch. Allgemein müsse das große geplante Investitionsvolumen der Gemeinde im laufenden Jahr zum Leben erweckt werden, damit die Menschen für alle anstehenden Projekte so brennen wie für die Primus-Schule. Die Mitgliederzahlen des FDP-Ortsvereins seien, so Schatzmeisterin Iris Pasternak, auch im letzten Jahr bei einem Wert von 22 bis 25 Mitgliedern konstant geblieben.

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Jürgen Ebert, ging schließlich in seinem Bericht auf die thematischen Schwerpunkte des Jahres 2013, Primus-Schule, Haushalt und Kunstrasenplatz, ein. An der erfreulichen Entwicklung in Sachen Primus-Schule sei maßgeblich der FDP-Ortsvorsitzende Jan Schriever beteiligt gewesen, so Ebert. „Doch wo Licht ist, ist auch Schatten“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende. „denn die notwendigen Um- und Ausbauarbeiten an den Schulen stellen Schalksmühle vor große Herausforderungen.“

Auf die Tatsache, dass der von der FDP beantragte Ratsbürgerentscheid bezüglich des Kunstrasenplatzes mehrheitlich im Rat abgelehnt worden sei, habe es in der Bevölkerung ein geteiltes Echo gegeben. „Unter anderem wurde deutlich, dass der Informationsstand bei diesem Thema als schlecht eingestuft werden muss, da zum Beispiel viele davon ausgingen, dass der Bau bereits beschlossene Sache sei“, erklärte Jürggen Ebert. Andere hätten wiederum die Offenheit der FDP begrüßt und dem Wunsch nach einer direkten Bürgerbeteiligung Ausdruck verliehen.

Die geplante „Abundanzabgabe“ finanziell besser gestellter NRW-Kommunen an höher verschuldete Städte und Gemeinden werde zukünftig eine hohe Belastung für Schalksmühle darstellen, so der Fraktionsvorsitzende. Die nach Protesten der betroffenen Gemeinden erfolgte Reduzierung des Betrages werde faktisch durch die Verlängerung des Zahlungszeitraumes von sieben auf zehn Jahre in weiten Teilen wieder zunichte gemacht.

„Ferner sind wir der Ansicht, dass die Solidarabgabe den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden nicht hilft, da sie lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein darstellt“, resümierte Ebert. Für die Kommunen mit relativ intaktem Haushalt stelle sie jedoch nicht selten eine so große Belastung dar, dass diese selbst an oder in den Abgrund geraten könnten. Die große Mehrheit der Kommunen müsse die Abgaben über neue Kredite finanzieren. „All das wird in den nächsten Legislaturperioden dazu führen, dass der Handlungsspielraum der Kommunalpolitiker geringer wird“, zog Ebert sein Fazit.

Abschließend stand an diesem Abend turnusmäßig der gesamte Ortsvorstand zur Wahl. Schatzmeisterin Iris Pasternak wollte ihren Posten nicht weiter bekleiden und übergab ihn an Claas Christian Brilla. Erol Altun wurde darüber hinaus als neuer Beisitzer gewählt.

In ihren Ämtern bestätigt wurden dagegen Jan Schriever als 1. Vorsitzender, Dr. Tobias Gräber als stellvertretender Vorsitzender sowie Michael Schaefer als Beisitzer. Als neue Rechnungsprüferin wählten die anwesenden Mitglieder Iris Pasternak.

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