Gemeinderat stimmte Vorgaben zu

OGS-Beiträge werden erneut erstattet - das ist zu beachten

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OGS: Eltern bekommen ihre Beiträge erstattet.

Schalksmühle – Nach dem von der NRW-Regierung im März aufgestellten Betretungsverbot in sämtlichen schulischen Gemeinschaftseinrichtungen, machte die Gemeindeverwaltung den Vorschlag, auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 zu verzichtet.

Per Dringlichkeitsentscheidung stimmte der Ausschuss für Kinder, Jugend und Schule Ende März dafür, dieses Vorhaben umzusetzen. Dieser Verzicht erstreckt sich auf die Beiträge zur Teilnahme am offenen Ganztag und auf die Beiträge für die Betreuung vor und nach dem Unterricht. Der Gemeinderat votierte für die Erlassung der Gelder für April. Die Entscheidung für den Monat Mai hatte bereits im Vorfeld der Hauptausschuss getroffen. Im Zuge des eingeschränkten Regelbetriebs der Grundschulen wurde die OGS wieder geöffnet. 

Selbes Verfahren wie mit den April/Mai-Beiträgen

Eine offizielle Vorgabe des Landes, wie mit den OGS-Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli 2020 umgegangen werden soll, gab es zu der Zeit noch nicht. Die Verwaltung wollte den betroffenen Eltern ein positives Signal senden und empfahl, für die genannten Monate nur jeweils den halben Elternbeitrag zu erheben – auch ohne Erstattungszusage des Landes. Da es verfahrenstechnisch nicht möglich ist, halbe Beiträge festzusetzen, schlug die Verwaltung vor, die Beiträge für Juni auf 0 Euro zu setzen und den Juli-Beitrag dafür unverändert zu erheben. 

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben ebenfalls zu. Die Landesregierung hat inzwischen jedoch entschieden, dass mit den Beiträgen für Juni/Juli genauso verfahren werden soll, wie mit denen für April/Mai. Für die Eltern bedeutet das, dass ihnen auch diese komplett erstattet werden, heißt es vonseiten der Verwaltung. Die Gemeinde werde sich das Geld vom Land wiederholen. Damit dies schnell geschieht, hat die Verwaltung per Dringlichkeitsbeschluss bereits eine Entscheidung herbeigeführt. So soll das Geld bis zum 31. Juli da sein. mam

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