Wichtige Projekte in 2020

Investitionen: Das muss in 2020 passieren

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Die Liste der Projekte in 2020 ist aus Sicht der Politik lang. Unter anderem gehört der Ortskern dazu.

Schalksmühle - Im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes für das kommende Jahr blickten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen auch über den Rand der Gemeinde-Spardose hinaus und richteten ihren Fokus auf wichtige Projekte, die aus ihrer Sicht in 2020 anzugehen sind.

Die Liste dieser Themen ist lang. Sie reicht von Investitionen in die Schul- und Kindergartenlandschaft, über den Klimaschutz sowie die Unterstützung von Familien bis hin zur Schaffung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen. Klaus Nelius (UWG) fordert einen „maßvollen Umgang mit finanziellen Mitteln“ und einen gezielten Einsatz der eingesetzten Gelder um „das beste, pragmatische und zukunftssichere Ergebnis“ zu erhalten. 

Ausreichende Summen seien im Haushalt eingesetzt worden, um unter anderem die Sanierung der Kita Dahlerbrück oder die neue Einrichtung am Löh voranzutreiben sowie in der Grundschule Spormecke ein sinnvolles Raumangebot für die OGS-Betreuung zu schaffen. 

Klimaschutz bleibt weiterhin Thema

In Sachen Klimaschutz sieht Nelius die Gemeinde zwar grundsätzlich gut aufgestellt, findet es aber „peinlich“, dass man sich bislang noch auf keinen konkreten Weg einigen konnte. Er hält das Thema im entsprechenden Arbeitskreis gut aufgehoben, um sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man mit der Ressource Energie am besten umgehen sollte. 

Weitere Projekte auf der Agenda der Politiker und der Gemeinde sollten aus seiner Sicht die Umgestaltung des Ortskerns, die Entstehung eines Begegnungs- und Kulturzentrums Kreuzkirche, die Frage nach einer Eventhalle und die Nutzung des Jahnsportplatzes sein. Auch das Leerstandsmanagement und weitere Gewerbeflächen sollten gemeinsam diskutiert werden. Zudem spricht sich Klaus Nelius für die finanzielle Entlastung von Familien aus. 

Dieses Thema greift auch André Krause (CDU) auf. Er stellt klar, dass seine Fraktion, um die Zukunft der Gemeinde zu stärken, nicht nur auf Steuersenkungen, sondern auch beispielsweise auf dieses Thema setze. Man müsse „attraktiver werden für Familien wie für junge Erwachsene wie auch für Senioren“. Da aber die öffentlichen Mittel endlich sind, müsse auch über den richtigen Einsatz dieser diskutiert werden. Er habe gelegentlich das Gefühl, man wünsche sich, mit dem Geld der Steuerzahler so umgehen zu können, wie mit Kamelle im Karneval. 

Neue Wohnflächen schaffen

Zuletzt erinnert er an die alte Forderung der CDU, neue Gewerbe- und Wohnflächen zu schaffen. Hier dürfen „keine von grüner Ideologie getragenen Bedenken mehrheitsfähig sein“ und der Entwicklung Schalksmühle im Wege stehen. Damit schlägt er eine ähnliche Richtung ein, wie Jan Schriever (FDP), der aufgrund der „Gewitterneigung“ in der heimischen Wirtschaft darauf hinweist, wie wichtig zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten- und -flächen für Unternehmen in der Gemeinde sind.

 Auch beim Wohnraum sieht er derzeit noch ein erhebliches Risiko. Er hält Schalksmühle nicht ausreichend aufgestellt, um dem demografischen Wandel zu begegnen und damit die Attraktivität der Kommune zu steigern. Neben Neubaugebieten fordert er ausreichende Mietimmobilien. Jan Schriever spricht auch die kurzfristige Umsetzung des Tourismuskonzeptes und damit verbunden Maßnahmen zur Stärkung des Ortskerns an. Den beiden Schulen, deren Anmeldezahlen aus seiner Sicht zufriedenstellend sind, sollte geholfen werden, im Rahmen des Digitalpaktes Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung zu erhalten. 

Ein weiterer Punkt ist das Raumangebot für die OGS-Betreuung an der Grundschule Spormecke.

Mit der Regionale 2025 könne man „unsere Region weiter entwickeln“. Dies sollte man mit „mehr Engagement tun“. Eine Eventhalle wäre zwar mutig, aber auch eine „riesengroße Chance zur Attraktivitätssteigerung der Region“. Ähnlich wie die UWG richten Jan Schriever und seine Fraktion den Blick auch auf den Klimaschutz. Dies müsse aktiv mitentwickelt werden. Das Thema wäre eine „Herzensangelegenheit“ der FDP, man müsse aber immer die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen. Bei der finanziellen Unterstützung von Familien sieht er Handlungsbedarf, da sich das bisherige Verfahren nicht bewährt habe. Irgendein Budget einzuplanen, ohne an die Folgekosten zu denken, gehöre „einfach nicht zur DNA der FDP-Fraktion“. 

Die SPD, die leidenschaftlich für diese freiwillige Leistung der Gemeinde kämpft, bedauert, dass man die entsprechenden Fördermittel teilweise mit einer Sperre auf Zeit belegt habe. Ziel seiner Fraktion, so Lutz Schäfer (SPD), sei es, dass „ein Teil des Steueraufkommens gezielt Familien und Kindern – insbesondere auch aus unteren Einkommensgruppen – zugute kommt“. Die SPD werde in 2020 dafür kämpfen, dass die Sperre aufgehoben wird. 

Bahnhofsumfeld auch auf der Liste

Auch er spricht den Kita-Um- beziehungsweise Neubau, die Erweiterung der Grundschule sowie das Bahnhofsumfeld Süd und die Kreuzkirche an. Für wichtig erachtet er die geplanten Investitionen in die Feuerwehr, in die Sportanlagen, in den Bauhof und den Abschluss der Umgestaltung des Friedhofs Wippekühl. Des Weiteren betont er, dass seine Fraktion sich weiter für die eigenen Ideen zu einem Jugendtaxi sowie zur Attraktivitätssteigerung und Stärkung des Ortskerns einsetzen werde. Gespannt blicke man auf die Schritte im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans und die Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde.

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