Gemeinde wird gegen Solidaritätsumlage klagen

SCHALKSMÜHLE -  „Wir werden Rechtmittel einlegen und klagen“, erklärt Reinhard Voss, Kämmerer der Gemeinde Schalksmühle. AM Mittwoch haben die Bezirksregierungen die Bescheide über die Solidaritätsumlage an all die Städte und Gemeinden verschickt, die ab jetzt elf Prozent ihres Überschusses an die Stärkungspaktkommunen abführen.

„Müssen“, betont Kämmerer Voss. Denn: Die Gemeindeverwaltung machte schon im vergangenen Jahr deutlich, dass sie die Idee einer Solidaritätsumlage für finanzschwache Städte und Gemeinden nicht unterstützen wolle. „Wir haben versucht, die Solidaritätsumlage zu stoppen – wir haben dagegen demonstriert. Aber auch die Halbierung der Summe, die wir ursprünglich abführen sollten, auf 1,1 Millionen, ist für uns nicht tragbar“, sagt Reinhard Voss mit Nachdruck. „Die, die gut wirtschaften, werden bestraft. Wir sollen für die bluten, die nicht solide arbeiten. Und am Ende sind es wieder die Bürger, die zur Kasse gebeten werden, denn schließlich müssen wir das Geld ja auch wieder reinholen“, erklärt Kämmerer Voss.

Zum Hintergrund: Mit dem Stärkungspakt der Landesregierung sollen 61 finanzschwache Kommunen unterstützt werden. Mit dabei Schalksmühles Nachbarstadt Halver – rund 1,1 Millionen sollen dorthin fließen. Insgesamt soll eine Gesamtsumme von rund 91 Millionen in die Kassen der Stärkungspaktkommunen gehen. Der Stärkungspakt sei erforderlich und konsequent, betont Kommunalminister Ralf Jäger: „Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren“, erklärt Minister Jäger.

Das sieht die Gemeindeverwaltung anders. Mit der Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung solle vor allem eines geklärt werden: „die Verfassungskonformität“. „Wir denken nämlich, dass die Solidaritätsumlage nicht mit der Rechtslage in Einklang gebracht werden kann“, betont Reinhard Voss. Und der Kämmerer der Gemeinde Schalksmühle hofft sehr darauf, dass die Klage Erfolg haben wird.

Mit einer Solidaritätsumlage sei das Problem der finanzschwachen Gemeinden und Städte nicht zu lösen. „Die Summen, die da frei werden, sind doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Nachhaltig löse man damit die Finanznot nicht auf. „Wir brauchen eine starke kommunale Aufsicht. Das Land hat in Bezug darauf jahrelang geschlafen. Aber damit muss doch auch mal Schluss sein. Es muss eine Reform der Kommunalfinanzen her – und zwar schnell.“ - von Maike Förster

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare