Steuergeschenk sorgt für Trubel im Rathaus

+
Der Vorschlag, für 2018 die Steuer zu senken, sorgte schon im Vorfeld für eine Diskussion, die am Montag bei der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr im Rathaus noch einmal Fahrt aufnahm.

Schalksmühle - Die Diskussion um die vorgeschlagenen Steuersenkungen bekam in der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr am Montag neuen Zündstoff. Der SPD wird dabei vorgeworfen, sich als „Steuergerechtigkeits-Partei“ profilieren zu wollen.

Als Bürgermeister Jörg Schönenberg im Hauptausschuss vorschlug, deutliche Senkungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für 2018 auf den Weg zu bringen, überraschte er die Mitglieder der einzelnen Fraktionen (wir berichteten). Die gute wirtschaftliche Lage der Gemeinde mache dies derzeit möglich. Mit seiner Idee schlug der Verwaltungschef allerdings eine Diskussion über eine ungleiche Verteilung der Steuervorteile los. 

Am Montag setzte sich der Disput fort. Der Sozialdemokrat Michael Siol fasst die Meinung vieler seiner Genossen zusammen: „In jedem Fall ist 2015 die Grundsteuer B stärker angezogen worden und jetzt werden die Bürger weniger entlastet. Wenn wir über eine Zurücknahme der Erhöhung sprechen, dann auch über mehr Vorteile für den Steuerzahler.“ 

„Der Vorschlag ist ein hocherfreulicher und symbolischer Akt der Verwaltung. Wir haben uns alle darauf geeinigt, für diesen Vorschlag zu sprechen“, sagte Bernd Müller (UWG) und bezog sich dabei auf eine interfraktionelle Entscheidung. Die Gewichtung der Steuererleichterung jetzt infrage zu stellen, findet er mit Blick auf die Reaktion der SPD nicht in Ordnung. 

Bürgermeister Schönenberg äußerte sich emotional: „Ich war der Meinung, dass sich alle vertrauenswürdig verhalten. Niemand sollte sich bei dem Thema profilieren. Die Vereinbarung wurde im Hauptausschuss unterlaufen. Eine ,Steuergerechtigkeits-Partei‘ streicht nun die Lorbeeren ein. Ich werde überlegen, ob ich in Zukunft den Weg der interfraktionellen Art weiter bei solchen Entscheidungen gehe.“ 

André Krause (CDU) gefällt die Diskussion „überhaupt nicht“. Sie bringe niemanden in der Willensbildung weiter. „Aus den Haushaltsreden ist ersichtlich, was Sache ist und das drei Parteien dem Haushalt zustimmen werden. Ein ,Schwarzer-Peter-Spiel‘ bringt nichts, genauso wie eine weiterer Disput.“ 

Guido Pahde (SPD) ist der Meinung, dass es unabhängig von der interfraktionellen Absprache möglich sein sollte, seine Bedenken zu äußern. „Lasst die Kirche im Dorf. So schlimm sind die Aussagen der SPD nicht. Es muss möglich sein, auch mal hart miteinander zu diskutieren, ohne dass gleich der Profilierungs-Vorwurf auf den Tisch komme.“ Er möchte die Diskussion aber beenden, um eine Disharmonie zu verhindern. 

Sein Partei-Kollege Lutz Schäfer meint, man solle den Ball flach halten. „Die Situation ist unglücklich, wegen der engen Zeiträume. Alles war eng getaktet, wir hätten mehr Zeit zur Beratung benötigt. Wir sind zwar unterschiedlicher Meinung, doch ich hoffe, dass wir uns weiter in die Augen schauen können“, bemüht er sich um interfraktionellen Frieden. Mit vier Gegenstimmen der SPD wurde der Haushalt 2018 – inklusive der Steuersenkungen – mehrheitlich angenommen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare